Aktuelle News zu Gesetz
Änderung vom Infektionsschutzgesetz
Der Bundes-Lockdown kommt! Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesetzesänderung unterzeichnet. Schon ab Freitag tritt die Notbremse in Kraft. mehr »
Ausgangssperre "verfassungswidrig"
Die Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus ist noch nicht in trockenen Tüchern. Sowohl von Länderseite als auch von Juristen gibt es inhaltliche Kritik. So seien Merkels geforderte Ausgangssperren Experten zufolge "verfassungswidrig". mehr »
Tanzverbot an Karfreitag 2021
Das Osterfest gilt in vielen Bundesländern als stiller Feiertag. An diesen Tagen sind laute Musik, Tanzen und andere Vergnügungen untersagt. Wo und wann herrscht in Deutschland an Gründonnerstag, Karfreitag und Co. Tanzverbot? mehr »
Neue Gesetze ab 1. April 2021 aktuell
Corona-Maßnahmen, Mindestlohn, Führerschein - im April ändert sich wieder einiges für Verbraucher, Arbeitnehmer und Bundesbürger. Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Alle Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2021 finden Sie hier. mehr »
Corona-Krise in Deutschland
Immer mehr Bürger sind mit dem staatlichen Krisenmanagement unzufrieden. Auch die Art, wie Bund und Länder Entscheidungen fällen, kommt bisweilen schlecht an. Die Kanzlerin hat jetzt mal einen Testballon aufsteigen lassen. mehr »
Neue Gesetze
In Deutschland tritt ein neues Glücksspielgesetz in Kraft. Es soll den Spielern und Unternehmen Klarheit verschaffen. Doch was ändert sich konkret? mehr »
Coronavirus-News aktuell am 01.01.2021
Das Jahr 2021 beginnt mit unverändert ernüchternden Coronavirus-News: Am ersten Januartag wurden knapp 23.000 Neuinfektionen und mehr als 550 weitere Todesfälle gemeldet. Der Lockdown könnte sich bis weit in den Frühling ausdehnen. mehr »
Neue Gesetze ab 01.01.2021
Der 1. Januar ist ein besonderes Datum. Nicht nur, weil es der erste Tag im neuen Jahr ist. An diesem Tag treten etliche neue Regelungen in Kraft. Der 01.01.2021 macht da keine Ausnahme. mehr »
Wladimir Putin
Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 russischer Präsident bleiben. Doch auch, wenn er früher aus dem Amt scheiden sollte, hat er keinen Grund zur Sorge: Mit einem neuen Gesetz genießt er Immunität bis zum Tod. mehr »
Gesetzesänderungen ab 1. Dezember 2020 aktuell
Kurz bevor sich das Jahr 2020 verabschiedet, gibt es ab Dezember 2020 noch eine Reihe neuer Gesetze, die in Deutschland Gültigkeit erlangen. Welche Gesetzesänderungen auf Verbraucher zukommen, erfahren Sie hier. mehr »
November-Lockdown ab 02.11.2020
Am Montag, dem 2. November 2020, macht Deutschland dicht: Mit dem zweiten Corona-Lockdown soll die Ausbreitung der Pandemie eingedämmt werden. Welche Regeln und Beschränkungen gelten in welchem Bundesland? mehr »
Nicht mehr strafrechtlich verfolgt
Seit gestern werden Betreiber von illegalen Online-Casinos und Sportwetten-Anbietern nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sofern sie sich an einige Bedingungen halten. mehr »
Coronavirus-News aktuell
Die Bundesregierung plant angeblich ein neues Gesetz: Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren und in Quarantäne müssen, sollen keine Lohnfortzahlung bekommen. mehr »
Höhere Krankenkassenbeiträge ab 2021
Wer gesetzlich krankenversichert ist, wird im kommenden Jahr zur Kasse gebeten: Die Beiträge der Krankenkassen werden laut Gesetzesänderung angehoben. Drei Milliarden Euro der Versicherten sollen eine Finanzierungslücke stopfen. mehr »
Sexueller Missbrauch von Kindern
In Deutschland häufen sich die Fälle von Kindesmissbrauch - jetzt sollen die Gesetze deutlich verschärft werden. In einem Reformpaket ist formuliert, was Kinderschändern künftig blüht, die sich des sexuellen Missbrauchs schuldig machen. mehr »
Neue Gesetze ab Juni 2020
Auch im Juni treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ob Familienbonus oder Kita-Öffnung: Wir verraten ihnen, welche Gesetze ab dem 01.06.2020 gelten und was sich für Sie geändert hat. mehr »
Prinzessin Anne von England
Für Prinz Andrew wird es eng. Das mutmaßliche Missbrauchsopfer Virginia Roberts fordert nun, dass er in den Knast geht. Der Queen-Sohn wäre nicht der erste Royal, der Ärger mit dem Gesetz hatte. Einige Adlige sind sogar vorbestraft. mehr »
Coronavirus News aktuell
Die Corona-Krise hat vielen Bürgern den Urlaub vermiest. Reisen abgesagt, Flüge gecancelt - und die Fußball-Bundesliga auch. Die Branche kann die vielen stornierten Tickets kaum erstatten. Jetzt soll es eine andere Lösung geben. mehr »
Legale Vergewaltigungen in der Türkei
Ein verstörendes Gesetz soll Ende Januar in der Türkei in Kraft treten. Männer dürfen minderjährige Mädchen zukünftig ganz legal vergewaltigen. Dafür müssen sie lediglich EINE Bedingung erfüllen. mehr »
Tipps und Tricks zur Altersvorsorge
Das Vertrauen in die private Altersvorsorge nimmt immer mehr ab, dafür steigt die Zahl der Menschen, die freiwillig mehr gesetzliche Rente zahlen wollen. Wie Sie wirklich mehr Geld im Alter bekommen können, erfahren Sie hier. mehr »
Neue Gesetze ab 01.03.20
Pünktlich zum Beginn eines jeden Monats kommen wieder neue Gesetzesänderungen auf die Verbraucher zu. Welche Gesetze sich in Deutschland zum 01.03.2020 ändern, erfahren Sie hier. mehr »
Neue Gesetze am 01.02.20
Pünktlich zum Beginn des Monats Februar 2020 steht eine Reihe von Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Was sich in Deutschland zum 01.02.2020 in Sachen neue Gesetze ändert, erfahren Sie hier. mehr »
Masern-Impfpflicht ab März 2020
Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht in Deutschland besiegelt - das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken. mehr »
Neue Gesetze ab 1. August 2019
Zu Beginn eines jeden Monats werden etliche neue Gesetze in Kraft gesetzt - so auch im August 2019. Welche Gesetzesänderungen aktuell zum 01.08.2019 anstehen, erfahren Sie hier im Überblick. mehr »
Werbung für Abtreibung?
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben, doch sie kämpft weiter. mehr »
70 Jahre deutsches Grundgesetz
Das Grundgesetz wurde heute vor 70 Jahren verkündet. Mit dem 23. Mai 1949 wurde auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Doch ist das Grundgesetz nach 7 Jahrzehnten noch up to date oder in die Jahre gekommen? mehr »
Organspende-Debatte im Bundestag
Tausende Menschen warten händeringend auf ein Spenderorgan. Das Ziel ist klar: Mehr Menschen sollen im Fall ihres Hirntods Organe spenden. Doch bei der Suche nach dem richtigen Weg gibt es große Meinungsunterschiede. mehr »
Neue Gesetze im April 2019
Auch im April 2019 treten wieder zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Welche aktuellen Änderungen Sie bei Mindestlohn, Diesel-Fahrverbot und Co. beachten müssen, hier. mehr »
Neue Gesetze ab 1. März 2019
Auch im März werden in Deutschland wieder zahlreiche neue Gesetze eingeführt. Was Sie über die aktuellen Gesetzesänderungen bei Rente, Mindestlohn, Mütterrente und Co. wissen müssen, erfahren Sie hier. mehr »
Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland
Wie kann die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden? Für viele gibt es darauf nur eine Antwort: durch schärfere Tempolimits auf deutschen Straßen. mehr »
80 Euro und 1 Punkt
An Zebrastreifen kommt es oft zu Unfällen, weil Fußgänger übersehen werden. Für Autofahrer gelten in der Nähe von Fußgängerüberwegen daher besondere Regeln. mehr »
Neue Pfandregelung für 2019
Acht, 15 oder 25 Cent: Verbraucher müssen bereits seit Jahren für einige Getränke Pfand bezahlen. Nun wurde die Pfandpflicht allerdings ausgeweitet. Auf welche Getränke nun auch Pfand bezahlt werden muss, lesen Sie hier. mehr »
Neue Gesetze zum 01.01.2019
Neues Jahr, neue Gesetze: Ab dem 1. Januar 2019 gelten in Deutschland zahlreiche Neuregelungen. Was sich in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung, Brückenteilzeit und anderen Bereichen ändert, erfahren Sie hier. mehr »
Böller-Verkauf 2018
Das Jahr neigt sich dem Ende und wird auch 2018 wieder vom 31. Dezember auf den 1. Januar mit einem Feuerwerk verabschiedet. Aber nicht überall ist das Zünden der Böller erlaubt. Das sollten Sie jetzt wissen. mehr »
Neue Gesetze ab 1.12.2018
Auch im Dezember treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Wir sagen Ihnen, was jetzt auf Sie zukommt. mehr »
Neue Gesetze ab 1. November 2018
Auch dieses Jahr treten zum ersten November wieder neue Gesetze und Änderungen in Kraft. Ob Ehe für alle, Handgepäck oder Vornamentausch: Was sich jetzt für Sie ändert, erfahren Sie HIER. mehr »
Neue Gesetze ab dem 01.10.2018
Für deutsche Verbraucher kündigen sich auch ab Oktober wieder Neuerungen an. Welche der neuen Gesetze am 01.10.2018 in Kraft treten und welche Änderungen es gibt, erfahren Sie hier. mehr »
Meghan Markle und Prinz Harry
Das Royal Baby ist noch nicht einmal auf der Welt, da haben Meghan Markle und Prinz Harry schon echten Sorgerechts-Stress. Laut eines Gesetzes hat nämlich nur EINE das volle Sorgerecht für ihren zukünftigen Nachwuchs. mehr »
Neue Gesetze ab 1. August
Für Eltern, Immobilienmakler und Flüchtlinge gibt es ab 1. August 2018 einige Gesetzesänderungen. So ändern sich nicht nur die Kita-Gebühren und sondern auch die Zulassungsvoraussetzungen für Makler. mehr »
Recht und Urteil
Jeder hat ein Recht auf einen Weg zu seinem Grundstück. Auch wenn der durch Nachbars Garten führt? mehr »
Neue Gesetze ab 1. Juli 2018
Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Gesetzesänderungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den neuen Gesetzen betroffen. Alle Gesetzesänderungen aktuell ab 01.07.2018 hier im Überblick. mehr »
Tierquälerei in der Türkei
Einem Hundewelpen in der Türkei wurden Schwanz und Pfoten abgeschnitten. Das ganze Land ist empört von der grausamen Tierquälerei. Der Fall wird sogar zum Politikum, das Präsident Erdogan ausnutzen will. mehr »
WM 2018 in Russland
Während der Fußball-WM gibt es für viele Deutsche kaum ein anderes Thema. Über Politik möchte da keiner nachdenken. Doch genau diese Stimmung wird offenbar ausgenutzt, um unbeliebte Gesetze zu verabschieden. Meinen Beobachter. mehr »
Neue Gesetze ab 01.06.2018 in Deutschland
Ab 1. Juni gelten in Deutschland einige neue Gesetze. Vor allem Fußballfans, Dieselfahrer und Landwirte können sich auf neue Regeln einstellen. Hier erfahren Sie die Hintergründe. mehr »
DSGVO im Fakten-Check
Ab Freitag, den 25. Mai, tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Die Bandbreite der Informationen zur DSGVO ist jedoch schier unübersichtlich. Zudem mischen sich zu den Fakten auch Irrtümer, die zusätzlich verunsichern. mehr »
Gesetzesänderungen aktuell zum 01. April 2018
Dies ist garantiert kein Aprilscherz: Pünktlich zum 01.04.2018 treten in Deutschland einige neue Gesetze in Kraft. Über welche Gesetzesänderungen Verbraucher Bescheid wissen sollten, lesen Sie hier im Überblick. mehr »
Neue Gesetze im März 2018
Auch im März 2018 gibt es wieder jede Menge neue Gesetze. Was sich ab 01.03.2018 für Sie in Deutschland ändert und welche Gesetzesänderungen Sie kennen sollten, erfahren Sie hier. mehr »
Unser polnischer Nachbar
Europa schaut seit einiger Zeit besorgt auf Polen. Die populistische PiS-Partei wandelt das Land immer mehr in einen autokratischen Staat. Nationalistisches Gedankengut ist wieder salonfähig. Wohin steuert Polen? mehr »
Neue Gesetze ab 01.02.2018 in Deutschland
Auch im Februar treten einige Neuerungen in Kraft. Welche Gesetzesänderungen zu Diesel-Autos, bei der Nutzung von Ebay und YouTube sowie bei Versicherungen ab dem 01.02.2018 gelten, lesen Sie hier. mehr »
Neue Gesetze im Januar 2018
Mehr Hartz IV, mehr Kindergeld und ein geringerer Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung - viele neuen Gesetze ab Januar 2018 schonen den Geldbeutel der Bürger. Was sich zum 01.01.18 ändert, lesen Sie hier. mehr »