Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

Beihilfe zum Suizid Beihilfe zum Suizid

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Sterben erlaubt! Mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Dieses Verbot wurde jetzt gekippt.  mehr »

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Werden Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft?

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. mehr »

GEZ vor Gericht GEZ vor Gericht

Verfassungsrichter erklären: Rundfunkbeitrag rechtens

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber. mehr »

Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag

Abzocke oder doch rechtmäßige Abgabe? Darum geht's in der GEZ-Gebühr-Klage

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr »

GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht

Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr? mehr »

Bundesverfassungsgericht prüft Bundesverfassungsgericht prüft

GEZ verfassungswidrig? Rundfunkbeitrag auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. mehr »