Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

Coronavirus-News aktuell Coronavirus-News aktuell

Normales Leben zum Greifen nah! Bundesrat stimmt Lockerungen zu

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln, wie Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los. mehr »

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht

Notbremse verfassungswidrig? Karlsruhe könnte Ausgangssperre kippen

Bereits bis Freitag sind mehrere Klagen gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die Tendenz steigend. Wird die umstrittene Ausgangssperre nun gekippt? mehr »

Bundes-Notbremse gestoppt Bundes-Notbremse gestoppt

So kann der Corona-Lockdown doch noch verhindert werden

Noch gibt es Möglichkeiten, die vom Bundestag beschlossene Bundes-Notbremse zu stoppen. Sowohl Bundesrat, Bundespräsident als auch Bundesverfassungsgericht haben die Chance, entscheidend einzugreifen - mit diesen Maßnahmen. mehr »

Beihilfe zum Suizid Beihilfe zum Suizid

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Sterben erlaubt! Mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Dieses Verbot wurde jetzt gekippt.  mehr »

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Werden Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft?

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. mehr »

GEZ vor Gericht GEZ vor Gericht

Verfassungsrichter erklären: Rundfunkbeitrag rechtens

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber. mehr »

Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag

Abzocke oder doch rechtmäßige Abgabe? Darum geht's in der GEZ-Gebühr-Klage

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr »

GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht

Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr? mehr »

Bundesverfassungsgericht prüft Bundesverfassungsgericht prüft

GEZ verfassungswidrig? Rundfunkbeitrag auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. mehr »