Die militärische Unterstützung der Ukraine bleibt ein heikler Punkt innerhalb der Bundesregierung. Robert Habeck ruft deshalb in einem Interview zu Mäßigung in der Ampel-Koalition auf und fordert, dass Putin gestoppt werden muss.
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Der Krieg in der Ukraine dauert bereits seit über zwei Jahren an. Ein Ende der Kämpfe ist derzeit nicht in Sicht. Um Wladimir Putins Pläne, die Ukraine komplett auszulöschen, nicht wahr werden zu lassen, kämpfen ukrainische Truppen weiterhin energisch gegen den Aggressor. Dafür brauchen sie aber militärische Hilfe. Der ukrainische Präsident bat den Westen erneut um Unterstützung. Wie wichtig das sei, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Interview.
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Robert Habeck wird deutlich im Ampel-Streit zur Ukraine Unterstützung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in der Debatte über militärische Unterstützung für die Ukraine zur Mäßigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. "Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten", sagte der Wirtschaftsminister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Robert Habeck sieht Frieden durch Wladimir Putin gefährdet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung im Gegensatz zu FDP und Grünen strikt ab. Dafür hagelte es Kritik. Auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern für Unmut gesorgt. "Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin", sagte Habeck. "Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote. Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen." Auf die Frage, ob der Streit über Taurus weitergehe, sagte er, am Ende entscheide der Bundessicherheitsrat, dort sei Einstimmigkeit nötig. "Wenn die fehlt, können wir nicht liefern. Übrigens finde ich das Abwägen, wie es der Kanzler für sich in Anspruch nimmt, absolut richtig - auch wenn ich manchmal zu anderen Schlüssen komme." Die Uneinigkeit beim Taurus dürfe nicht überdecken, dass man vielen anderen Punkten übereinstimme.
Robert Habeck: "Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf"
Der Grünen-Politiker warb um Verständnis für die Unterstützung der Ukraine. Man tue das auch aus eigenem Interesse. "Putin will für sein imperialistisches großrussisches Reich ja nicht nur die Ukraine besetzen, sondern auch jenseits der Ukraine die liberale Demokratie destabilisieren. Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."
Wenn Putin nicht gestoppt wird: Greift Kremlchef Nato-Länder an?
Unklar ist, ob er damit die andauernden Gerüchte über russische Angriffe auf die Nato oder frühere Sowjetländer meint. Zuletzt gab es immer wieder Berichte, dass Russland seine Kriegspläne ausweitet. Putin sagte, aber, dass er die Nato nicht angreife. Laut Universitätsprofessor Anthony Glees könnte der Kreml aber seine Truppen in das Baltikum verlegen, um im Westen Angst zu schüren. Offizielle Bestätigungen gibt es aber nicht.
Habeck redet Klartext über Putin - Kritik an fehlender Scholz-Reaktion
Für seine deutlichen Worte erhält Robert Habeck auf dem sozialen Netzwerk X viel Zuspruch. "Endlich mal ein Politiker, der einem nicht permanent Honig um den Mund schmiert, sondern auch die unbequemen Themen anspricht", lobt ein Nutzer. "Danke, Robert Habeck, dass er die Wahrheit ausspricht. Wichtig ist, dass Grüne und FDP dem Appeasement ein Ende setzen. Es braucht jetzt eine Regierung, die sich der Konfrontation mit dem Terrorstaat Russland stellt", meint ein User. Ein anderer Nutzer sieht keine Möglichkeit mit Russland einen Kompromiss zu finden, um ein friedliches Leben in Europa zu erhalten. "Es braucht Ideen, Pläne und Taten, die Diktatur in Russland zu zerstören. Es wird kein freies Europa ohne freies Russland geben - und kein freies Russland ohne ein freies Europa. Mit der totalen Herrschaft des Putinismus kann es keine Koexistenz und keinen Kompromiss geben."
Viele zeigten sich aber auch kritisch. Vor allem der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber. Sich so klar gegen Putin zu positionieren, hätten sich Nutzer gerne von dem SPD-Politiker gewünscht. "Diese harte Wahrheit müsste von einem Chef, so ne Art "Kanzler" erklärt werden. Haben wir da was vorgesehen", fragt sich ein User.
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bos/news.de/dpa