BSW-Chefin Wagenknecht ist bekannt für ihre umstrittenen Aussagen zu Russland. Auch nach dem erneuten Wahlsieg von Putin hat sie eine Empfehlung.
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Nach der Präsidentenwahl in Russland hat die BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht einen anderen Umgang mit Russland gefordert. "Dass wir das autokratische Machtsystem in Russland nicht gut finden, ist völlig klar. Und natürlich war das keine faire und freie Wahl", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Merzig (Saarland). Trotzdem dürfe man "die Augen nicht davor verschließen, dass auch unabhängige Meinungsinstitute darauf hinweisen, dass der Rückhalt für (Kremlchef Wladimir) Putin in der russischen Bevölkerung hoch ist und wir in den nächsten Jahren mit ihm rechnen müssen". Der westliche Versuch, in anderen Ländern von außen einen Regimewechsel und mehr Demokratie zu erreichen, sei schon in Libyen und im Irak "krachend gescheitert".
"Wenn wir nicht wollen, dass nationalistische Kräfte in Russland noch stärker werden – und es gibt ja entsetzliche Stimmen, die über Atomwaffeneinsätze zur Abschreckung spekulieren – wenn wir die nicht weiter stärken wollen, müssen wir anders mit Russland umgehen", sagte Wagenknecht. Sie empfahl eine "Rückkehr zum Ansatz Willy Brandts: Entspannungspolitik". Damit meine sie "den Versuch, auf wirtschaftliche Kooperation zum beiderseitigen Vorteil zu setzen". Und fügte hinzu: "Und ganz zentral wäre natürlich, alles daranzusetzen, dass das Sterben in der Ukraine endet, dass es Verhandlungen gibt." Dafür brauche es Kompromissbereitschaft.
Zur Präsidentenwahl in Russland sagte die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): "Das war keine faire Wahl. Schon allein, weil im Vorfeld Oppositionspolitiker überhaupt keine Chance hatten, weil es immer mehr Repression gibt." Unabhängig von einer Bewertung des Wahlergebnisses sei es offensichtlich so, "dass er (Putin) in seinem Land einen starken Rückhalt hat". Dies habe auch mit der "falschen Politik des Westens" zu tun. Man müsse die "Konfrontationsspirale" verlassen: "Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt ein neues Wettrüsten beginnen, dass wir Atomwaffen modernisieren, dass es überhaupt keinen Versuch mehr gibt, sich mit Russland zu arrangieren."
Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de