Christian Lindner hielt beim Dreikönigstreffen der FDP am Samstag eine Rede, als Aktivisten plötzlich die Stuttgarter Oper und ihn mit einer Protestaktion unterbrachen. So reagierte der Bundesfinanzminister.
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Am Samstag fand in der Stuttgarter Oper das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP statt. Doch die Veranstaltung der Liberalen lief nicht nur friedlich ab. Aktivisten verschafften sich Zugang zu der Veranstaltung und übten lauthals Protest.
Schreie während seiner Rede! Aktivisten stören Christian Lindner bei FDP-Dreikönigstreffen
Sie unterbrachen schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: "Menschen mitnehmen - Klimaschutz geht nur sozial gerecht." Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Der Bundesfinanzminister unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland. Er sagte außerdem, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien. Auf der Plattform X, vormals Twitter, wurden Eindrücke der Protestaktion geteilt.
Klimaaktivisten unterbrechen #Lindner-Rede beim #Dreikönigstreffen. Lindner kontert: „Wenn Attac jetzt für das Klimageld wirbt, ist das das erste Mal, dass linke Autonomen für das Wahlprogramm der FDP werben“. Attac hatte zuvor draußen für Klimageld demonstriert. pic.twitter.com/Ogm9UrkgSD
— Maximilian Stascheit (@MStascheit) January 6, 2024
Christian Lindner verurteilt Landwirte-Aktion gegen Robert Habeck
Nach der Störaktion sprach Christian Lindner auch dieProteste der Landwirte in Deutschland an. "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte der Finanzminister. Die Landwirtschaft sei ein durch Bund und EU "hochsubventionierter Sektor". Die Branche werde sich deshalb nicht eines jeden Konsolidierungsbeitrags erwehren können. "Ich kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten", so Lindner, der zudem die kürzliche Protestaktion mehrerer Landwirte gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf als "völlig inakzeptabel" kritisierte. Es habe sich um "eine gefährliche Situation" gehandelt, die zudem "unverhältnismäßig" gewesen sei. "Hier kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt", stellte er klar.
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rad/news.de/dpa