Wladimir Putin sprach bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats eine Drohung gegen Lettland aus. Russlands Präsident warf dem Nato-Land eine "schweinische" Behandlung der russischen Minderheit vor. Deshalb muss sich das Land nicht wundern, wenn sich dies gegen sie wendet.
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Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat viele Länder zu Reaktionen bewegt. So hat Lettlands Parlament eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Diese verschärft die Aufenthaltsbestimmungen russischer Staatsbürger. Das brachte Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu, eine Drohung gegen das Nato-Land auszusprechen.
Wladimir Putin droht Lettland: Nato-Land behandelt russische Staatsbürger "schweinisch"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang des Baltenstaates Lettland mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. "Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen", sagte der Kremlchef am 4. Dezember in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung - so wörtlich - "schweinisch" behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.
Russen droht Ausweisung: Lettland fordert Sprachtests
In dem vom Kreml kontrollierten Rat wurden Änderungen am Ausländerrecht in Lettland angesprochen. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen den Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Gedroht wird mit einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Etwa3.500 russische Staatsbürger sollen von der Migrationsbehörde Briefe erhalten haben, in denen sie aufgefordert worden seien, das Land zu verlassen. Das teilte die Behörde am 21. September mit. Diese Personen hätten bis zum 1. September 2023 keine Unterlagen vorgelegt, die eine Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung oder einen Sprachtest nachweisen. Deshalb mussten sie bis zum 30. November Lettland verlassen. Das erklärte Anton Geraschenko, Berater des ukrainischen Geheimdienstes, auf der Plattform X.
Putin wirft Balkan-Staaten "Russenphobie" vor
Zuvor sprach Putin von einer allgemeinen "Russenphobie" in den baltischen Ländern. "Wir wissen, was Russophobie ist, wir haben es schon lange mit ihr zu tun. In erster Linie ist das alles, was vor den Augen der ganzen Welt in den baltischen Staaten passiert ist, lange vor der speziellen Militäroperation", sagte der russische Präsident.
Putin threatening Latvia that they will be treated "with the same dirt-like attitude".
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 4, 2023
Context: Around 3,500 Russian citizens in Latvia received letters from the migration authority asking them to leave the country. The government body said on September 21 that they were people… pic.twitter.com/dmpOFi5idU
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Gesetzesänderung in Lettland: Putin spricht von rechtlicher Missgeburt
Putin äußerte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminieren, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. "Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen", wurde Putin bei Tass zitiert.
Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet.
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bos/loc/news.de/dpa