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Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Polen will stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung der Nato

Währen die Ukraine auf EU-Beitrittsverhandlungen pocht, scheinen die Rückschläge für Wladimir Putin nicht aufzuhören. Bei Bachmut sollen "gerade erstaunliche Dinge" passieren. Das sind alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg.

Wladimir Putin führt seit Februar 2022 Krieg in der Ukraine. (Foto) Suche
Wladimir Putin führt seit Februar 2022 Krieg in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Gavriil Grigorov

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. Derweil scheinen die Putin-Rückschläge aktuell immer schlimmer zu werden. Zumindest nach Angaben aus Kiew.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 30.06.2023 im Überblick

+++ Polen will stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung der Nato +++

Angesichts der geplanten Stationierung russischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus will Polen bei der Nato eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung beantragen. Die endgültige Entscheidung darüber liege bei den USA, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag in Brüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. "Wir legen nicht die Hände in den Schoß, wenn Putin alle möglichen Bedrohungen eskaliert."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im März die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Das EU- und Nato-Land Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert, darunter Deutschland. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel sollen noch bis zu 20 Bomben lagern. Dort sind auch Tornado-Kampfjets stationiert, die die Waffen im Ernstfall einsetzen sollen. Im Nato-Jargon wird das "nukleare Teilhabe" genannt. Polen ist bislang nur an Beratungen darüber beteiligt, etwa in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato, die streng geheim tagt.

Morawiecki nannte keine Details dazu, wie Polens weitere Beteiligung aussehen könne - und ob etwa auch an eine Stationierung von Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet gedacht sei.

+++ Ukraine verstärkt Grenzschutz zu Belarus wegen Wagner-Söldnern +++

Die Ukraine hat angesichts einer möglichen Niederlassung russischer Wagner-Söldner in Belarus mit der Verstärkung des Schutzes ihrer Grenze im Norden begonnen. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien mit den Sicherheitsvorkehrungen beauftragt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei Telegram mit. Diese Entscheidung sei nach Beratungen des Oberkommandos gefallen. Nach dem am Samstag beendeten Kurzzeit-Aufstand der Wagner-Armee gegen die russische Militärführung hat Belarus den beim Kreml in Ungnade gefallenen Kämpfern Zuflucht gewährt.

Zuvor hatte der Nato-Mitgliedsstaat Polen ebenso angekündigt, die Schutzmaßnahmen an der bereits durch einen Zaun gesicherten EU-Außengrenze zu Belarus zu verstärken. Nach unbestätigten Berichten unabhängiger Medien hat in Belarus bereits der Bau von Feldlagern für die Wagner-Armee begonnen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der zwischen dem Kreml und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Ende des Aufstandes vermittelt hatte, sagte, dass die Kampferfahrungen der Truppe dem Land zugute kämen.

Prigoschin hatte am vergangenen Samstag einen Machtkampf mit der russischen Militärführung eskaliert. Er wollte die geplante Einverleibung seiner Armee durch das Verteidigungsministerium verhindern. Seine Kämpfer starteten einen Aufstand, besetzen zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten in Richtung Moskau. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab Prigoschin nach Vermittlung Lukaschenkos überraschend auf. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Prigoschin und den Wagner-Aufständischen Straffreiheit zu. Viele Beobachter werteten die Geschehnisse als Kontrollverlust und Schwächung Putins.

+++ Ukraine meldet "Teilerfolge" bei Offensive im Süden +++

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere "Teilerfolge" erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab bei Facebook mit. Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstöße trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe.

+++ Ukraine berichtet von Erfolgen: Putin-Rückschläge offenbar drastisch +++

Die Rückschläge für Wladimir Putin und die russischen Truppen scheinen nicht aufzuhören. Dem Generalstab zufolge schreitet die Gegenoffensive gut voran. Man habe die "strategische Initiative" ergriffen und rücke nun weiter vor. Die stellvertretende Verteidigungsministerin, Hanna Malyar, erklärte man sei im Bereich Bachmut 1200 und 1500 Meter in südwestliche Richtung vorgerückt. Ähnlich sieht das auch Militärexperte Carlo Masala: "In Bachmut passieren gerade erstaunliche Dinge", ließ er verlauten.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich auch Russland-Experte Nico Lange. Er spricht davon, dass die Ukraine "wichtige Anhöhen bei Berchiwka nördlich von Bachmut und bei Klischtschijiwka südlich von Bachmut" erreicht habe. "Russische Kräfte in Bachmut kommen damit massiv unter Druck." In einem Tweet heißt es: "Ukrainischer Generalstab spricht jetzt von "Vormarsch auf breiter Front" in Bachmut. Russland hat Mühe, sich zu stabilisieren."

+++EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht +++

Die EU stellt der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges in Aussicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu "künftigen Sicherheitszusagen" beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er gilt deswegen schwächer als der von Sicherheitsgarantien.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.

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