Das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl hat es in sich: Den Unionsplänen zufolge soll für jedes Kind ein Altersvorsorgekonto vom Staat gefüllt werden. Die Kosten für Deutschlands Steuerzahler wären gigantisch.
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Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU am Montag (21.06.2021), knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl, ihr Wahlprogramm vorstellen. Aus dem am späten Sonntagabend nach dem Treffen der Präsidien an die größeren Vorstände der Schwesterparteien verschickten Entwurf geht hervor, dass die Spitzen von CDU und CSU die Wahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen wollen. Ebenfalls ein Thema im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 ist das Thema Rente und Altersvorsorge.
Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl: Damit wollen Laschet und Söder punkten
Unter der Überschrift "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" haben CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder unter anderem Konzepte zur Steuern und Rente zusammengefasst. In dem neuesten Entwurf verspricht die Union unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. "Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten", heißt es in dem Wahlprogramm.
Generationenrente von CDU/CSU geplant: Bekommt bald jedes Kind zur Geburt ein Altersvorsorgekonto?
Die Union will außerdem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden.
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Union plant Zusatz-Altersvorsorge mit 100 Euro Staatsgeld monatlich pro Kind
Bereits in der Vergangenheit gab es konkretere Überlegungen, dass der Staat für ein Generationenkonto-Modell ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle - derart konkrete Ausführungen sind in dem jüngsten Entwurf allerdings nicht mehr enthalten. Vorgesehen sei, die monatlich eingezahlten Beträge zu verzinsen und die Gesamtsumme bei Erreichen des Renteneintrittsalters als Zusatz-Rente auszuzahlen.
Zusatzbelastung für Arbeitnehmer! SO viel könnte das Generationenkonto-Modell der Union kosten
Was zukunftsweisend klingt, könnte für die deutschen Steuerzahlen jedoch zu einer kostspieligen Angelegenheit werden. Wie die "Bild" vorrechnet, ziehe die Umsetzung des Generationenkontos Kosten zwischen 800 Millionen und 14 Milliarden Euro pro Jahr nach sich, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten. Eine bittere Pille für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in naher Zukunft mit weiteren Steuererhöhungen konfrontiert sein werden. Demnach seien unter anderen Beitragserhöhungen für die gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung zu befürchten.
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loc/news.de/dpa