Angesichts weiterhin sehr hoher Corona-Zahlen soll noch in dieser Woche die Corona-Notbremse in Kraft treten. Unter anderem mit Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr. Laut Karl Lauterbach reicht das jedoch nicht auch. Er plädiert zudem für Schulschließungen.
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Schulen sollen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle früher als bisher geplant auf Distanzunterricht umschalten. Spaziergänge alleine sollen abends dagegen auch in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen erlaubt bleiben. Das sieht eine Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dem geplanten Gesetz zufolge soll für Schulen Distanzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend sein. Im ursprünglichen Entwurf noch war ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt.
Corona-Notbremse News aktuell: Bundesweite Ausgangsbeschränkungen geplant
Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben.Ausgangsbeschränkungen soll es nun von 22 Uhr bis 5 Uhr geben - sie sollen damit eine Stunde später beginnen als zunächst geplant. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.
Peter Tschentscher fordert Einschränkung des Versammlungsrechts
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte dafür, auch die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Im "Bild"-Politik-Talk "Die richtigen Fragen" sagte er am Sonntagabend: "Es wäre sinnvoll, wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte." Auch wenn Versammlungsfreiheit ein hohes und schützenswertes Gut sei: Mit der Auflösung von Großdemonstrationen wie in Dresden und Leipzig "überfordert man die Polizei", sagte Tschentscher.
Hamburg geht mit gutem Beispiel voran und zieht Corona-Notbremse mit Erfolg
In Hamburg gilt die Corona-Notbremse bereits. Seit gut einem Monat ist die Hansestadt wieder im eingeschränkten Lockdown. Zudem gilt die von vielen gefürchtete nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens und die privaten Kontakte wurden auf eine haushaltsfremde Person beschränkt. Das Ergebnis: Die Zahlen in Hamburg sind deutlich gesunken.
Karl Lauterbach spricht sich für Ausgangsbeschränkungen aus
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht das als gutes Zeichen. Auf Twitter schrieb er: "Die gute Nachricht aus Hamburg: alles deutet darauf hin, dass mit der Ausgangsbeschränkung der Anstieg der Fallzahlen gebremst werden konnte. Ungefähr in dem Umfang, den Oxford Studie erwarten lässt." Dieser Studie nach können Ausgangsbeschränkungen die Ausbreitung des Virus um zehn bis 20 Prozent eindämmen. Für die Analyse hatten die Wissenschaftler den Einfluss verschiedener Maßnahmen in 17 Ländern analysiert.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht Notwendigkeit bundesweiter Schulschließungen
Doch Lauterbach gibt in seinem Tweet bezüglich der Ausgangssperren auch zu Bedenken: "Die schlechte: die Inzidenz sinkt nicht. Bedeutet?" In einem zweiten Tweet beantwortet er seine Frage: "Wahrscheinlich werden auch Schulschließungen nötig sein, um Inzidenz zu senken. Und man muss jetzt die Testung in den Betrieben umsetzen. Daten aus Österreich wie auch Harvard Studien von @michaelmina_lab zeigen starke Wirkung. Auf die Hilfe der Betriebe kommt es jetzt an." Damit spricht sich Karl Lauterbach klar für Schulschließungen aus. Was jedoch der aktuellen Praxis in vielen Bundesländern widerspricht.
(2) Wahrscheinlich werden auch Schulschliessungen nötig sein, um Inzidenz zu senken. Und man muss jetzt die Testung in den Betrieben umsetzen. Daten aus Österreich wie auch Harvard Studien von @michaelmina_lab zeigen starke Wirkung. Auf die Hilfe der Betriebe kommt es jetzt an.
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 19, 2021
Unterricht unter freiem Himmel statt Schulschließungen?
In einigen Ländern kehrten seit Montag wieder mehr Schüler an die Schulen zurück, in Berlin zum Beispiel die siebten bis neunten Klassen. Mehrere Politiker sprachen sich für verstärkten Unterricht unter freiem Himmel aus. "Unterricht im Freien oder die weitere Reduzierung der Lerngruppengrößen sind zu durchdenken, bevor Schulen geschlossen werden", sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, der "Bild"-Zeitung (Montag). Auch die FDP-Politikerin Katja Suding, Bärbel Bas von der SPD sowie der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen können sich nach eigener Aussage mehr Unterricht im Freien vorstellen.
Wirkung von Ausgangssperren auch unter Wissenschaftlern umstritten
Auch in der Wissenschaft ist die Wirkung von Ausgangssperren umstritten. "Drinnen lauert die Gefahr", mahnten Aerosolforscher vor einer Woche in einem offenen Brief und sprachen sich dafür aus, dass die Corona-Beschränkungen die Kontakte in Innenräumen unterbinden. Wie das neue Infektionsschutzgesetz letzten Endes aussehen wird, bleibt abzuwarten.
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fka/bua/news.de/dpa