Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietdeckel in Berlin gekippt. Experten befürchten jetzt Mietnachzahlungen für Mieter. Im Netz entfachte das Urteil eine heftige Debatte. Droht jetzt eine Miet-Katastrophe?
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Wohnraum wird in deutschen Großstädten immer rarer und teurer. Besonders in Berlin sind die Mieten in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Deshalb wurde 2020 der Mietendeckel beschlossen, um die immer weiter steigenden Mietpreise zu stoppen. Doch die Maßnahme wurde bereits auch als Fluch gesehen. So hielt der Wohnungsmangel an. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen und das Landesgesetz gestoppt. Bei vielen Mietern wächst vielleicht jetzt die Angst: Müssen sie Mietkosten nachzahlen?
Mietendeckel in Berlin gestoppt: Müssen Mieter jetzt nachzahlen?
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel müssen viele betroffene Mieter-Haushalte in der Hauptstadt fürchten, dass Nachzahlungen fällig werden. Die Vorschriften des Mietendeckels seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig, erklärte die Bauverwaltung am Mittwoch. Bei vielen Mietern schürt das Urteil wohl Angst, doch es könnte auch eine Chance sein. Die Entscheidung sei bitter, "aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag mit. Der Wohnungskonzern Vonovia sagte aber am Donnerstag, dass er die Mieten jetzt nicht erhöhen wird.
Miete in Deutschland aktuell: Christian Lindner regt sich über Mietendeckel auf
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich mit einem Tweet in die Debatte um den Mietendeckel und die Mietpreise eingemischt. "Der Berliner #Mietendeckel war sozial untauglich: #Wohnungsnot sollte nicht verwaltet werden, sondern durch schnelles und bezahlbares Bauen behoben werden. Er war zudem verfassungswidrig, wie nun bestätigt ist. Eingriffe in Freiheit und Eigentum sind nicht politisch beliebig! CL", schrieb er am Donnerstag.
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Das #Bundesverfassungsgericht hat den #Mietendeckel gekippt. Das ist eine soziale Katastrophe für viele Mieter:innen im Land #Berlin. Die Möglichkeiten der Bundesländer, exorbitant steigenden Mieten Einhalt zu gebieten sinken dramatisch.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) April 15, 2021
Twitter-Nutzer:innen sind schockiert über den Mieten-Horror in Deutschland
Ihm folgten viele Twitter-Nutzer:innen. Sie machten unter dem Hashtag #Mietendeckel ihrem Ärger Luft. Viele bezeichnen das Urteil als "Katastrophe". "Viele Berliner*innen stehen nach diesem Urteil vor dem Ruin. Sie werden die Miete nicht nachzahlen können, die nun fällig wird, weil sie der nötige Puffer war, der ihnen über die letzten Monate geholfen hat. Es ist eine einzige Tragödie. #Mietendeckel", sagt ein Nutzer.
"Der #Mietendeckel der Venezuela-Koalition in Berlin wurde gekippt. Die Nachzahlungen werden sich viele nicht leisten können. Das Angebot ist unumkehrbar stark zurückgegangen. Diese Koalition hat die asozialste Wohnungspolitik ever gemacht. Jetzt müssen es die Ärmeren ausbaden", meint ein anderer User.
Das #Bundesverfassungsgericht hat den #Mietendeckel gekippt. Das ist eine soziale Katastrophe für viele Mieter:innen im Land #Berlin. Die Möglichkeiten der Bundesländer, exorbitant steigenden Mieten Einhalt zu gebieten sinken dramatisch.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) April 15, 2021
Das #Bundesverfassungsgericht hat den #Mietendeckel gekippt. Das ist eine soziale Katastrophe für viele Mieter:innen im Land #Berlin. Die Möglichkeiten der Bundesländer, exorbitant steigenden Mieten Einhalt zu gebieten sinken dramatisch.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) April 15, 2021
Wie können hohe Mietpreise gestoppt werden?
Für viele Nutzer steht fest, wer den Mietern diese Last eingebrockt hat - und zwar die Bundesregierung. Viele fordern von der Politik sofortige Maßnahmen, um Mietern hohe Kosten zu ersparen und Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Dafür müsste aber laut vielen Experten auch der soziale Wohnungsbau angetrieben werden. Denn vor allem Geringverdiener oder Menschen, die von Sozialhilfeleistungen leben, müssen die Kosten dann ausbaden.
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bos/sig/news.de/dpa