Da dürfte sich ein politischer Sturm zusammenziehen. Weil es bei den Ministerpräsidenten der Länder keine einheitliche Linie für einen Bundes-Lockdown gibt, soll Bundeskanzlerin Merkel einem Bericht zufolge die "Entmachtung" der Länderchefs planen.
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Es ist kein großes Staatsgeheimnis, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Corona-Beschränkungen und die Anwendung der von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Notbremse in einigen Bundesländern nicht konsequent genug umgesetzt werden. Die Kanzlerin ließ zuletzt über ihre Presssprecherin verlauten, sie würde einen kurzen, konsequenten und bundesweit einheitlichen Lockdown zum Brechen der dritten Corona-Welle befürworten.
Coronavirus News: Angela Merkel will Länderchefs entmachten
Eine einheitliche Linie, wie mit der Corona-Pandemie aktuell zu verfahren ist, gibt es bei den 16 Bundesländern allerdings nicht. Man ist geneigt zu ergänzen: wie immer. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge könnte Angela Merkel dem Corona-Flickenteppich jetzt mit einem politischen Kniff den Kampf ansagen und gleichzeitig eine einheitliche Lockdown-Verschärfung herbeiführen. Laut "Bild" käme das allerdings einer "Entmachtung der Länderchefs" gleich.
Angela Merkel plant Abstimmung über Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag
In der Tat dürften zumindest einige Ministerpräsidenten kaum erfreut sein über einen möglichen Eingriff des Bundes in die föderalen Hoheitsrechte. Wie die "Bild" erfahren haben will, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel "jetzt tatsächlich konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes" arbeiten. Darüber will sie demnach im Bundestag abstimmen lassen, weil sie aktuell keine "Mehrheit bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für einen Bundeslockdown" sehen würde.
Automatischer Corona-Lockdown bei Inzidenz- und R-Wert-Anstieg
Konkret soll es darum gehen, "Kreise mit einer Inzidenz von über 100, erhöhtem R-Wert und anderen Faktoren" automatisch in den Lockdown zu schicken. Derzeit werde dem Bericht nach bereits "darüber diskutiert, die sogenannte Notbremse verbindlich im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben". Bei welchem Wert sie greifen soll, stehe allerdings noch nicht fest.
Angeblich sei es Merkels Plan, den Druck auf die Ministerpräsidenten durch eine gewonnene Bundestagsabstimmung so zu erhöhen, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Ob eine Ministerpräsidentenkonferenz dann noch stattfinden müsse (und welche Themen besprochen werden könnten), sei laut "Bild" unklar. Erster Widerstand gegen den Plan regte sich laut "Bild" von Seiten einer SPD-geführten Staatskanzlei sowie von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er erklärte dem Blatt: "Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft."
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rut/news.de