Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.
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Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."
"Kurzer, einheitlicher Lockdown" für Deutschland soll 3. Corona-Welle brechen
Für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde gebe es derzeit aber "erkennbar keine Mehrheit", sagte sie. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.
Coronavirus-News aktuell: Weniger Fälle über Ostern gemeldet - doch der Schein trügt
Über Ostern hatten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet als in den Wochen zuvor. Allerdings geht das RKI davon aus, dass an den Feiertagen weniger Menschen zum Arzt gehen, Praxen teils geschlossen sind und die Gesundheitsämter Daten unter Umständen verspätet melden. Am Mittwoch meldete das RKI 9.677 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Nach RKI-Annahmen werden derzeit aufgrund von Urlaub und geschlossenen Praxen gegebenenfalls noch etwas weniger Tests als vor den Ferien durchgeführt.
Armin Laschet fordert "Brücken-Lockdown"
Laschet verteidigte seinen Vorschlag für einen "Brücken-Lockdown" und forderte Kritiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. CSU-Chef Markus Söder betonte, ein kurzer und konsequenter Lockdown sei nur dann sinnvoll, wenn alle mitmachten. Erneut warnte Söder vor einem "Öffnungsblindflug". Testen alleine sei keine Lösung, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen impfen, was das Zeug hält".
Laschet forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme, gelte es, "in den letzten Wochen der Pandemie" so viele Leben wie möglich zu schützen. "Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen", sagte er.
Gesundheitsminister Spahn will über Astrazeneca-Impfungen beraten
Am Mittwoch will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länder-Kollegen auch über die Zweitimpfungen für junge Leute beraten, die mit Astrazeneca geimpft wurden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte empfohlen, Menschen unter 60 Jahre sollten bei der zweiten Impfung einen anderen Wirkstoff bekommen.
Unklarheit herrscht kurz vor dem Ende der Osterferien vielerorts auch in den Schulen. Für einen Präsenzunterricht müssten strenge Vorgaben gelten, forderte der Deutsche Lehrerverband. Kommunen, Gesundheitsämter und Schulträger sollten am besten selbst entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht.
Schulen öffnen oder schließen? Kultusministerkonferenz berät zu weiterem Vorgehen
Die Kultusminister der Länder wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. In neun der 16 Bundesländer gehen am Sonntag die Osterferien zu Ende. In einigen Ländern ist schon wieder Unterricht, Hamburg hatte keine Osterferien und in Hessen und Schleswig-Holstein dauern die Ferien noch bis Ende kommender Woche.
Kinder- und Jugendärzte plädieren dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. "Schulschließungen sollten wirklich die letzte Option sein", sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Ingeborg Krägeloh-Mann, der Deutschen Presse-Agentur.
Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zu Corona-Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.
"Ich halte die Idee für sinnvoll", betonte Söder, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine "große Unterstützung". Ein "genereller Lockdown" könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.
Für die regionalen Lösungen gebe die "Notbremse" schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, "damit sie für alle greift". Söder kritisierte erneut, dass die in der "Notbremse" hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.
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sig/bua/news.de/dpa