Bayern und Baden-Württemberg drängen schon lange auf strengere Corona-Regeln, die Kanzlerin auch. Jetzt dreht auch Laschet bei: Der NRW-Regierungschef fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen, um einen "Brücken-Lockdown" zu schließen. Doch was ist damit gemeint?
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Armin Laschet wollte das lange Feiertagswochenende nutzen, um über den weiteren Corona-Kurs nachzudenken. Das hat der CDU-Vorsitzende offenbar getan: Denn am Ostermontag schlug Laschet plötzlich vor,im Kampf gegen die dritte Corona-Welle in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Was hat es damit auf sich? Wie unterscheidet sich ein "Brücken-Lockdown" von den bisherigen? Welche Einschränkungen drohen uns möglicherweise?
"Brücken-Lockdown" im April 2021: DIESE Corona-Beschränkungen fordert Armin Laschet
Mit einem "Brücken-Lockdown" solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte Armin Laschet. Gebraucht würden weniger private Kontakte. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß jedoch Erstaunen aus.
Kritik an Laschets Vorschlag! Ministerpräsident:innen fordern Konzept für "Brücken-Lockdown"
Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei "Bild live". FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln."
Die wildesten Twitter-Reaktionen auf "Brücken-Lockdown"-Vorschlag
Auch im Netz stieß Laschets Vorstoß auf Unverständnis. "Armin Laschet sagt, die Freizeitaktivitäten müssen runtergefahren werden. WELCHE FREIZEITAKTIVITÄTEN, SOLL ICH JETZT NOCH MEIN NETFLIXABO KÜNDIGEN ODER WOVON REDEST DU? #Brückenlockdown #laschetdenktnach", schimpft eine Twitter-Nutzerin. "Ein Mann, der nicht in der Lage ist, eine FFP2 Maske zu tragen, möchte irgendwas mit Brücken machen, bis 'viele' geimpft wurden, weil er und 'Fachmediziner' 'viel gelernt haben' über Ostern. Hab ich das so richtig verstanden? #Brueckenlockdown", fasst ein anderer zusammen.
"Meine Geduld ist genau HIER und jetzt vorbei!" Twitter rechnet mit Corona-Politik ab
"#Laschet schließt sich über #Ostern ein, um 'nachzudenken'. Nach 4 Tagen kommt er mit einem neuen Namen für eine Strategie, deren Nutzlosigkeit wir nun seit über 5 Monaten Tag für Tag bestaunen dürfen", wettert ein weiterer Twitter-Nutzer über Laschets Vorschlag. "#Brückenlockdown bis viele Menschen geimpft sind, das wird ähnlich laufen wie der 'kurze Wellenbrecher" im November', heißt es in einem Tweet von FDP-Politiker Oliver Luksic. "Wir brauchen keine Wellenbrecher-, Brücken- und sonstige Marketing-Lockdowns. Wir brauchen einfach nur einen richtigen, harten Lockdown und MP, die sich an Absprachen halten. #brückenlockdown", fordert Journalist Tibor Martini auf Twitter. "Was glaubt ihr, wie viele Namen wir für halbgare ,Lockdowns' noch haben werden, bevor Politikerïnnen verstehen, dass sie halbgar nichts bringen, egal wie sie heißen?? #BrueckenLockdown #harterLockdownJetzt", fügt Ärztin Nathalie Grams hinzu. "Seit einem Jahr lebt man praktisch in totaler Isolation und nun kommt die Politik mit #Brueckenlockdown angeschissen? Nej tak! Meine Geduld ist genau HIER und jetzt vorbei", schreibt eine Twitter-Nutzerin wütend.
Twitter verspottet Armin Laschet mit Brücken-Memes
"Ist das hier so ein #Brueckenlockdown?", fragt sich eine Twitter-Nutzerin angesichts der bisherigen Corona-Politik und fügt ein Foto einer eingestürzten Brücke an. Doch das ist nicht das einzige Brücken-Meme.
Ist das hier so ein #Brueckenlockdown ? pic.twitter.com/MFNFnLhflU
— Die Waschbärin (@Procyon25) April 5, 2021
Ihr wisst, wer in Deutschland für Brücken zuständig ist? #Brückenlockdown pic.twitter.com/Jx9v79hQEO
— ???????????? Christian Mutter (@christianmutter) April 5, 2021
NRW setzt #Brückenlockdown sofort um pic.twitter.com/EbvCSi32BX
— Adam Osbach ???? (@adamosbach) April 5, 2021
Deutsche #Brückenlockdown April 2021. pic.twitter.com/0E61ns7qDT
— Blake (Morgellon-Züchter) (@BlakesWort) April 5, 2021
Ich kann selbst nicht fassen, wie gut der immer wieder passt. #Brueckenlockdown pic.twitter.com/dVwUsJsOwG
— Ralph Ruthe (@ralphruthe) April 5, 2021
Auch die NDR-Satire-Sendung "extra 3" spottet über Laschets Vorschlag. "Wenn ich noch weniger private Kontakte haben soll, muss ich die Spiegel in meiner Wohnung abhängen. #Brückenlockdown #Laschethatnachgedacht", heißt es in einem Tweet.
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.
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bua/sba/news.de/dpa