Bevor am 10. Februar beim Corona-Gipfel die Ministerpräsidenten und Angela Merkel über ihre Corona-Strategie sprechen, zeichnet sich ein Trend ab. Laut einem ersten Beschlusspapier könnte der Lockdown wohl erst einmal bis Ende März verlängert werden - vielleicht sogar noch länger?
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Am Mittwoch (10.02.2021) beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Rufe nach Lockerungen werden anch dem nun zwei Monate andauernden harten Lockdown immer lauter. Doch die Regierung könnte an ihrer derzeitigen Strategie weiter festhalten.
Coronavirus-News aktuell: Angela Merkel plant Lockdown-Verlängerung
Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. "Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden", heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über den Entwurf berichtet.
Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es trägt die Datumszeile 9. Februar 2021, 10.15 Uhr. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Dabei soll es sich um wesentliche Details möglicher Öffnungsperspektiven handeln. Dabei sollen vor allem Bildung und Betreuung priorisiert werden.
Wie "Bild" berichtet wurde der Punkt 6, der die Öffnungen thematisiert jetzt ganz gestrichen. Wo zuvor noch "Vor dem Hintergrund beschließen Bund und Länder folgende konditionierte Öffnungen: XXX" stand, fehlt dieser Satz nun.Nur noch die drei Kreuze sollen dort stehen.
Corona-Gipfel am 10.02.2021: Lockdown bis Ende März?
Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern." Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt geben soll. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person. Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten.
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Diese Maßnahmen will die Bundeskanzlerin beim Corona-Gipfel am 10.02.2021 festlegen
Desweiteren sollen folgende Maßnahmen ergriffen beziehungsweise beibehalten werden:
- Die Hygienekonzepte bleiben bestehen und sollen wegen der Corona-Mutation "gegebenenfalls" angepasst werden.
- Die Regierung rät allen Bürgern eindringlich alle nicht notwendigen Reisen nicht anzutreten.
- KOntaktpersonen von Infizierten sollten an die Gesundheitsämter gemeldet werden.
- Arbeitnehmer sollten, wenn möglich im Home Office oder mit Maske im Unternehmen arbeiten.
- Steigt die7-Tage-Inzidenz wieder auf über 50 an,sollen "weitere lokale oder regionale Maßnahmen" erfolgen.
- "Schnelltests zur Selbstanwendung", wenn sie vorliegen, sollen "zügig" geprüft und "bei erfolgreicher Prüfung" zugelassen werden.
- Die Regierung will die Impfquote weiter erhöhen.Zudem sei man "weiterhin optimistisch", dass bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot gemacht werden soll. Dann gäbe es auch „eine Perspektive für die Normalisierung unseres Alltags."
- Die Impfstrategie soll auf der Gesundheitsministerkonferenz aktualisiert werden. Die Gruppe 1 soll zuerst geimpft werden.
Mehrere Länder sprechen sich für eine Lockdown-Verlängerung aus
Vor der Videokonferenz mit Merkel sprachen sich auch mehrere Länder für weitere Beschränkungen aus. "Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Wirtschaftswoche". Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch." Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür, den Lockdown "unbedingt» zu verlängern.
Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 - nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Zwischen den Ländern gibt es aber immer noch große Unterschiede - von Thüringen mit 135 bis Baden-Württemberg mit 60. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnerte daran, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine "kritische Marke" für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.
Länder fordern Fahrplan für Weg aus Lockdown
Mehrere Länder dringen darauf, konkrete Aussichten auf Erleichterungen zu eröffnen. Man müsse sagen, bei welchen Zahlen was möglich sei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - etwa bei Sieben-Tages-Werten von 100, 50 oder 35 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner. "Damit die Leute auch ein Ziel haben. Wir können nicht einfach immer nur verlängern." Einige Länder legten eigene Stufenpläne vor. So beschloss Thüringen ein Konzept, wonach Friseure und Kosmetiker mit strengen Schutzauflagen bei Sieben-Tages-Werten zwischen 100 und 200 öffnen könnten. Auch die FDP im Bundestag legte einen Sieben-Stufen-Plan für Öffnungsschritte vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte einen "Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien" für Lockerungen.
Schulen und Kitas sollen wieder öffnen
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen - "wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält", wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte. Erste Entscheidungen fielen schon: Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: "Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen." Darin bestehe Konsens zwischen Kanzlerin und Ländern.
Karl Lauterbach warnt vor schnellen Lockerungen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor baldigen Lockerungen. In eigenen Berechnungen komme er zum Ergebnis, dass bei der derzeitigen Ausbreitung der neuen Virus-Mutationen die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften. Epidemiologisch gesehen «müssten wir sogar verschärfen», weil eine dritte Welle mit "Turbo-Virus" drohe. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte der dpa: "Wir sollten nicht den Fehler anderer Länder wiederholen, die nach zu schnellen Lockerungen einen Rückfall erlebt haben." Symbolpolitische Öffnungen wie bei Friseursalons wären "ein Geschenk für das Virus". Möglich sei, einen Fahrplan für Lockerungen mit einem einheitlichen Risikostufenschema festzulegen. "Aber noch nicht die Abfahrtszeiten."
Twitter-Nutzer für Lockdown-Verlängerung
Vor dem Corona-Gipfel diskutieren viele Menschen im Netz darüber, was sie von einer möglichen Verlängerung des Lockdowns halten. Ein Herr spricht sich entschieden für einen längeren Lockdown aus. "@RegSprecher @Markus_Soeder @BllvSimone wenn es stimmt, dass #AngelaMerkel die Grundschulen bis Anfang März mind. geschlossen halten möchte, sage ich nur DANKE! Viele Eltern denken so! Und hoffentlich überzeugt Sie morgen mind. MP #Söder! #keinegrundschulenauf #schulenzu #schutz". Auch viele weitere User sprechen sich unbedingt für eine Verlängerung aus. "Bitte kein #LockdownJojo in Deutschland, lieber #RunterBis10 und vor allem #LasstDieSchulenUndKitasZu . Mag für manche bitter sein, aber andere Option eines #Lockdown3 und dann #Lockdown4 #Lockdown5 #Lockdown6 ...etc.etc Lieber jetzt eine #lockdownverlaengerung", findet ein User.
@RegSprecher @Markus_Soeder @BllvSimone wenn es stimmt, dass #AngelaMerkel die Grundschulen bis Anfang März mind. geschlossen halten möchte, sage ich nur DANKE! Viele Eltern denken so! Und hoffentlich überzeugt Sie morgen mind. MP #Söder! #keinegrundschulenauf #schulenzu #schutz
— Ulrich Oaktree (@ullo171281) February 9, 2021
Bitte kein #LockdownJojo in Deutschland, lieber #RunterBis10 und vor allem #LasstDieSchulenUndKitasZu .
— mia irgendwie anders (@mialangermuc) February 9, 2021
Mag für manche bitter sein, aber andere Option eines #Lockdown3 und dann ❓????????♀️❓#Lockdown4 ❓????????♀️ #Lockdown5 #Lockdown6 ...etc.etc
Lieber jetzt eine #lockdownverlaengerung https://t.co/XAj64kOoAM
Ein anderer Nutzer hat eine Alternative parat, um dem Lockdown zu entfliehen: "Es gibt eine Alternative zum #Lockdown: die kontrollierte Rückkehr ins öffentliche Leben. Die beginnt mit einer fehler- und lückenlosen #Kontaktdatenerfassung zur #Infektionskettenverfolgung. Das ist meetbook. Automatisch, digital und sicher. #COVID19 #lockdownverlaengerung"
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bos/news.de/dpa