Am 10.02. beraten Bund und Länder zum weiteren Weg in der Coronakrise. Welche Punkte neben möglichen Schulöffnungen und einer Lockdown-Verlängerung auf der Agenda stehen, zeichnet sich schon im Vorfeld ab.
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Bund und Länder beraten am Mittwoch (10.02.2021) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach zwei Monaten im Voll-Lockdown werden die Rufe nach Lockerungen oder zumindest nach einer langfristigen Strategie zur Rückkehr in den Alltag laut. Das dürfte auch bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder im Vordergrund stehen.
Corona-Gipfel von Bund und Ländern am 10.02.2021: Langfristiger Plan für Lockdown-Lockerung gefordert
Trotz aller Unsicherheiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dafür, der Bevölkerung Perspektiven für mögliche Lockerungsschritte aufzuzeigen. "Wir sind in einer kritischen Phase. Zum einen geben die zurückgehenden Infektionszahlen Grund zur Hoffnung, aber die diffusen Informationen und Erkenntnisse zu den Mutanten bereiten uns große Sorgen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen und müssen den Menschen aber eine Perspektive für mögliche Lockerungsschritte geben, wenn dies die Infektionszahlen hergeben."
Lockdown-Lockerungen sollen sich an Inzidenzen orientieren
"Ich erwarte daher von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzidenzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin", sagte der SPD-Politiker. Am Mittwoch wollen der Bund und die Bundesländer bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es weitergeht. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet.
Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Lockdown-Verlängerung ab dem 15.02.2021 zeichnet sich ab
Feststehen dürfte bereits vor dem Corona-Gipfel, dass der Lockdown grundsätzlich verlängert wird. Dafür plädierten neben der Bundesregierung zuletzt auch mehrere Länderchefs. "Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch. Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein", sagte zum Beispiel Tobias Hans der "Rheinischen Post".
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): "Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall." Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, "um nach dem aktuellen Rückgang der Infektionszahlen einen erneuten Rückfall im Sinne einer dritten Welle zu verhindern."
Informationen von "Business Insider" zufolge seien die vorab ins Auge gefassten Diskussionspunkte bereits mit Terminen versehen worden. Demnach habe sich bei Vorbesprechungen herauskristallisiert, dass der aktuelle Lockdown weitere zwei Wochen dauern soll - damit wäre der 28. Februar als Stichtag genannt. Ab Ende Februar sei dann - vorausgesetzt, die Infektionszahlen seien zufriedenstellend - mit stufenweise Lockerungen zu rechnen. Während Gastronomie, Einzelhandel und Co. bis Anfang März weiter geschlossen bleiben sollen, könne im Bildungssektor bereits zaghaft gelockert werden. Es sei denkbar, dass Kitas und Grundschulen bereits ab Mitte Februar wieder öffnen dürften, heißt es bei "Business Insider".
Wann machen die Schulen wieder auf? Bildungsexperten warnen vor Lockdownfolgen auf Schüler
Unter Druck stehen die Entscheider am Mittwoch beim künftigen Umgang mit den Schulen. Die Schließungen könnten für viele Schüler nach Ansicht von Experten weitreichende negative Folgen haben. Sie führten nicht nur zu Leistungsverlusten, sondern gerade für Kinder "aus bildungsfernen Schichten" sei Schule oft einer der wichtigsten sozialen und emotionalen Bezugspunkte, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Schüler und kleine Kinder, für die digitales Lernen keine Alternative sei, wüchsen die Risiken "überproportional zur Länge des Lockdowns".
Auch die Bundesschülerkonferenz warnte vor zu langen Schulschließungen. Ständig allein zu Hause zu sitzen, sei psychisch zermürbend, sagte Generalsekretär Dario Schramm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Viele wollen dringend mal wieder andere in der Schule sehen - gern mit großem Abstand und peniblen Hygienevorkehrungen, aber persönlich. Schule ist ein Ort der Gemeinschaft, nicht nur des Lernens."
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sprach von einer Schülergruppe, die bereits im letzten Schuljahr schlecht per Distanzlernen erreicht worden sei und jetzt wieder neue Defizite anhäufe. "Die können praktisch den Anschluss im nächsten Schuljahr nicht mehr schaffen." Bei den betroffenen Schülern wachse die Gefahr, keinen Schulabschluss oder zumindest den angestrebten Abschluss nicht mehr zu erreichen. "Das bedeutet massiv verschlechterte Zukunftschancen."
Sind Schulöffnungen unter diesen Bedingungen denkbar?
Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte, er könne sich Öffnungen von Grundschulen und Kitas unter bestimmten Bedingungen vorstellen, um Kinder vor schlimmen Folgeschäden zu bewahren. "Grundschullehrer und Erzieher sollten daher vorrangig geimpft werden, die Schüler müssten medizinische Masken tragen und mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest machen. Dazu kann dann Wechselunterricht stattfinden", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Merkur.de.
Kanzlerin Merkel erwartet bei den Schulen und Kitas am Mittwoch eine Perspektive, wie sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei Online-Beratungen des CDU-Präsidiums sagte. Angesichts zurückgehender Corona-Infektionszahlen wurde eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht gestellt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief gleichzeitig zur Vorsicht auf. Am Montagabend wollten die Kultusminister der Länder zudem über das weitere Vorgehen beraten.
Lockdown-Ende ab März? Lockerungen sollen Ländersache werden
Vorab-Informationen zufolge soll der 1. März als Stichtag für Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen ins Auge gefasst werden. "Business Insider" zufolge ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass alle Bundesländer in gleichem Maße lockern - zu unterschiedlich sind die regionalen Fallzahlen, als dass einheitliche Schritte denkbar wären. Stattdessen wolle man sich auf an Inzidenzwerte gekoppelte Öffnungsszenarien einigen, die jedes Bundesland in Eigenregie durchführen könne. Zudem sei vorgesehen, erneute Lockdown-Maßnahmen anzukündigen, sollten die Neuinfektionen respektive die Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen erneut zunehmen.
Wirtschaft fordert Perspektiven zum Lockdown-Ausstieg
Forderungen nach einem festgelegten Stufenplan für den Ausstieg aus dem Lockdown hatte die Wirtschaft immer wieder formuliert. "Es wäre aus Sicht der Arbeitgeber nicht nachvollziehbar, die einschränkenden Maßnahmen weiter fortzuführen, ohne endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario zu erkennen, das auch eine breite Mehrheit mitträgt", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hat bereits einen entsprechenden Fahrplan für den Ausstieg entwickelt. Er soll nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag abschließend beraten werden. Anschließend soll er der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion will am Dienstag ebenfalls einen Stufenplan zur Öffnung vorstellen.
Langzeitstrategie ja oder nein? Bundesgesundheitsminister lehnt Stufenplan ab
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kündigte an, dass es am Mittwoch um einen gemeinsamen Perspektivplan für die kommenden Monate gehen werde. "Darüber werden Bund und Länder gemeinsam sprechen", kündigte der CDU-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post" (09.02.2021) an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten zumindest detaillierten Ausstiegsplänen zuvor aber eine Absage erteilt. Das Virus agiere dafür zu dynamisch, argumentierten sie.
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loc/news.de/dpa