Die Corona-Impfungen gehen nur schleppend voran. Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung wächst. Ein Impfgipfel am Montag sollte das Chaos entwirren - mit wenig Erfolg. Stattdessen hielt Angela Merkel Jens Spahn an der kurzen Leine. Die Kritik am bisher größten Bund-Länder-Corona-Gipfel und an der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister ist groß.
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Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Nach dem "Impfgipfel" von Bund und Ländern hoffen vor allem die Kommunen auf mehr Planungssicherheit bei den Impfungen für die Bürger. Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit "harten Wochen der Knappheit" beim Impfstoff.
Video-Schalte mit über 40 Personen! Chaos beim Impfgipfel vorprogrammiert
Es war der bisher größte Bund-Länder-Corona-Gipfel seit Beginn der Pandemie. In einer Videoschalte trafen sich Angela Merkel, die 16 Ministerpräsidenten, mehrere Bundesminister, Vertreter der führenden Pharma-Unternehmen, Lobby-Verbände, Impfstoffhersteller und zwei EU-Kommissare. Alles in allem eine Videokonferenz mit gut 40 Personen.
Angela Merkel und Jens Spahn versuchen beim Impfgipfel zu vermitteln - ohne Erfolg
Eröffnet wurde der Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Einmal mehr wurde das Ziel des Treffens betont. Laut "Bild"-Zeitung soll Spahn betont haben, dass es um "Lage-Beschreibung beim Impfen, Ziele (und) mögliche Auswege aus dem Schnecken-Start" gehe. Im Anschluss kamen die Impfstoffhersteller zu Wort und klärten über den Stand der Zulassung und Produktion sowie den Lieferplan auf. Doch verbindliche Zusagen trifft letztendlich niemand.
Angela Merkel pfeift Jens Spahn beim Impfgipfel zurück
Vor allem Jens Spahn wird von den Länderchefs in die Mangel genommen. Laut "Bild"-Zeitung pochte ein Großteil der Länderchefs auf "verbindliche Zusagen auf Liefermengen und -termine für die nächsten Monate". Die Kanzlerin betonte einmal mehr, das dies nicht möglich sei. Ein "nationaler Impfplan", den Jens Spahn ausarbeiten solle, sei nun angedacht. In der ganzen Diskussion soll die Kanzlerin Spahn an der kurzen Leine gehalten und zurückgepfiffen haben. "Jens, jetzt keine Emotionen!", soll Merkel Spahn ermahnt haben.
Kritik an Ergebnis des Impfgipfels - keine verbindlichen Impfstoff-Zusagen getroffen
Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag. Nach dem Gespräch hatte Merkel erklärt, Bund und Länder wollten in einem "nationalen Impfplan" künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meinte trotzdem: "Die Bund-Länder-Konferenz war die Steigerung des Unverbindlichen." So komme Deutschland nicht aus der Pandemie heraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Warum wurde nicht genügend Impfstoff bestellt?
Auch Vertreter der Länder zeigten sich unzufrieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem durchwachsenen Ergebnis der Gespräche. "Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist." Die EU-Kommission hatte für die gesamte Europäische Union Impfstoff bei verschiedenen Produzenten einkauft. Die Impfungen in Deutschland und dem Rest der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Begleitet waren die ersten Wochen von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und Unmut über fehlenden Impfstoff.
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fka/bua/news.de/dpa