Die Beziehung zwischen China und den USA ist zerrüttet. Nachdem die Volksrepublik am Wochenende wieder Kampfflugzeuge über das südchinesische Meer schickte, droht sie nun den USA mit einem "neuen kalten Krieg", wenn sie weiter Trumps Linie folgen.
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Die Volksrepublik hat am Wochenende Kampfjets in die Nähe von Taiwans südwestlicher Luftverteidigungszone geschickt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, sagte am Donnerstag vor der Presse in Peking: "Eine Unabhängigkeit Taiwans bedeutet Krieg." Taiwan sei ein untrennbarer Teil der Volksrepublik. Er verteidigte die jüngsten Einsätze der chinesischen Luftwaffe, die zunehmend Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) verletzen und die taiwanische Luftabwehr testen. Die Spannungen zwischen China und den USA könnten deshalb nun noch größer werden.
Joe Biden besorgt: China überfliegt Taiwan mit Kampfjets
Die militärischen Aktivitäten seien "notwendige Aktionen, um mit der gegenwärtigen Sicherheitslage in der Taiwanstraße umzugehen und die nationale Souveränität zu sichern", sagte der Sprecher. Sie seien eine "ernste Antwort auf ausländische Einmischung und Provokationen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans". Die Volksbefreiungsarmee werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um jede Form der "separatistischen Verschwörung" energisch niederzuschlagen.
Die entsandten Kampfjets überflogen am Wochenende die Pratas-Inseln. Diese überwachen den südlichen Zugang zur Straße von Taiwan. Am Samstag drangen acht chinesische Bomberflugzeuge, die Atomsprengköpfe enthielten, vier Kampfjets und ein Anti-U-Boot-Flugzeug in Taiwans Identifikationszone ein. Am Sonntag überflogen etwa 30 Militär-Flugzeuge die Zone. Das chinesische Militär blieb zwar im internationalen Luftraum, besorgte aber trotzdem die USA.
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An die Adresse der USA, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben, sagte der Sprecher, die Beziehungen stünden nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden "an einem neuen historischen Ausgangspunkt". China hoffe, dass die neue US-Regierung mit China zusammenarbeite und keine Konfrontation suche. Es sei ein "unmögliches Vorhaben", China eindämmen zu wollen.
Nach den verstärkten Einsätzen der chinesischen Luftwaffe hatte die neue US-Regierung China aufgefordert, seinen "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan" einzustellen. Das US-Außenministerium betonte, dass das "Engagement für Taiwan felsenfest" sei. Die Verletzungen der Identifikationszone zur Luftverteidigung haben im vergangenen Jahr schon den höchsten Stand seit der "Raketenkrise" um Taiwan 1996 erreicht, wurden nach der Amtseinführung von Biden aber noch einmal verstärkt.
US-Außenminister geht Donald Trumps Weg! Anthony Blinken fordert härteres Vorgehen gegen China
Der neue US-AußenministerAnthony Blinken kritisierte vorab China scharf für sein Vorgehen gegenüber Taiwan, wie der britische "Express" berichtete. Blinkens Ablehnung gegenüber der chinesischen Regierung kommt von deren zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem Eintreten in das südchinesische Meer. "Lassen Sie mich nur sagen, dass ich auch glaube, dass Präsident Trump Recht hatte, einen härteren Ansatz gegenüber China zu wählen", sagte er vor einem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.
Er fügte hinzu: "Ich bin mit der Art und Weise, wie er dabei vorgegangen ist, in einer Reihe von Bereichen nicht einverstanden, aber das Grundprinzip war richtig, und ich denke, das ist für unsere Außenpolitik tatsächlich hilfreich."
Angst vor "Kaltem Krieg" wächst: Chinesischer PräsidentXi Jinping warnt Joe Bidens Regierung
Die Angst vor einem neuen Krieg schürte auch zuvor der chinesische Präsident Xi Jinping. Er sagte den Streitkräften der Volksbefreiungsarmee zu Beginn des Jahres, dass sie "jederzeit" auf einen Krieg vorbereitet sein müssen.
Nachdem er einen Mobilisierungsbefehl unterzeichnete, forderte der Präsident die Truppen auf, "den Tod nicht zu fürchten" und befahl ihnen, das Training unter "realen Kampfbedingungen" zu verstärken. Gestern warnte Xi Jinping eindringlich die USA, dass sie einen "neuen Kalten Krieg" riskieren, wenn sie die von Trump eingeführte Handelssperre und die weiteren Sanktionen gegen China beibehalten. Ob es dann zu einem Krieg kommt, ist aber derzeit ausgeschlossen.
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bos/sig/news.de/dpa