In Deutschland sollen zunächst Menschen über 80 Jahre sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte gegen das Coronavirus geimpft werden. Doch Verfassungsrechtler kritisieren diese Reihenfolge. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage.
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Bereits Hunderttausende wurden im Kampf gegen den Coronavirus in Deutschland bereits geimpft. Nach der Impfverordnung des Bundes sollen anfangs Ältere über 80 Jahre und Pflegeheimbewohner zum Zuge kommen können, zudem Personal etwa in Notaufnahmen oder Corona-Stationen sowie in der Altenpflege. Erst danach sollen Menschen aus anderen Bevölkerungsgruppen geimpft werden. Doch ist diese Reihenfolge überhaupt rechtens?
Coronavirus-News aktuell: Ist die Impf-Reihenfolge in Deutschland rechtens?
Verfassungsrechtler*innen halten die festgelegte Impf-Reihenfolge für rechtswidrig. Der Grund: Sie habe keine ausreichende verfassungsgemäße Rechtsgrundlage in Form eines Parlamentsgesetzes. So schreibt Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena laut "Welt" in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass es für die in der Verordnung festgelegte Reihenfolge bei den Impfungen keine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage gebe.
Keine gesetzliche Vorschrift! Jeder könne sich gegen Covid-19 impfen lassen
Auch die Rechtsexpertin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum rügt laut "Bild", dass es derzeit keine Vorschrift gebe, "die das Bundesgesundheitsministerium zur Festlegung der Impfreihenfolge ermächtigt". Im Klartext bedeute das, dass sich derzeit theoretisch jede/r Bürger*in impfen lassen könne. Doch damit nicht genug: Auch aus anderen Gründen sei die festgelegte Impf-Reihenfolge nicht richtig. Lehrer*innen oder Kassierer*innen haben ein viel höheres Ansteckungsrisiko als Senioren.
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bua/bos/news.de/dpa