Die Schlagzeilen um Donald Trump reißen nicht ab. Parallel zum Debakel um den Sturm auf das Kapitol hat der Irak nun Haftbefehl gegen des scheidenden US-Präsidenten erlassen. Trump könnte dadurch die Todesstrafe drohen.
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Nach dem Iran bemüht sich nun auch der Irak um die strafrechtliche Verfolgung von US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. Ein irakisches Gericht erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Trump in Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis vor einem Jahr in Bagdad wegen vorsätzlichen Mordes. Ein Vergehen, dass in dem Staat im Nahen Osten mit der Todesstrafe geahndet wird.
Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump: Todesstrafe für den US-Präsidenten?
Bei den Ermittlungen wurden auch "andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oderAusländer", teilte der Oberste Justizrat nach dem Beschluss eines Untersuchungsrichters mit. Die US-Armee hatte Soleimani auf Trumps Anweisung am 3. Januar 2020 mit einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet. Dabei kam auch der einflussreiche irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis um. Soleimani war Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, die zu einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte gehören. Er koordinierte die Aktivitäten Iran-treuer Milizen im Irak und anderen Ländern.
Iran beantragt Fahndungnach Donald Trump und 47 weiteren mutmaßlich Beteiligten
Am Dienstag hatte der Iran bei Interpol bereits die internationale Fahndung nach Trump und 47 weiteren mutmaßlich Beteiligten beantragt. Darunter sind nach Angaben des iranischen Justizministeriums auch US-Kommandeure und Pentagonvertreter sowie amerikanische Truppen in der Region.
Eskaliert der Konflikt zwischen dem Iran und den USA?
Der Raketenangriff auf Soleimani hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter erhöht. Im Irak kam es danach mehrfach zu Raketenangriffen auf Militärstützpunkte, die von den US-Truppen genutzt werden, sowie auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad. Dort liegt unter anderem die US-Botschaft. Am Jahrestag der Tötung Soleimanis am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert.
Nach Kapitol-Sturm: Irans Präsident erklärt westliche Demokratie als gescheitert
Auch den Sturm auf das Kapitol in Washington ließ der iranische Präsident Hassan Rouhani nicht unkommentiert. Er sagte in einer Fernsehansprache: "Was in Amerika passiert ist, hat gezeigt, was für ein Versagen die westliche Demokratie ist. Ein populistischer Mann hat den Ruf seines Landes geschädigt."
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fka/news.de/dpa