Nach den gewaltsamen Protesten von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mit vier Todesopfern werden Rufe nach der Absetzung laut. So verliert Donald Trump sein Amt tatsächlich noch vor dem Ende der Amtszeit.
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Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Doch wie könnte das überhaupt umgesetzt werden? Zwei Möglichkeiten, Donald Trump noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar aus dem Amt zu jagen, wurden von den Demokraten jetzt bereits ins Spiel gebracht.
Donald Trump droht Impeachment: Amtsenthebung nach versuchtem Regierungssturz
Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
In US-Medien hat sich der Verfassungsexperte Frank Bowman von der University of Missouri zu dem Vorgang geäußert und erklärt, dass man Trump zum Beispiel vorwerfen könnte, er habe den Versuch unternommen, die Regierung zu stürzen. Darüber hinaus könnte der US-Präsident auch für fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids belangt werden.
Amtsenthebung gegen Trump könnte schon heute beginnen
Es sei zudem denkbar, dass das Amtsenthebungsverfahren ganz schnell gestartet wird. Denn zumindest theoretisch sei es laut Bowman möglich, dass das ganze Verfahren innerhalb eines Tages abgeschlossen ist: "Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt", erklärt der Verfassungsexperte. Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt."
Donald Trump amtsunfähig? Das sagt der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung
Es wird auch über eine zweite Möglichkeit nachgedacht, sich Trumps zu entledigen. Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Die Möglichkeit ist eigentlich dafür vorgesehen, falls ein Präsident aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Der Vizepräsident, in diesem Fall Mike Pence, und die Mehrheit des Kabinetts müssten dies formell bezeugen.
Paul Campos, Professor für US-Verfassungsrecht an der University of Colorado erklärte in US-Medien das theoretische Vorgehen: "Pence würde sofort Präsident werden, während das Impeachment-Verfahren wohl mehrere Tage benötigen könnte. Dass sich Pence dazu durchringen könnte, gilt als unwahrscheinlich.
Trump überstand bereits ein Impeachment-Verfahren
Trump hatte sich als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre, in der Trump vorgeworfen wurde, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden gedrängt zu haben.
Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump deswegen wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt. Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump vom Senat freigesprochen, den seine Republikaner dominierten.
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rut/sba/news.de/dpa