Donald Trump stellt sich quer und das mit aller Macht. Er blockiert das Weiße Haus und weigert sich, Wahlsieger Joe Biden die Amtsgeschäfte zu übergeben. Dabei wächst die Angst, Trotz-Trump könnte nun aus Rache sogar Staatsgeheimnisse ausplaudern.
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Nie zuvor hat sich ein abgewählter US-Präsident derartig an sein Amt geklammert. Donald Trump ist trotz Wahl-Niederlage noch immer fest entschlossen, Präsident zu bleiben und seine zweite Amtszeit zu beginnen. Dem Wahlsieger Joe Biden verweigert die Trump-Regierung aktuell die gesetzlich vorgesehene Unterstützung bei der Übernahme der Amtsgeschäfte.
Donald Trump blockiert nach US-Wahl-Niederlage das Weiße Haus
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein.
Trump gibt Joe Biden keine Möglichkeit, die Amtsgeschäfte zu übernehmen
Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen. Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung mit Nachdruck, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen.
Joe Biden noch nicht offiziell als "offensichtlich erfolgreicher Kandidat" der US-Wahl 2020 benannt
Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der wenig bekannten Behörde GSA, die der Regierung als Dienstleister in Sachen Immobilien und Ausrüstung dient, eine wichtige Rolle ein. Die von Trump ernannte Leiterin der Behörde, Emily Murphy, muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die "offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy weigert sich aber, Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Wahlsieger anzuerkennen.
Welche Staatsgeheimnisse könnte Donald Trump ausplaudern?
Tag um Tag wächst nun die Angst vor dem eigentlich abgewählten Donald Trump. Amerika zittert regelrecht vor seinem Noch-Präsidenten. Inzwischen werden sogar Bedenken laut, der trotzige Trump könnte Staatsgeheimnisse ausplaudern. Er kennt die militärischen Fähigkeiten der USA, hat detaillierte Infos zu Cyberwaffen und Spionage, weiß über die Satelliten-Systeme Bescheid, kennt technische Details der Air Force One und weiß, wo die USA Spionage-Drohnen haben. Nicht ohne Grund ist der US-Präsident der mächtigste Mann der Welt.
Trump in Plauderlaune: Präsident hat zuvor bereits Geheimnisse verraten
Es wäre nicht das erste Mal, dass Donald Trump Geheimnisse dieser Art preisgibt. Laut "Bild" hatte Trump dem "russischen Außenminister Sergei Lawrow und Botschafter Sergei Kisljak (...) im Oval Office über Terrorgefahren erzählt". Durch seine Aussagen konnte nachvollzogen werden, woher die USA die Informationen hatten.
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fka/bua/news.de/dpa