12.11.2020, 10.51 Uhr

US-Wahl 2020 im News-Ticker: Justiz erlaubt Ermittlungen wegen Wahlbetrug - Stimmen neu ausgezählt

Donald Trump will seine Wahl-Niederlage nicht anerkennen.

Donald Trump will seine Wahl-Niederlage nicht anerkennen. Bild: dpa

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump.

Mit dem 77-jährigen Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der US-Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte. Die Senatorin Kamala Harris würde die erste Frau und schwarze Amerikanerin im Vizepräsidentenamt. Biden hatte die Wahl seit Bekanntgabe seiner Kandidatur gegen Trump zum "Kampf um die Seele dieser Nation" erklärt. Noch am Abend hielt Biden eine 15-minütige Siegerrede. "Ich werde versuchen, ein Präsident zu sein, der nicht trennt, sondern vereint, der nicht rote oder blaue Staaten sieht, sondern die Vereinigten Staaten", verspricht er den Amerikanern.

US-Wahl 2020: Trump verzweifelt - Biden triumphiert

Für den noch amtierenden US-Präsident Donald Trump scheint der Kampf ums Weiße Haus noch längst noch vorbei zu sein. In seinem ersten Tweet nach der Wahlniederlage macht er unmissverständlich klar: Er habe nicht verloren!

Alle aktuellen Zahlen, Ergebnisse und Ereignisse rund um die US-Wahl 2020 im News-Ticker

  • Joe Biden wird neuer US-Präsident
  • Donald Trump will Wahlsieg nicht anerkennen
  • Trump-Berater werfen hin
  • Promis und Politiker gratulieren Joe Biden
  • CNN-Moderator bricht nach Biden-Sieg in Tränen aus
  • Streit um US-Wahlergebnis geht weiter

+++ 12.11.2020: Bericht: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht - ohne bisher Beweise vorzulegen - von Wahlbetrug und klagt in mehreren US-Bundesstaaten. Auch Chefdiplomat Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem "reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung."

Durch diesen Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.

Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt, in einem Radiointerview mit dem Sender KRMG. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür stark machen, kündigte der Politiker an, der Mitglied eines entsprechenden Aufsichtssausschusses des Senats ist.

Dies müsse geschehen, damit alle Menschen - unabhängig vom Wahlergebnis und egal in welche Richtung es gehen werde - auf diese Aufgabe vorbereitet seien, sagte Lankford. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

+++ 12.11.2020: Biden will langjährigen Vertrauten zu Stabschef im Weißen Haus machen +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team am Mittwochabend (Ortszeit).

"Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen", erklärte Biden.

Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß - und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen.

+++ 12.11.2020: Streit um US-Wahlergebnis geht weiter - Neuauszählung in Georgia +++

Mit Kranzniederlegungen und Salutschüssen haben die USA am Tag der Veteranen ihren Nationalstolz gefeiert - im Streit um das Wahlergebnis aber blieben die Fronten verhärtet. Wahlsieger Joe Biden erklärte am Mittwoch, er spüre an diesem Feiertag "das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat". Amtsinhaber Donald Trump gab sich weiter siegesgewiss und erklärte vor einer Kranzniederlegung auf dem Nationalfriedhof Arlington im US-Staat Virginia, er werde die Unterstützung der Veteranen weiter fortsetzen.

Bewegung gab es am Mittwoch bei der Auszählung der Stimmen, die auch acht Tage nach der Wahl noch nicht abgeschlossen war. Nach vorläufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde der Demokrat Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Trump. Der Republikaner sicherte sich nach Prognosen der Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN und NBC die Mehrheit im Bundesstaat Alaska und damit drei weitere Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Der dünn besiedelte Staat im äußersten Nordwesten der USA gilt als sichere Bastion von Trumps Republikanern.

Insgesamt steht Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Mit Alaska liegt Trump jetzt bei 217 Stimmen. Mit der sich für ihn abzeichnenden Mehrheit in North Carolina wären es dann 232. Bei der Auszählung in noch nicht entschiedenen Staaten schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona auf zuletzt gut 12.800 Stimmen, während er sich in Georgia auf rund 14.100 Stimmen vergrößerte.

Allerdings werden in Georgia alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch mitteilte. Er begründete dies mit dem knappen Abstand zwischen beiden Kandidaten. Biden wäre der erste Politiker der Demokratischen Partei seit Bill Clinton 1992, der die Präsidentenwahl in Georgia gewinnt. Georgia war nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens.

Das Wahlkampfteam Trumps will in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hieß es. In Michigan reichten Trumps Anwälte die bereits am Vortag angekündigte Klage ein, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abstellen.

In Philadelphia betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine großangelegte Wahlfälschung gegeben habe. "Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben", sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen. Trump bezeichnete Schmidt auf Twitter als «sogenannten Republikaner" und fügte hinzu: "Wir gewinnen!"

Bidens Team zeigte sich optimistisch, dass eine Amtsübernahme im Januar auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden könne. Die Republikanische Partei werde weiter versuchen, mit Klagen "für Verwirrung zu sorgen", sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, am Dienstag. "Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben."

Bei einer Ansprache zur Gesundheitspolitik sagte Biden am Dienstag, er bereite sich trotz des Widerstands von Trump auf die Regierungsübernahme vor: «Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst.» Biden bezeichnete es als «beschämend», dass Trump seine Wahlniederlage bislang nicht einräumt.

+++ 10.11.2020:Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe zur US-Wahl - Neue Klagen +++

Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt.

"Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.

Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.

Trumps Justizminister William Barr erlaubte unterdessen Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte. Trump verbreitete Artikel zu Barrs Schritt umgehend auf Twitter.

Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.

Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zu Gunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Montag nur von "vorläufigen Ergebnissen" der Wahl. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte er im Senat. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.

Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt - und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.

Entscheidend dafür dürften Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Januar werden. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Es habe in Georgia sicherlich Fälle illegaler Stimmabgabe gegeben, schrieb Staatssekretär Brad Raffensperger bei Twitter. Aber es sei unwahrscheinlich, dass sie ein Ausmaß gehabt hätten, das ausgereicht hätte, damit Trump den Bundesstaat gewinnen könnte.

Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gratulierten Biden inzwischen zum Sieg. Biden bereitet sich unterdessen bereits auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Am Montag hatte er einen Expertenrat zur Eindämmung der Pandemie vorgestellt.

+++ 10.11.2020:Biden schwört Amerikaner auf harten Pandemie-Winter ein +++

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf eine harte Zeit eingeschworen. "Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor", sagte der Demokrat am Montag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er in großem Umfang zur Verfügung stehen. Biden rief die Amerikaner dazu auf, Masken zu tragen.

+++ 10.11.2020: USA zählen weiter Stimmen aus - vier Staaten noch ohne Entscheidung +++

In vier Bundesstaaten steht weiter eine Entscheidung der Präsidentenwahl in den USA von vergangenem Dienstag aus. Dort wie in anderen Staaten setzten Wahlhelfer am Montag die Auszählung von Stimmen fort. Dabei kam es zu kleineren Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse. Insgesamt steht der demokratische Kandidat Joe Biden als Wahlsieger fest, mit insgesamt 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Ein Überblick über die Zwischenstände am Montagabend (MEZ).

GEORGIA: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Biden führte am Montag mit einem Vorsprung von 10 621 Stimmen. Das bedeutet bei Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen 49,5 Prozent für Biden und 49,3 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.

NORTH CAROLINA: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit 75 421 Stimmen Vorsprung, nachdem zu Beginn der Auszählung Biden vorn gelegen hatte. Trump kam nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,6 Prozent.

ARIZONA: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Biden führte weiterhin knapp vor Trump. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden ist auf zuletzt 17 131 Stimmen geschrumpft. Bei diesem Auszählungsstand von etwa 98 Prozent kam Biden auf einen Anteil von 49,5 Prozent vor Trump mit 48,9 Prozent. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

ALASKA: In dem dünn besiedelten Staat im äußersten Nordwesten der USA sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 52 Prozent der Stimmen hatte Trump einen klaren Vorsprung von rund 54 600 Stimmen. Zu diesem Zwischenstand entfielen 62,2 Prozent auf den Amtsinhaber, 33,6 Prozent auf Biden.

+++ 10.11.2020: Fox News schaltet von Pressekonferenz des Trump-Wahlkampfteams weg +++

Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: "Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen".

Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. "Nicht so schnell", sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

Fox News gilt als "Haus und Hof"-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

+++ 10.11.2020: US-Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen zu Wahlbetrug +++

US-Justizminister Bill Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte. Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.

Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Trump will sich 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen.

Trump will sich 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Bild: dpa

+++ 10.11.2020: Trump beklagt Zeitpunkt der Bekanntgabe guter Impfstoff-Nachrichten +++

Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer "hatte nicht den Mut", die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. "Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten", schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde - und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

"Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.

Als erste westliche Hersteller hatten Biontech und Pfizer am Montag vielversprechende - aber im Umfang der Details begrenzte - Ergebnisse veröffentlicht. Demnach bietet ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19. Die Unternehmen wollen wohl ab der kommenden Woche eine Notfallzulassung bei der FDA beantragen.

+++ 09.11.2020: Trump erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024 +++

US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website "Axios" am Montag unter Berufung auf informierte Personen.

Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

+++ 09.11.2020: Trump feuert US-Verteidigungsminister Esper +++

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In einer schroffen Formulierung teilte der US-Präsident auf Twitter mit: "Mark Esper ist gekündigt", dankte ihm aber für seinen Dienst. Das Amt soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl - insbesondere im Fall eines Sieges Trumps - erwartet worden.

Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Trump inszenierte sich damals als Hardliner und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als "letztes Mittel" bezeichnet, das nur in den "dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden" sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und kam bei Trump offensichtlich nicht gut an. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.

Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump vermied er dabei aber, indem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.

Bereits am Donnerstag hatte der Sender NBC berichtet, Esper habe ein Rücktrittsgesuch vorbereitet, weil schon lange erwartet worden war, dass er nach der Wahl entlassen werden würde. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte den Bericht zurückgewiesen und erklärt, der Minister habe keine Pläne zurückzutreten und sei auch nicht dazu aufgefordert worden.

Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Esper und weiteren Regierungsbeamten im Nachgang der Wahl hielten sich bis zuletzt. Die Nachrichtenplattform "Axios" hatte Ende Oktober berichtet, Trump wolle im Fall eines Wahlsiegs den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, die Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, und Esper feuern.

 

+++ 09.11.2020: Merkel für mehr eigene Verantwortung in Beziehungen zu USA +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch größeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen. "Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten."

Bei der US-Präsidentenwahl hatte der demokratische Kandidat Biden am Samstag nach vier Tagen Stimmenauszählung eine sichere Mehrheit erreicht. Der amtierende Präsident Donald Trump will die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten. Dazu äußerte Merkel sich nicht.

Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt.

+++ 09.11.2020: Putin gratuliert erst nach Auszählung der Stimmen bei US-Wahl +++

Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Sieger der US-Präsidentenwahl erst nach Auszählung der Stimmen gratulieren. "Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zugleich sagte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit sei und die Wahl der amerikanischen Bevölkerung achte.

Traditionell gilt der Kremlchef als jemand, der besser mit einem Republikaner wie US-Präsident Donald Trump als mit einem Demokraten wie Joe Biden zurechtkommt. Putin, der für einen ultrakonservativen und autoritären Führungsstil steht, sind besonders die ständige Kritik der US-Demokraten an demokratischen Rückschritten und an der Verletzung der Menschenrechte lästig.

Nach Darstellung von Peskow hofft Russland, dass es dem nächsten Präsidenten der USA gelingt, den Dialog wieder in Gang zu bringen und über einen Weg der Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu verhandeln. Bedeutend dabei seien etwa besonders Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität - nicht nur für beide Staaten, sondern für die ganze Welt.

Russland hatte zuletzt etwa eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA gefordert. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Er endet im Februar. Unter Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen. Russische Experten halten es für möglich, dass mit Biden hier eher Fortschritte erzielt werden können.

+++ 09.11.2020: Neuer US-Präsident steht fest - doch diese Staaten zählen noch immer +++

Sechs Tage nach der US-Wahl wird in einigen Staaten noch immer ausgezählt. Bislang konnte Biden 290 Wahlmänner für sich gewinnen, Donald Trump hingegen nur 214. Diese Bundesstaaten hingegen zählen noch und es ist unklar, ob sie mehrheitlich für Trump oder Biden gestimmt haben.

Georgia (16): Hier liegt Trump aktuell 10.353 Stimmen hinter Biden (Stand 8.17 Uhr) – Tendenz momentan leicht steigend. Mittlerweile sind 99 Prozent der Stimmen ausgezählt, wenige Tausend fehlen noch.

Arizona (11): In Arizona wurden bereits 98 Prozent der Stimmen ausgezählt. Bislang erhielt Biden 49,5 Prozent der Stimmen und Trump 48,9 Prozent. Der Vorsprung von Biden beträgt derzeit noch 16.985 Stimmen (Stand: 8.17 Uhr).

North Carolina (15): Auch in North Carolina neigt sich die Auszählung allmählich dem Ende. Trump erhielt hier bislang 50 Prozent der Stimmen, während Biden bei 48,6 Prozent steht (Stand: 8.17 Uhr).

Alaska (3):In Alaska wurden erst 47 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der Sieger steht jedoch eigentlich schon fest. Hier hat Trump einen klaren Vorsprung. Mit aktuell knapp 62,9 Prozent der Wählerstimmen liegt der Noch-Präsident klar vor Biden, der hier gerade einmal auf 33 Prozent kommt.

+++ 09.11.2020: Medien: US-Behörde verweigert Biden-Team Brief für Arbeitsaufnahme +++

Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe vom Montag.

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

Die GSA, so schreibt die "Washington Post", hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des "anscheinenden Siegers" einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die "Washington Post" weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. "Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden - ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied", so die Zeitung.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

+++ 09.11.2020: Trump kritisiert "Lamestream-Medien" und System zum Ausrufen von Wahlsieger in den USA +++

US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. "Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt." "Lamestream-Medien" ist ein Kunstbegriff Trumps, der die von ihm kritisierten Mainstream-Medien und "lame" (lahm) verquicken soll.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.

Auf Grundlage ihrer eigenen Berechnungen verkünden auch große US-Fernsehsender wie CNN oder Fox News einen Wahlgewinner. AP und alle wichtigen Sender hatten Trump-Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen. Trump spricht von Betrug, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Er hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt.

Hintergrund des Systems in den USA ist, dass es dort auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter gibt, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. Stattdessen gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen und Vorschriften für die Organisation der Wahl und das Auszählen der Stimmen verantwortlich.

+++ 09.11.2020: Maas sieht keine Chance mehr für Trump: "Unangenehmes Nachspiel" +++

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht keine Chance mehr für Donald Trump, seine Abwahl als US-Präsident noch auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen. "Das was jetzt kommt, ist ein unangenehmes Nachspiel. Das wird an dem Ergebnis, an dem Wahlergebnis, nichts mehr ändern", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm."

+++ 09.11.2020: Biden geht an die Arbeit: Vorstellung von Corona-Expertenrat +++

"Ab dem ersten Tag bereit" - das verspricht die neue Webseite des frisch gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Und vor seinem offiziellen Amtsantritt will der Demokrat schon Pflöcke einrammen: Am Montag will er einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen. Sein Ziel ist es, schon am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar einen Aktionsplan zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. "Ich will, dass es jeder weiß: Wir werden unseren Plan, das Virus unter Kontrolle zu bringen, an unserem ersten Tag in Kraft setzen", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Heimatort Wilmington.

Der Expertenrat solle eine Doppelspitze bekommen, erklärte Bidens Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag im Sender NBC News. Sie soll demnach von Vivek Murthy und David Kessler geleitet werden. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA. Sie hätten seit März in der Pandemie beraten, sagte Bedingfield.

Die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürften zu Beginn seiner Amtszeit Bidens größte Herausforderung sein. Biden hat den Wählern versprochen, auf die Empfehlungen der Wissenschaft zu hören, um die Pandemie einzudämmen. Ohne das Virus zu besiegen, "können wir die Wirtschaft nicht reparieren, die Dynamik nicht wiederherstellen, oder die schönsten Momente des Lebens genießen", sagte Biden am Samstag. Alle Generationen einer Familie müssten sich wieder treffen können, Geburtstagsfeiern und Hochzeiten müssten wieder möglich sein, forderte Biden. Er werde dafür "keine Mühe oder Verpflichtung scheuen", versprach Biden.

Die Pandemie ist in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, weiter völlig außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,9 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 237.000 damit zusammenhängende Todesfälle. Biden wirft Trump im Zusammenhang mit der Pandemie völliges Versagen vor und macht ihn für den Tod Tausender Amerikaner verantwortlich.

US-Medien berichteten, dass Bidens Team bereits eine Reihe von Verfügungen zu anderen Politikbereichen plane, die der Präsident im Januar umgehend nach seiner Vereidigung unterschreiben wolle. Unter anderem soll er manche von Trumps strikten Einwanderungsregeln kippen wollen und die Rückkehr in das internationale Klimaschutzabkommen von Paris veranlassen wollen, wie die "New York Times" berichtete.

+++ 08.11.2020: Ehefrau Melania soll Trump zur Anerkennung der Wahlniederlage geraten haben +++

Dieser Bericht dürfte nicht unkommentiert bleiben: Wie CNN unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus berichtet, soll nun soll auch Donald Trumps Ehefrau Melania ihn zur Anerkennung seiner Wahlniederlage geraten haben. Ein öffentliches Statement der First Lady gab es nach der Wahl noch nicht. Zuletzt hatten Trumps Söhne die Behauptungen ihres Vaters vertreten, er sei der rechtmäßige Sieger der US-Präsidentschaftswahl.

+++ 08.11.2020, 16.45 Uhr: Trump nach Wahlniederlage gegen Biden wieder in seinem Golfclub +++

US-Präsident Donald Trump hat am Tag nach seiner Wahlniederlage erneut seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia besucht. Der Konvoi sei am Sonntag kurz vor 10 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) am Trump National Golfclub in Sterling in der Nähe von Washington eingetroffen, berichteten Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten. Trump hatte die Nachricht über seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am Samstag ebenfalls bei einem Besuch in seinem Golfclub ereilt. Seitdem ist Trump nicht öffentlich aufgetreten. Trump ist während seiner Amtszeit immer wieder wegen seiner zahlreichen Golf-Ausflüge in die Kritik geraten.

Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete fälschlicherweise, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe öfter und viel länger gespielt. Im Juli schrieb Trump auf Twitter: "Ich spiele sehr schnell, erledige auf dem Golfplatz eine Menge Arbeit und bekomme auch ein "kleines" bisschen Bewegung. Nicht schlecht!"

+++ 08.11.2020, 16.20 Uhr: Trump meldet sich bei Twitter erneut mit Betrugsvorwürfen +++

Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert. Trump schien am Sonntag (Ortszeit) in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige hatte sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen.

+++ 08.11.2020, 14.23 Uhr: Berater legt Trump nahe, die Wahl-Niederlage anzuerkennen +++

Direkt nachdem das Ergebnis der US-Wahl klar war, Donald Trump wird diese Niederlage nicht so einfach akzeptieren. Er werde die Wahl Bidens nicht anerkennen, ließ Trump verkünden. Doch seine Berater sind offenbar nicht mehr ganz so siegessicher wie der Präsident selbst. Einem "CNN"-Bericht zufolge habe Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Berater, dem Präsidenten nahegelegt, die Niederlage bei der Wahl anzuerkennen. Ob Trump tatsächlich freiwillig das das Oval Office räumen wird, dürfte - zumindest aktuell - angezweifelt werden.

+++ 08.11.2020, 12.41 Uhr: US-Wahl 2020 ist entschieden - doch diese Staaten zählen noch +++

Zwar steht der Gewinner der US-Wahl bereits fest, doch noch immer sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Am gestrigen Freitag konnte sich Biden zunächst Pennsylvania und damit die US-Wahl, wenig später dann noch Nevada sichern. In Pennsylvania liegt Biden mit 49,6 zu 49,1 Prozent vorne, in Nevada mit 50 zu 47,8 Prozent. Hier werden immer noch Stimmen ausgezählt, aber sie werden an Bidens Sieg nichts mehr ändern.

Diese Bundesstaaten hingegen zählen noch und es ist unklar, ob sie mehrheitlich für Trump oder Biden gestimmt haben.

Georgia (16): Hier liegt Trump aktuell 10.195 Stimmen hinter Biden (Stand 11.30 Uhr) – Tendenz momentan leicht steigend. Mittlerweile sind 99 Prozent der Stimmen ausgezählt, wenige tausend fehlen noch.

Arizona (11): In Arizona liegt Biden zwar ebenfalls in Front, doch Trump holt bei den Briefwählern auf. Bis Samstagmorgen setzte sich der Trend der vergangenen Tage fort und Bidens Vorsprung schmolz weiter langsam, aber stetig. Er beträgt derzeit noch 18.610 Stimmen (Stand: 11.30 Uhr) bei 97 Prozent ausgezählter Stimmen.

North Carolina (15): Auch in North Carolina neigt sich die Auszählung dem Ende. Trump hatte Biden in der Wahlnacht hier überholt und führt nach 98 Prozent der ausgezählten Stimmen weiterhin. 75.407 Stimmen (Stand: 11.30 Uhr) trennen die Kontrahenten hier.

Alaska (3): Hier hat Trump einen klaren Vorsprung. Mit aktuell knapp 62,9 Prozent der Wählerstimmen liegt der Noch-Präsident klar vor Biden, der hier gerade einmal auf 33 Prozent kommt.

+++ 08.11.2020, 11.01 Uhr: Kanzlerin Merkel hält Rede zum US-Wahlausgang +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Montag (9.11.) um 10.45 Uhr eine Erklärung zum Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ab. Zuvor war geplant, dass die Kanzlerin am Sonntag um 16:30 Uhr ein Statement zum Ausgang der US-Wahl abgeben wird. Dieses wurde nun auf Montag verschoben. Auf der Webseite der Bundesregierung wird die Erklärung live per Stream übertragen.

+++ 08.11.2020, 10.58 Uhr: Biden-Wahl lässt Klimaschützer neue Hoffnung schöpfen +++

Joe Biden während seiner Siegesrede.

Joe Biden während seiner Siegesrede. Bild: dpa

Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten gibt Klimaschützern neue Hoffnung für den Kampf gegen die Erderwärmung. Der 77-Jährige hatte im Wahlkampf angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte. Er bekannte sich auch zu dem Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen - die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgrößten Klimagas-Ausstoß der Welt. Entsprechend erfreut zeigten sich Wissenschaftler und Aktivisten über den Wahlausgang.

"Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird", teilte etwa der Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, mit. Die Mehrheit des amerikanischen Volkes habe sich für "Fakten statt Fiktion" entschieden.

Der Leiter des NewClimate Instituts, Niklas Höhne, sagte, internationale Absprachen könnten nun wieder einstimmig beschlossen werden. Wenn die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werde, könne alleine das den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts um 0,1 Grad verringern. Ziel des UN-Abkommens von Paris ist eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad.

Die Organisation Germanwatch gab zu bedenken, dass ohne Mehrheit im Senat und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Supreme Court zugunsten der Republikaner der Spielraum des Präsidenten begrenzt sein dürfte. Außenpolitisch und über Verordnungen gebe es dennoch "erhebliche" Möglichkeiten. "Der Wechsel an der Spitze der USA vergrößert die Chancen für wirkungsvolle internationale Klimapolitik massiv", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.

Deutschlands Greenpeace-Chef Martin Kaiser sprach von einem "Sieg der Demokratie und der Klimabewegung". Deutschland und die EU sollten nun mit den USA und China gemeinsam die Klimakrise "konsequent angehen".

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Leah Stokes von der University of California haben Bidens Klimaschutz-Versprechen ihm geholfen: "Er hat erhebliche Spenden aus der Klima-Community bekommen, und junge Leute haben in nie da gewesener Zahl für ihn gestimmt", sagte sie.

+++ 08.11.2020, 09.15 Uhr: Rührendes Familienfotot! Hier liegt sich Familie Biden in den Armen +++

Joe Biden (77) ist der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wen das vermutlich am meisten freut: seine Familie! Kurz nach der Bekanntmachung seines Sieges lagen sich die Bidens in den Armen. Getwittert wurde dieses rührende Familienfoto von Bidens Enkelin Naomi.

+++08.11.2020, 09.12 Uhr: Promis feiern Biden-Sieg im Netz +++

Mit Jubel, Freudentränen, Dankbarkeit und Erleichterung haben zahlreiche Stars in den USA auf den Sieg von Joe Biden und Kamala Harris bei der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Auf Instagram lassen sie ihrer Freude freien Lauf.

+++ 08.11.2020, 09.10 Uhr: Afghanistans Präsident gratuliert Biden und Harris +++

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Afghanistan freue sich auf die Fortführung und Vertiefung der vielschichtigen strategischen Partnerschaft, schrieb Ghani am Sonntagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.

Am Samstag hatten zahlreiche US-Medien auf Basis von Erhebungen und Prognosen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden und seine künftige Vizepräsidentin Harris zu den Siegern der US-Präsidentschaftswahl erklärt. Der amtierende Präsident Donald Trump wollte Bidens Sieg allerdings zunächst nicht anerkennen.

In Afghanistan wurde das Ergebnis der US-Wahl mit Spannung erwartet. Die USA sind im Afghanistankonflikt der größte internationale Truppensteller. Ende Februar hatten die USA mit den islamistischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der Nato-Truppen vorsieht. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban zu Friedensgesprächen mit Kabul, die im September aufgenommen wurden.

+++ 08.11.2020, 07.10 Uhr: CNN-Moderator bricht nach Biden-Sieg in Tränen aus +++

Es sind Tränen der Freude – und der Erleichterung, dass sich die Amerikaner am Ende für Joe Biden und nicht für Donald Trump entschieden haben. Nach dem Sieg von Biden bricht der CNN-Moderator Van Jones im TV in Tränen aus.

+++ 08.11.2020, 06.21 Uhr: Vizekanzler Scholz hält US-Wahlausgang für Warnung an Deutschland +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der von Manipulationsvorwürfen durch US-Präsident Donald Trump überschatteten Stimmauszählung bei der Präsidentschaftswahl auch eine Warnung an Deutschland. Die Auszählung der Stimmen in den USA war nicht nur ein tagelanger Polit-Krimi, sondern er ist auch eine eindringliche Warnung. "Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten lässt", schreibt der Finanzminister in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag". Die Spaltung sei keine Erfindung Trumps, sondern habe es schon vorher gegeben. "Der US-Präsident hat sie nur aufgegriffen und in seiner Amtszeit gnadenlos politisch ausgebeutet und vertieft."

Auch in Deutschland sei zu beobachten, "dass die Gesellschaft auseinanderläuft". Manche fühlten sich wie Bürger zweiter Klasse. Diese Entwicklung sei schlecht. "Denn unser Gemeinwesen funktioniert nur dann auf Dauer gut, wenn wir es als unsere gemeinsame Aufgabe begreifen: der Kellner im Coffee-Shop, die Feuerwehrfrau, die Theaterdirektorin und der Facharbeiter bei VW am Fließband." Niemand sollte sich für etwas Besseres halten. Die USA seien der wichtigste und engste Partner Europas, und das werde nach dieser Wahl so bleiben. "Lasst uns aber von den USA lernen und Fehler vermeiden, die viel Unheil mit sich bringen", schließt Scholz seinen Beitrag.

+++ 08.11.2020, 4.56 Uhr: Murdochs "New York Post" wendet sich im Wahl-Streit von Trump ab +++

Die konservative Zeitung "New York Post" wendet sich im Streit über das Wahlergebnis in den USA von Präsident Donald Trump ab. In einem Artikel vom Samstag schrieben die Kommentatoren der Zeitung zwar, dass Trump viel für das Land getan habe - doch mit der Verschwörungstheorie der "gestohlenen Wahl"aufhören müsse, wenn er seine eigene Stimme nicht "marginalisieren" wolle.

Zugleich veröffentlichte die Zeitung einen ungewohnt positiven Artikel über den neu gewählten Präsidenten Joe Biden mit dem Titel "It's Joe Time" («Es ist Zeit für Joe»). Noch vor wenigen Wochen hatte die "New York Post" einen der vernichtendsten Artikel über Joe Bidens Sohn Hunter veröffentlicht. Er basierte auf fragwürdigen Quellen und brachte dem Blatt landesweit Kritik ein.

Die "New York Post" gehört Medien-Mogul Rupert Murdoch, der auch das TV-Netzwerk Fox besitzt. Der einflussreiche Nachrichtensender Fox News gilt als "Haus und Hof"-Sender von Trump. Viele seiner Moderatoren bezeichnet der amtierende Präsident als "Freunde". Doch auch Fox-News ließ eine entschiedenere Linie gegenüber Trump erkennen und titelte: "Präsident Trump hat sich dem gewählten Präsidenten nicht geschlagen gegeben."

+++ 08.11.2020, 3.31 Uhr: Biden: Lasst uns die "düstere Ära der Dämonisierung" beenden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will auf die Anhänger des unterlegenen Amtsinhabers Donald Trump zugehen und sich entschlossen für die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie einsetzen. "Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Trumps Anhänger bat er, ihm eine Chance zu geben, um gemeinsam für ein besseres Amerika zu arbeiten.

Joe Biden hat die Amerikaner zu einem Neubeginn ermuntert. "Lasst uns diese düstere Ära der Dämonisierung hier und jetzt zu Ende gehen lassen", sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er rief zu überparteilicher Zusammenarbeit auf. Die Wähler verlangten, dass Republikaner und Demokraten in ihrem Interesse kooperierten, sagte Biden.

"Wir haben die Chance, die Verzweiflung zu besiegen, eine Nation des Wohlstands und Ziele aufzubauen. Wir können das schaffen", sagte Biden etwas später in seiner Rede. Die Amerikaner hätten ihm das Mandat gegeben, den Kampf gegen das Coronavirus zu führen, für Gerechtigkeit zu sorgen und strukturellen Rassismus auszurotten. "Der Kampf, den Anstand wieder herzustellen, die Demokratie zu verteidigen und jedem in diesem Land eine faire Chance zu geben."

+++ 08.11.2020, 02.51 Uhr: Harris: Ihr habt einen neuen Tag für Amerika eingeleitet +++

Die amerikanischen Wähler haben nach Ansicht der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine Wende in den Vereinigten Staaten eingeleitet. "Als unsere Demokratie selbst auf dem Wahlzettel stand, die Seele Amerikas auf dem Spiel stand und die Welt zuschaute, habt ihr einen neuen Tag für Amerika eingeläutet", sagte Harris am Samstagabend (Ortszeit) bei ihrer Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Die Amerikaner hätten sich mit ihrer Wahl für Joe Biden für Hoffnung, Einheit, Wissenschaft und Wahrheit entschieden, sagte Harris. Der gewählte Präsident sei ein "Heiler", jemand, der Amerika einen könne.

Der Demokrat Biden war am Samstag von Medien - wie in den USA üblich - zum Gewinner im Rennen um das Weiße Haus gegen Amtsinhaber Donald Trump ausgerufen worden. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant. Die 56-jährige Harris würde die erste Frau und schwarze Amerikanerin im Vizepräsidentenamt.

+++ 07.11.2020, 00.31 Uhr: Trump Jr. meldet sich auf Twitter zu Wort +++

Der Sohn von Noch-US-Präsident Donald Trump, Trump Jr., schreibt auf Twitter: "70 Millionen angepisste Republikaner und nicht eine Stadt wurde bis auf die Grundmauern niedergebrannt?" Er spielt damit auf die bisher nicht eingetroffenen Prognosen an, dass Trump-Anhänger im Falle einer Niederlage für schwere Ausschreitungen sorgen würden.

+++ 07.11.2020, 23.23 Uhr: Trump meldet sich nach Bidens Sieg und spricht wieder von Wahlbetrug +++

Nach der Bekanntgabe von Joe Bidens Wahlsieg hat sich der amtierende US-Präsident Donald Trump wieder bei Twitter zu Wort gemeldet - und von Wahlbetrug gesprochen. Bei der Auszählung der Stimmen seien "schlimme Dinge" passiert, schrieb Trump am Samstag in Großbuchstaben. Die Wahlbeobachter der Republikaner seien gezielt ausgeschlossen worden, behauptete er weiter. "Das ist nie zuvor passiert", schrieb er. Twitter verpasste Trumps Nachricht umgehend einen Warnhinweis: "Die Behauptung des Wahlbetrugs ist umstritten", hieß es.

Trump behauptet - ohne dafür Beweise vorzulegen - dass es bei der Wahl am Dienstag massiven Wahlbetrug gegeben habe. Der Republikaner weigert sich, den Sieg Bidens anzuerkennen und will vor Gericht dagegen vorgehen. Wahlbetrug ist in den USA Experten und Studien zufolge extrem selten.

Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will US-Medienberichten zufolge schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorstellen. Die Einrichtung des Gremiums noch vor der Bekanntgabe der Personalwahl für erste Kabinettsposten unterstreiche, welche Bedeutung Biden dem Kampf gegen die Pandemie einzuräumen plane, berichtete am Samstag die Nachrichtenseite «Axios». Dem Sender CNN zufolge soll es sich um ein zwölfköpfiges beratendes Expertengremium handeln. Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis zur geplanten Amtseinführung Bidens am 20. Januar weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen würde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben. Die Pandemie ist in den USA weiter völlig außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100 000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,8 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 236 000 damit zusammenhängende Todesfälle.

+++ 07.11.2020, 21.19 Uhr: US-Medien: Biden will schon am Montag Corona-Expertenrat vorstellen +++

Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will US-Medienberichten zufolge schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorstellen. Die Einrichtung des Gremiums noch vor der Bekanntgabe der Personalwahl für erste Kabinettsposten unterstreiche, welche Bedeutung Biden dem Kampf gegen die Pandemie einzuräumen plane, berichtete am Samstag die Nachrichtenseite "Axios". Dem Sender CNN zufolge soll es sich um ein zwölfköpfiges beratendes Expertengremium handeln.

Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis zur geplanten Amtseinführung Bidens am 20. Januar weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen würde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben.

Die Pandemie ist in den USA weiter völlig außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,8 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 236.000 damit zusammenhängende Todesfälle.

+++ 07.11.2020, 19.15 Uhr: Ex-Präsident Clinton und Republikaner Jeb Bush gratulieren Biden zum Wahlsieg +++

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris als einen Sieg der Demokratie bezeichnet. "Amerika hat gesprochen und die Demokratie hat gewonnen", schrieb der Demokrat am Samstag auf Twitter. Biden und Harris würden dem Land dienen und die Menschen zusammenbringen, schrieb er weiter. Er gratuliere seinen Parteikollegen zu ihrem "bedeutsamen Sieg". Clinton war von 1993 bis 2001 US-Präsident.

Der frühere republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, hat dem Demokraten Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er werde für Bidens Erfolg beten, schrieb Bush am Samstag auf Twitter. "Jetzt ist die Zeit, tiefe Wunden zu heilen" schrieb Bush. Viele Amerikaner zählten darauf, dass Biden das Land auf diesen Weg führen werde. Bush war einer der ersten prominenten Republikaner, der Biden zu seinem Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gratulierte. Jeb Bush ist der Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und der Sohn des verstorbenen Präsidenten George Bush senior.

+++ 07.11.2020, 19.11 Uhr: Merkel gratuliert Biden: "Wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. "Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes", hieß es in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. "Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen."

+++ 07.11.2020, 19.10 Uhr: Biden siegt auch im wichtigen Bundesstaat Nevada +++

Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat Prognosen von Medien zufolge bei der US-Wahl auch im wichtigen Bundesstaat Nevada gesiegt. Das ging am Samstag aus übereinstimmenden Vorhersagen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox hervor. Damit sicherte Biden sich die Stimmen sechs weiterer Wahlleute und verbessert nochmal seine Position im absehbaren juristischen Kampf gegen den bisherigen Amtsinhaber Donald Trump um das Wahlergebnis.

+++ 07.11.2020, 19.05 Uhr: Trumps Hof-Sender Fox erklärt Biden zum Wahlsieger +++

Neben anderen US-Medien hat auch der Trump-freundliche TV-Sender Fox Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt. "Joe Biden gewählter 46. Präsident", titelte der Sender am Samstag auf einem Banner. Fox gilt als "Haus und Hof"-Kanal von Präsident Donald Trump. Dieser nennt einige der Moderatoren seine "Freunde".

+++ 07.11.2020, 19.00 Uhr: Biden: "Geehrt und demütig" über Wahl zum US-Präsidenten +++

Joe Biden hat "geehrt und demütig" auf seine Wahl zum US-Präsidenten reagiert. "Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen", teilte der 77-jährige Demokrat am Samstag mit.

+++ 07.11.2020, 18.50 Uhr: Erleichterung in Deutschland nach Sieg Bidens bei US-Wahl +++

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat in Deutschland für Erleichterung gesorgt. "Die Welt atmet auf", schrieb der CDU-Politiker Friedrich Merz am Samstag auf Twitter. "Mit Ihnen gibt es eine Chance, dass Europa und Amerika wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsam für Frieden und Freiheit auf der Welt einstehen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: "Demokratie ist einfach großartig!"

Außenminister Heiko Maas (SPD) warb auf Twitter für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA. "Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal." Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich: "Jetzt gibt es die Chance, ein neues und spannendes Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen."

"Yes he can!", schrieb CSU-Chef Markus Söder in Anspielung auf das Motto der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama. "Bin sehr erleichtert, dass der Wahlkrimi ein gutes Ende genommen hat", fügte Söder hinzu. "Mein Vertrauen in die amerikanische Demokratie ist wieder gestärkt. Jetzt sollte das bizarre Schauspiel der letzten Tage ein Ende finden." Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Es wird nun nicht jede Meinungsverschiedenheit mit den USA verschwinden, aber es gibt die Chance auf einen Neustart der transatlantischen Partnerschaft. Wir Europäer sollten sie nutzen."

Linken-Chefin Katja Kipping schrieb, die Wahl von Joe Biden sei zwar eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Mit Blick auf das überraschend gute Ergebnis des unterlegenen Amtsinhabers Donald Trump schrieb sie: "Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat. Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie."

+++ 07.11.2020, 18.45 Uhr: Jubel und Klatschen auf den Straßen New Yorks nach Wahlsieg Bidens +++

Sekunden, nachdem mehrere US-Medien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden am Samstag zum Sieger der Wahl in den USA erklärt haben, ist in den Straßen New Yorks Jubel ausgebrochen. Zahlreiche Menschen klatschten, schrien und jubelten minutenlang, auf den Straßen oder aus den Fenstern ihrer Wohnung. Viele Autofahrer betätigten pausenlos ihre Hupen.

Die Millionenmetropole an der US-Ostküste gilt als überwiegend liberal und demokratisch, Joe Biden hat dort ersten Ergebnissen zufolge den überwiegenden Teil der Stimmen geholt. Die Metropole ist aber auch die Geburtsstadt vom noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

+++ 07.11.2020, 18.30 Uhr: Trump will Sieg Bidens nicht anerkennen +++

US-Präsident Donald Trump will einen Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht anerkennen. "Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist", teilte Trump am Samstag mit. Zuvor hatten US-Medien Biden übereinstimmend als Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen.

+++ 07.11.2020, 18.03 Uhr: CNN berichtet: Joe Biden gewinnt Pennsylvania und ist Präsident +++

Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen. Der Republikaner Trump hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

Es wird deshalb erwartet, dass Trump seine Niederlage zunächst nicht einräumt. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.

+++ 07.11.2020, 16.15 Uhr: Trump: "Es wurden Türen und Fenster verrammelt"

Das Wahldrama in den USA zieht sich immer weiter in die Länge. Auch mehr als 72 Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale war am Samstag noch nicht endgültig sicher, wer künftig als Präsident im Weißen Haus sitzen wird. Fast alles deutet darauf hin, dass der demokratische Herausforderer Joe Biden (77) gewonnen hat.

Präsident Donald Trump wütete derweil einmal mehr via Twitter. Neben den bekannten Anschuldigungen, donnerte Trump ohne die Nennung von Beweisen, dass "schlimme Sachen" in den Auszählungs-Hallen geschehen sein sollen. "Große Änderungen sind passiert!", ist er sich sicher. Angeblich sollen Wahlbeobachter teilweise nicht erlaubt worden sein, Traktoren hätten "Türen blockiert" und Fenster seien verrammelt worden. Bisher wurden alle Vorwürfe von Wahlmanipulation von den Behörden als absolut haltlos widerlegt. Twitter markierte die Tweets von Trump einmal mehr als "umstritten" und "möglicherweise irreführend".

+++ 07.11.2020, 14.06 Uhr: In Pennsylvania wird wieder gezählt +++

Endlich geht's weiter mit der Auszählung: Im möglicherweise entscheidenden Bundesstaat Pennsylvania werden wieder Stimmen ausgezählt. Aktuell führt Biden hier ganz knapp mit 49,6 zu 49,1 Prozent der Stimmen. 96 Prozent sind ausgezählt. Sollte Biden das Ergebnis halten, hätte er die nötigen Stimmen um die Wahl zu gewinnen - wird das Ergebnis aber noch knapper, droht eine Wiederholung der Stimmauszählung.

+++ 07.11.2020, 13.30 Uhr: Wahl-Niederlage rückt näher! Trump wütet gegen seine Anwälte +++

Bei Donald Trump liegen die Nerven offenbar gehörig blank. Einem "CNN"-Bericht zufolge beklagt sich der noch amtierende US-Präsident zunehmen über die Unfähigkeit seiner Anwälte. Weil sie den Wahl-Ausgang nicht in seinem Sinne beeinflussen wollen, habe Trump sein Team bereits beauftragt, bessere Anwälte zu finden, heißt es in dem Bericht.

Wie "CNN" weiter berichtet, ist Trump nicht der einzige mit Zweifeln an der Fähigkeit der Anwälte. So würden auch mehrere hochrangige Angestellte im Weißen Haus sich wundern, wie schwach das Team bei der Wahl aufgestellt sei.

+++ 07.11.2020, 11.48 Uhr: Nevada und Arizona wollen am Abend neue Zwischenstände veröffentlichen +++

Noch immer ist ein Ende der US-Wahl nicht abzusehen – nun gibt es aber zumindest in einigen Staaten einen Zeitplan für die nächsten Schritte. So wollen Arizona und Nevada um 18 Uhr deutscher Zeit den Stand der Auszählung aktualisieren. In beiden Staaten liegt Biden aktuell vorne – aber nur beide zusammen würden für den Wahlsieg reichen. Arizona will zudem um vier Uhr nachts deutscher Zeit eine weitere Ladung ausgezählter Stimmen verkünden.

+++ 07.11.2020, 09.08 Uhr: Biden baut seinen Vorsprung in Georgia aus

Nachdem Joe Biden am Freitagvormittag im ur-republikanischen Bundesstaat Georgia an US-Präsident Donald Trump vorbeizog, baut er seinen Vorsprung immer weiter aus. Mittlerweile führt er an der Ostküste mit mehr als 7000 Stimmen. In Prozent: 49,4 zu 49,3.

+++ 07.11.2020, 09.00 Uhr: Wahlstimmem-Rekord: Mehr als 74 Miollionen US-Bürger stimmten für Biden +++

Das ist Rekord! Noch nie erhielt ein Kandidat so viele Stimmen wie Trump-Herausforderer Joe Biden (77). Derzeit liegt er bei fast 74,4 Millionen Stimmen! Zum Vergleich: US-Präsident Donald Trump (74) kommt auf 70,2 Millionen – auch das wäre ein Rekord gewesen. Doch derzeit liegt Trump mit 4,2 Millionen Stimmen im ganzen Land zurück.

+++ 07.11.2020, 07.06 Uhr: Joe Biden holt auf! Der aktuelle Zwischenstand der Auszählungen +++

Das Eis wird immer dünner für Donald Trump. Herausforderer Joe Biden (77) führt weiterhin mit 253 zu 213 vor US-Präsident Donald Trump (74). Noch hat aber kein großer TV-Sender oder die Nachrichtenagentur AP einen Sieger ausgerufen. In den noch ausstehenden Bundesstaaten stellte sich die Situation in der Nacht auf Samstag (04.00 MEZ) wie folgt dar:

PENNSYLVANIA (20 Stimmen):

In dem Staat im Nordosten führte Trump zu Beginn der Auszählung zeitweise mit mehr als 700.000 Stimmen. Biden holte aber mit Auszählung der Briefwahlstimmen immer mehr auf und übernahm am Freitag die Führung in dem Rennen. Zuletzt hatte er einen Vorsprung von mehr als 28.833 Stimmen.

GEORGIA (16 Stimmen):

In dem Staat im Südosten lag Trump anfangs mit mehr als 300 000 Stimmen vorn. Im Laufe der Auszählung schmolz der Vorsprung zusammen. Am Freitag hatte Biden einen Vorsprung von mehr als 4000 Stimmen, weniger als 0,1 Prozentpunkte. Bei einer erwarteten Neuauszählung soll jede Stimme neu eingescannt werden, was bis Ende November dauern könnte. Die Demokraten haben Georgia seit 1992 nicht mehr gewonnen.

ARIZONA (11 Stimmen):

Die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox hatten den Staat recht früh in der Wahlnacht bereits Biden zugeschlagen. Andere Medien hielten sich zurück. Im Laufe der Auszählung konnte Trump aufholen. Biden hielt zuletzt einen Vorsprung von rund 30 000 Stimmen.

NEVADA (6 Stimmen):

In dem Staat im Westen - mit der Glücksspiel-Hochburg Las Vegas - sah es nach einem knappen Erfolg Bidens aus. Er führte zuletzt mit mehr als 22 500 Stimmen.

NORTH CAROLINA (15 Stimmen):

In dem Ostküsten-Staat lag Trump mit mehr als 76 000 Stimmen vorn, was für Biden kaum noch einzuholen war. Besonderheit: In North Carolina werden sogar noch Briefwahlstimmen gezählt, die bis zum 12. November eingehen - also neun Tage nach dem Wahltag. Mit einem Ergebnis wurde am Freitag nicht mehr gerechnet. Alaska, wo es ebenfalls noch kein Ergebnis gab, gilt als sichere Bank für Trump.

Das geschah in den vergangenen Tagen während der US-Wahl 2020

+++ 07.11.2020, 07.00 Uhr: Trump will mit Spenden für Rechtsstreit Wahlkampfschulden bezahlen +++

US-Präsident Donald Trump ruft seine Anhänger zu Spenden für Rechtsstreitigkeiten bei der Wahl auf, will mit den Geldern aber auch Wahlkampfschulden abbezahlen - das geht allerdings erst aus dem Kleingedruckten seiner Spendenaufrufe hervor. Angesichts der drohenden Niederlage des Republikaners gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verschickt sein Wahlkampfteam Mails an Unterstützer, in denen mit wachsendem Druck um Geld gebeten wird.

So heißt es in einer dieser Mails vom Freitag: "Bislang hast Du alle unsere E-Mails ignoriert, in denen Du gebeten wurdest, gemeinsam mit uns die Wahl zu verteidigen." Man solle bitte "sofort" dazu beitragen und spenden. Beim Klick auf einen Link in der Mail wird der Nutzer auf eine Internetseite geleitet, auf der es heißt: "Die Demokraten werden versuchen, diese Wahl zu stehlen! Bitte spende jetzt jeden Betrag, um die Integrität unserer Wahl zu verteidigen."

Auf der Seite werden Spenden zwischen 5 Dollar (4,21 Euro) und 2800 Dollar vorgeschlagen oder aber ein frei wählbarer Betrag. Wer nach unten scrollt, findet dort im Kleingedruckten die Information, dass 60 Prozent der Beiträge auf ein Konto fließen, mit dem Wahlkampfschulden abbezahlt werden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" berichtet. Trump hat bei der Wahl Betrug bemängelt, wofür es bislang keine Belege gibt. Er hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Donald Trump fordert Spenden – für seine Wahlkampfschulden.

Donald Trump fordert Spenden – für seine Wahlkampfschulden. Bild: dpa

+++ 07.11.2020, 06.22 Uhr: Berichte: Trumps Stabschef Mark Meadows mit Coronavirus infiziert +++

Einer der wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Trumps Stabschef Mark Meadows sei positiv auf das Virus getestet worden, berichteten die Sender CNN und CBS sowie die Zeitung "New York Times" in der Nacht zu Samstag übereinstimmend. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Meadows hatte Trump am Dienstag - dem Tag der Wahl in den USA - bei einem Besuch von Wahlhelfern in Arlington bei Washington begleitet. Die "New York Times" berichtete, Meadows Test sei am Mittwoch positiv ausgefallen.

Trump hat im Wahlkampf entgegen Empfehlungen von Gesundheitsexperten Massenkundgebungen mit Tausenden Anhängern abgehalten. Die meisten Unterstützer folgten dem Beispiel des Präsidenten und trugen keine Masken. Trump selbst war Anfang Oktober auf das Coronavirus getestet und wegen seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus rief er die Amerikaner dazu auf, "keine Angst" vor dem Virus zu haben. Im Wahlkampf betonte er immer wieder, die USA seien in der Krise fast über den Berg.

Die Pandemie hat in den USA - einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern - mehr als 236.000 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen erreicht immer neue Spitzenwerte. Am Donnerstag wurde der bisherige Rekord von 121.888 Neuinfektionen registriert, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorging.

+++ 07.11.2020, 05.04 Uhr: Biden: Werden die Wahl gewinnen - noch kein Sieger ausgerufen +++

Angesichts seines Vorsprungs in wichtigen Bundesstaaten bei der Wahl in den USA hat sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden siegessicher gezeigt. "Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen", sagte Biden am späten Freitagabend (Ortszeit) in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Er betonte zugleich, es sei noch kein Gewinner ausgerufen worden. Die Auszählung der Ergebnisse der Wahl vom Dienstag ging unterdessen weiter. Nach derzeitigem Stand des Rennens müsste Biden nur noch den Bundesstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten gewinnen, um sich die für den Sieg nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern.

Biden liegt bei der laufenden Stimmenauszählung deutlich vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Trump hatte den Sieg bereits in der Wahlnacht für sich reklamiert. Der Präsident führt Bidens Vorsprung auf Wahlbetrug zurück, wofür es keine Belege gibt.

Biden sicherte erneut zu, er werde im Fall eines Sieges der Präsident aller Amerikaner sein - auch derjenigen, die bei der Wahl nicht für ihn gestimmt haben. "Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde." Der 77-Jährige fügte hinzu: "Ich war noch nie so optimistisch über die Zukunft dieser Nation." Biden sagte zugleich, er und Vize-Kandidatin Kamala Harris hätten bereits damit angefangen, unter anderem an Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu arbeiten. Man könne den bereits verstorbenen Amerikanern nicht mehr helfen - aber "wir können in der Zukunft viele Menschenleben retten", sagte der 77-Jährige. Biden wirft Trump vor, er habe in der Corona-Krise versagt und dadurch unnötig den Tod vieler Amerikaner verschuldet. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen stieg in dieser Woche auf Rekordstände mit mehr als 120.000.

+++ 07.11.2020, 04.46 Uhr: AP: Auch zweites Rennen um Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl +++

Über die Mehrheit im US-Senat für die kommenden zwei Jahre werden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar entscheiden. Auch der republikanische Senator David Purdue und sein demokratischer Herausforderer Jon Ossoff konnten ihre Rennen nicht im ersten Wahlgang entscheiden, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Samstag auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen meldete.

Die Republikaner hielten im Senat bisher die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nach den Wahlen am Dienstag kommen Demokraten und Republikaner aktuell auf jeweils 48 Stimmen. Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten macht.

Neben den zwei Stichwahlen in Georgia stehen noch die Ergebnisse zu zwei Sitzen in Alaska und North Carolina aus - dort führen aber die bisherigen republikanischen Senatoren. Wenn die Rennen zu ihren Gunsten ausgehen, würden die Republikaner auf 50 Sitze vorrücken.

Die Demokraten müssten dann beide Stichwahlen in Georgia gewinnen, um aufzuholen. Und wenn Joe Biden - so wie es sich aktuell abzeichnet - die Präsidentenwahl gewinnt, würde das auch die Kontrolle über den Senat bedeuten. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Vizepräsidentin Kamala Harris eingreifen. Vor dem Wahltag gaben Umfragen den Demokraten gute Chancen, die Mehrheit im Senat zu erobern. Von den 35 Sitzen, die zur Abstimmung standen, wurden 23 von Republikanern gehalten. Die republikanischen Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten aber ihre Sitze verteidigen.

+++ 07.11.2020, 02.41 Uhr: Oberstes US-Gericht: Spät eingegangene Stimmzettel separat zählen +++

In seiner ersten Entscheidung nach der Präsidentenwahl hat das Oberste Gericht der USA verfügt, dass im Bundesstaat Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen. Das macht es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten.

Der Richter Samuel Alito traf die Eilentscheidung am Freitag auf Antrag der Republikaner. Die Behörden hatten die Stimmzettel allerdings bereits getrennt gesammelt. In dem Streit geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die binnen drei Tagen nach dem Wahltag am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden.

Die Republikaner zogen bereits ein drittes Mal vor Gericht dagegen. Vor der Wahl war das Oberste Gericht der USA nicht dagegen eingeschritten. Drei konservative Richter - darunter auch Alito - zeigten sich zugleich aber offen dafür, die Frage nach dem Wahltag noch einmal zu behandeln.

Ein Haken ist, dass die Verlängerung von dem Obersten Gericht des Bundesstaates beschlossen wurde. Konservative Rechtsexperten brachten deshalb bereits das Argument vor, dass sich die Richter in Pennsylvania in das Verfahren zur Wahlgestaltung eingemischt hätten, was ihnen nicht zustehe.

+++ 07.11.2020, 00.01 Uhr: Trump warnt Biden vor Beanspruchung des Wahlsiegs +++

US-Präsident Donald Trump hat seinen bei der US-Wahl führenden Kontrahenten Joe Biden davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. "Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) bei Twitter.

Biden führt während der noch laufenden Auszählung in einer Reihe entscheidender Bundesstaaten. Noch aber hat kein großer TV-Sender oder die Nachrichtenagentur AP einen Sieger ausgerufen. Trump hatte sich bereits in der Wahlnacht am Dienstag vorzeitig zum Sieger erklärt und in den Tagen danach mehrfach gefordert, die Auszählung solle gestoppt werden und auch rechtliche Schritten dazu eingeleitet. Biden hat für den Abend eine Rede an die Nation angekündigt.

+++ 06.11.2020, 23.43 Uhr: Biden mit größerem Vorsprung in Georgia +++

Im wichtigen Bundesstaat Georgia ist der Vorsprung des demokratischen Kandidaten Joe Biden im Rennen ums Weiße Haus größer geworden. Zum Stand nach 23.00 Uhr MEZ lag Biden um 4235 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, wie aus Zahlen der Wahlbehörde hervorging. Es war ein Sprung - zuvor hatte er 1533 Stimmen Vorsprung.

Biden hatte in Georgia einen Vorsprung Trumps von zeitweise rund 300.000 Stimmen aufgeholt. Wenn der Demokrat in dem Bundesstaat gewinnt, kann Trump nicht mehr die für einen Sieg nötige Marke von 270 Wahlleuten erreichen. In Pennsylvania, das Biden mit 20 Wahlleuten direkt den Sieg bringen kann, lag Biden zuletzt mit rund 14.500 Stimmen vorn. Sein Vorsprung in Nevada stieg auf über 20 100 Stimmen und in Arizona lag er 39.400 Stimmen vor Trump. Biden ist auf Kurs, die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Trump wirft den Demokraten ohne Beleg vor, ihn durch Betrug um den Sieg gebracht zu haben und droht mit einer Klagewelle.

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sba/news.de/dpa