05.11.2020, 18.02 Uhr

US-Wahl 2020: Haben Donald Trumps Klagen gegen die Briefwahlstimmen eine Chance?

Kann Trump die Wahl vor Gericht gewinnen?

Kann Trump die Wahl vor Gericht gewinnen? Bild: dpa

Donald Trump oder Joe Biden: Wer gewinnt die US-Wahl 2020. Obwohl die Wahllokale schon lange geschlossen haben, steht der neue (oder eben alte) US-Präsident noch immer nicht fest. Der Albtraum, der gerade manche Amerikaner umtreibt: Nach einer knappen Wahl mit Rekordbeteiligung könnten letztlich Richter entscheiden, wer die US-Wahl gewinnt. Es gibt zwei Gründe, wieso dieser böse Traum nicht als Fantasie abgelegt werden kann: Erstens ist es bei der Wahl im Jahr 2000 genau so gewesen; und zweitens scharren die Anwälte angesichts des absehbar knappen Ergebnisses bereits mit den Hufen.

US-Wahl 2020: Joe Bidens und Donald Trumps erbitterter Kampf ums Weiße Haus

Wilde Betrugsvorwürfe, Drohungen mit Klagen und Forderungen nach Neuauszählung: All das passierte schon wenige Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale, noch bevor überall die Stimmen ausgezählt waren. US-Präsident Donald Trump hat sich bereits selbst zum Sieger erklärt, auch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigte sich siegessicher, mahnte aber, die Auszählung abzuwarten. Angesichts des absehbar knappen Ergebnisses scheint in den kommenden Wochen ein zähes Hickhack fast unvermeidbar.

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Kann Donald Trump die Wahl vor Gericht gewinnen?

Gerichte können nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht das Oberste Gericht in Washington, der Supreme Court. Richter sind auch nicht für eine Überprüfung der Ergebnisse zuständig. Örtliche Gerichte oder übergeordnete Instanzen können aber über die Rechtmäßigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder die Gültigkeit umstrittener Ergebnisse entscheiden.

Geklagt wird in den USA immer schnell und viel. In den allermeisten Wahljahren, wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hat, könnten ein oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Angesichts der absehbar knappen Ergebnisse in Staaten wie Wisconsin, Michigan, Georgia und Pennsylvania könnte das in diesem Jahr anders sein. Wegen des Mehrheitswahlrechts kann sich ein Kandidat einen Bundesstaat theoretisch schon mit einer Stimme Vorsprung sichern.

Donald Trump wittert Wahlbetrug

"Stoppt die Auszählung", forderte Trump am Donnerstag per Twitter, als Bidens immer mehr Stimmen zugesprochen wurden. Verbleibende und rechtmäßig abgegebene Stimmen nicht auszuzählen würde allerdings gegen geltendes Recht verstoßen. Bereits am Mittwoch hatte Trump mit Blick auf die Auszählung bereits von massivem Betrug gesprochen. "Sie finden überall Stimmen für Biden - in Pennsylvania, in Wisconsin und in Michigan. So schlecht für unser Land", schrieb er auf Twitter. Experten und Studien zufolge ist Wahlbetrug in den USA aber extrem selten. Twitter versah mehrere Nachrichten Trumps umgehend mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Möglichkeit der Weiterverbreitung der Tweets ein.

US-Wahl 2020:Donald Trump reicht Klagen in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania ein

Trumps Wahlkampfteam kündigte an, in Wisconsin eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. In Michigan reichten sie eine Klage ein, um die Auszählung zu stoppen. Genauso in Pennsylvania. Georgia folgte am Abend. Am Donnerstag (Ortszeit) sollte es auch noch eine "große Ankündigung" für das weitere Vorgehen im westlichen Nevada geben. Ein Kandidat braucht zum Sieg bei der Präsidentenwahl 270 Stimmen aus den Bundesstaaten. Biden schien am Donnerstagmorgen schon fast an der Schwelle zu Sieg, es dürfte aber knapp werden. Falls Biden doch noch ein überzeugender Sieg gelingen sollte, wäre das von Klagen und Prozessen ausgehende Risiko natürlich deutlich geringer.

US-Wahl-Krimi erinnert an Präsidentschaftswahl von 2000

Was würde passieren, falls Biden Pennsylvania nur knapp mit Hilfe der verspätet eingetroffenen Briefwahlstimmen gewinnen würde? Falls die Richter die Stimmen für ungültig erklärten, verlöre Biden die 20 Wahlleute des Bundesstaats und damit womöglich die Wahl.

Es ist ein hypothetisches Szenario, aber es ist nicht aus der Luft gegriffen: So ähnlich war es 2000 passiert. Ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Ergebnis im bevölkerungsreichen Bundesstaat Florida. Der Rechtsstreit um das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.

Wie lange kann der US-Wahl-Krimi 2020 andauern?

Die Hängepartie könnte sich etwa einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als "safe harbor" bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend. Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es recht kompliziert werden. Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 20. Januar muss der nächste Präsident vereidigt werden, so schreibt es das Gesetz vor.

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fka/news.de/dpa