Der Lockdown ist zum Greifen nah: Mit einer Reihe von eindämmenden Maßnahmen soll die anschwellende Corona-Infektionswelle gebrochen werden. Diese Beschränkungen sind laut Corona-News am Mittwoch angedacht.
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Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch hervor.
Corona-Lockdown in Deutschland kommt - Merkel berät mit Ministerpräsidenten zu Maßnahmen
Die Maßnahmen sollen ab Anfang November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. "Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung", heißt es in dem Papier. Viele geplante Maßnahmen gleichen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat.
Gerangel um Lockdown-Regeln: Welche Länder sträuben sich gegen den Wellenbrecher-Shutdown?
Offen war, ob und wie weitgehend die Länder die Maßnahmen mittragen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Zustimmung seiner Regierung zu einem derartigen Beschluss bereits ausgeschlossen. Andere Länder hatten dagegen schon vor dem virtuellen Treffen Verschärfungen angekündigt. Vor den Beratungen von Merkel mit den Länderchefs (13.00 Uhr) wollen sich die Ministerpräsidenten bereits um 10.30 Uhr zu Vorgesprächen zusammenschalten.
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Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhalte.
Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.
Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Über Spiele der oberen Fußball-Ligen wird in dem Papier nichts Konkretes gesagt.
Gastronomie und Hotels: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.
Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.
Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.
Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.
Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.
Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren "und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen", heißt es in dem Papier.
Aktuelle Entwicklungen zur Lockdown-Entscheidung der Ministerpräsidenten im News-Ticker
+++ Merkel geht von weniger Fahrgästen in Bussen und Bahnen aus +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass infolge der massiven Beschränkungen im November weniger Menschen mit Bussen und Bahnen fahren. Das machte sie am Mittwoch in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder deutlich. Sie nannte auch den Fernverkehr. Merkel verwies darauf, dass Unternehmen mehr Heimarbeit ermöglichen sollen und Bürger auf nicht notwendige private Reisen verzichten sollen. Bereits im Frühjahr hatten Corona-Einschränkungen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen drastisch einbrechen lassen. Bund und Länder hatten Milliardenhilfen für Verkehrsunternehmen beschlossen, um Umsatzausfälle abzufedern.
+++ Merkel: "Wir müssen handeln, und zwar jetzt" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. "Die Kurve muss wieder abflachen», sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete "nationale Kraftanstrengung". Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.
Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch zuvor auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten. Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.
+++ Bund plant neue Corona-Nothilfen für Unternehmen +++
Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.
+++ Bund und Länder: Vorerst keine touristischen Übernachtungsangebote +++
Bund und Länder wollen wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, beschlossen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei einer Videokonferenz am Mittwoch.
+++ Bund und Länder: Firmen sollen Heimarbeit ermöglichen +++
Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Ministerpräsidenten der Länder.
+++ Bund und Länder wollen Kosmetikstudios und Massagepraxen schließen +++
Bund und Länder wollen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios im November schließen. Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch.
+++ Bund und Länder: Groß- und Einzelhandel bleiben offen +++
Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In einer Videokonferenz einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.
+++ Bund und Länder: Schulen und Kindergärten sollen weiter offen bleiben +++
Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Darauf einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bund und Länder bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch.
+++ Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen +++
Bund und Länder wollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.
+++ Bund und Länder: Profisport nur noch ohne Zuschauer +++
Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den virtuellen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.
+++ Bund und Länder wollen Freizeiteinrichtungen weitgehend schließen +++
Bund und Länder wollen wegen der Corona-Krise Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.
+++ Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November +++
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.
+++ Ramelow dringt auf Nothilfen im Fall neuer Corona-Einschränkungen +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt bei einem erneuten, befristeten Herunterfahren vieler öffentlicher Bereiche neue Finanz-, Überbrückungs- und Nothilfen. Zusammenhalt und Solidarität auf der einen Seite, aber auch Augenmaß, Transparenz und parlamentarische Legitimation durch Bundestag und Bundesrat andererseits seien dabei unverzichtbar, schrieb Ramelow am Mittwoch mit Blick auf die Bund-Länder-Videokonferenz auf Twitter.
Der einzige Ministerpräsident der Linken hatte am Dienstag angekündigt, dass er einem Lockdown per Verordnung ohne Beteiligung der Parlamente nicht zustimmen wolle. Ob er daran angesichts erneut stark gestiegener Infektionszahlen in Deutschland und Thüringen festhält, ließ Ramelow am Mittwoch auf Anfrage offen. "Ich sage in der laufenden Abstimmung nichts."
Auf Twitter erklärte der Regierungschef: "Die Länder und der Bund sowie Landesregierung, Landtag, Kommunen und alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gemeinsam zusammenarbeiten." Auf die steigenden Corona-Infektionszahlen entschlossen zu reagieren, um Schlimmeres zu verhindern, ohne das Augenmaß zu verlieren, bleibe sein Ziel als Ministerpräsident.
+++ Altmaier sagt Firmen bei neuen Beschränkungen zusätzliche Hilfen zu +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Firmen im Falle neuer und massiver Beschränkungen in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt. Altmaier sagte am Mittwoch im Bundestag, es wären dann zusätzliche Hilfen notwendig, die schnell und unbürokratisch fließen sollten. Mögliche Einschränkungen würden die Frage aufwerfen, wie mit Firmen umgegangen werde, die aufgrund von Anordnungen der Länder an ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert werden.
Bund und Länder beraten seit Mittwochmittag um 13.00 Uhr darüber, wie die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen werden sollen. Eine Vorlage des Bundes sieht etwa vor, bundesweit Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen zu schließen. In der Vorlage heißt es weiter: "Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird der Bund eine Nothilfe (...) gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen."
+++ Ärzte und Wissenschaftler gegen pauschalen Lockdown +++
Ärzte und Wissenschaftler haben sich gegen ein breites Herunterfahren des Alltagslebens zur Corona-Eindämmung ausgesprochen und werben für größere Bemühungen um Akzeptanz. "Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Mittwoch. Man könne nicht das ganze Land «Wochen und Monate in eine Art künstliches Koma" versetzen, auch angesichts bleibender Schäden für Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Nötig seien zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung. Essentiell für ein Gelingen sei die Kooperation der Bevölkerung etwa bei Regeln zu Abstand und Masken.
Gassen sagte, es sei falsch, "nur mit düsterer Miene apokalyptische Bedrohungsszenarien aufzuzeichnen". Die Kunst sei aber, keinesfalls zu verharmlosen. Um die Bevölkerung zur Mitarbeit anzuhalten, sollte man «auf Gebote setzen und nicht überwiegend auf Verbote". In einem Positionspapier, das nach KBV-Angaben mehrere weitere Ärzteverbände unterstützen, wird auch ein bundeseinheitliches Ampelsystem für eine transparente Darstellung des Infektionsgeschehens angeregt. Sie sollte nicht nur auf der Zahl der Corona-Neuinfektionen beruhen.
Gefordert wird zudem eine Abkehr von der umfassenden individuellen Nachverfolgung persönlicher Kontakte von Infizierten, die in vielen Gesundheitsämtern ohnehin nicht mehr gelinge. Vielmehr solle eine Priorität auf Fälle mit Bezug zu medizinischen und pflegerischen Einrichtungen oder Veranstaltungen mit vielen Infizierten liegen.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisierte zudem, "dass der Schutz der Risikogruppe zu kurz kommt". Vorkehrungen und Tests in Pflegeheimen und Kliniken seien nicht systematisch genug. Zudem müsse auch für Menschen der Risikogruppen, die zu Hause leben, Schutz etabliert werden - etwa Masken und Tests, um Besuch bekommen zu können. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte, die Schutzregeln mit Abstand, Hygiene, Masken und Corona-Warn-App seien eigentlich ausreichend - müssten aber konsequent umgesetzt werden. Darüber müsse besser aufgeklärt werden, etwa auch bei Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen. Es sei richtig, Risikokontakte zu reduzieren. Viele fänden aber zu Hause statt, weniger etwa in Hotels.
+++ Althusmann warnt vor zu harten Corona-Beschränkungen +++
Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vor zu harten Beschränkungen abgeraten. Es sei nicht nötig, etwa die Gastronomie zu schließen oder die Produktion bei Volkswagen stillzulegen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir brauchen keine Wiederholung des harten Lockdowns wie im Frühjahr." Es gebe gute Hygienekonzepte. Wichtig sei, Gesundheitsämter besser auszustatten, den Datenaustausch zu verbessern "und dann lokal begrenzt zu reagieren". Althusmann betonte: "Wir müssen mit Verstand und kühlem Kopf an die Sache herangehen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben."
Der Minister verwies auf eine Studie der KfW-Bankengruppe, wonach coronabedingt im Mittelstand eine Million Arbeitsplätze verloren gehen könnten. "Da mache ich mir große Sorgen", sagte Althusmann. Er verstehe auch die Wünsche der Wirtschaft nach mehr Planbarkeit: "Das ist wünschenswert, aber in der Krise kaum zu erfüllen. Krise ist nicht planbar." Er sagte: "Wenn wir eine Entwicklung wie in Belgien verhindern wollen, dann müssen wir die Infektionsketten jetzt durchbrechen."
In Niedersachsen stieg die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf den Rekordwert von 1.059 Fällen. Von den 45 Landkreisen und kreisfreien Städten im Land gelten 19 als Hotspot.
+++ November-Lockdown: Verband warnt vor Schließungen der Gastronomie +++
Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) hat die angedachten Schließungen der Gastronomie wegen steigender Corona-Infektionszahlen als "völlig unangemessen" kritisiert. Für viele mittelständischen Betriebe könne das in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Mittwoch. Es habe sich gezeigt, dass die Hygienekonzepte in der Gastronomie erfolgreich seien. "Brennpunkte sind ganz klar die privaten Bereiche und auch wenn es unpopulär ist, müssen wir uns hierauf konzentrieren."
Vom Robert Koch-Institut heißt es, dass derzeit viele der Fälle, für die der Ursprung der Ansteckung bekannt ist, auf private Treffen und Gruppenveranstaltungen zurückgehen. Die Angaben zum Infektionsumfeld von Ausbrüchen seien allerdings mit Zurückhaltung zu interpretieren. Ein wichtiger Punkt: Nur für einen Bruchteil der Fälle lässt sich nachvollziehen, wo die Ansteckung wahrscheinlich stattfand. Das ist eher möglich für ein begrenztes Umfeld - wie einer Familie oder eine Feier - als zum Beispiel beim Aufenthalt in von vielen Menschen genutzten Räumen wie etwa Bars.
Börner hält es angesichts steigender Infektionszahlen für notwendig, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen und nachzuschärfen. Notwendig sei aber "eine gut abgestimmte und koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit effizienten, handhabbaren und verständlichen Regelungen, die die Unternehmen auch umsetzen können und ihnen Planbarkeit garantieren".
+++ Umfrage: Gemischte Stimmung beim Thema Gastronomie-Schließungen +++
Ein Drittel dafür, ein Drittel dagegen: Bei der Frage, ob zur Bekämpfung der Corona-Seuche Bars und Restaurants wieder geschlossen werden sollen, gehen die Meinungen in Deutschland einer Umfrage zufolge auseinander. 33 Prozent der Befragten sprachen sich in einer am Mittwoch veröffentlichten yougov-Umfrage dafür aus. 34 Prozent waren der Meinung, Bars und Restaurants sollten nirgendwo in Deutschland wieder geschlossen werden. Ungefähr jeder Fünfte sprach sich dafür aus, dass jedes Bundesland für sich selbst entscheiden sollte.
+++ FDP: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein +++
Die FDP hat Bund und Länder davor gewarnt, angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Pandemie zu unverhältnismäßigen Maßnahmen zu greifen. So sei fragwürdig, die Gastronomie schließen zu wollen, wenn hier tatsächlich nur ein geringes Infektionsgeschehen feststellbar sei, sagte FDP-Partei und -Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch mit Blick auf die Überlegungen des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann unterstrich, dass dadurch die Gefahr bestehe, dass einzelne Maßnahmen wieder an den Gerichten scheiterten. Es sei auch wichtig, dass die Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürger akzeptiert würden, unterstrichen die beiden FDP-Politiker. Offensichtlich mit Blick auf die Gastronomie argumentierte Buschmann, zum Teil würden mit den Maßnahmen, die sich der Bund vorstelle, Existenzen gefährdet, obwohl nicht nachgewiesen sei, dass es in diesem Bereich ein besonderes Infektionsgeschehen gebe.
Es seien jedoch nicht alle Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern falsch gewesen, sagte Buschmann. Lindner machte zudem deutlich, dass sich trotz aller Kritik an einzelnen Entscheidungen jede Relativierung der Pandemie und Polarisierung verbiete. Es sei eine schwierige Gratwanderung.
Buschmann plädierte eindringlich dafür, solche Entscheidungen wieder in die Parlamente zu bringen. Die FDP werde dazu an diesem Donnerstag nach der Regierungserklärung der Kanzlerin einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
+++ FDP: Neuer Lockdown wird vielen Firmen Boden unter Füßen wegziehen +++
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat bei erneuten Schließungen von Betrieben in der Corona-Krise vor massiven Folgen für die Wirtschaft gewarnt. "Ein neuer Lockdown wird vielen Betrieben den Boden unter den Füßen wegziehen", sagte Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bund und Länder hatten monatelang Zeit, sich auf die zweite Welle vorzubereiten. Statt die Gastronomie und andere Branchen stillzulegen, hätte ich erwartet, dass die Kanzlerin einen Akut-Plan für mehr Personal in den Gesundheitsämtern und Konzepte für eine digitale Kontaktnachverfolgung vorlegt."
Es sei ein "Trauerspiel", dass die Bundesregierung sich selbst nicht in die Pflicht nehme, etwas zu tun, aber den Bürgern und Unternehmen immer wieder neue Einschränkungen zumute, so Dürr.
+++ Linksfraktionschef kritisiert Merkels Corona-Pläne +++
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die vorab bekanntgewordenen Pläne des Bundes für die Corona-Schalte mit den Ministerpräsidenten als "vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv" kritisiert. Das sei ein Plan, wie man die Bürger verliere, schrieb Bartsch am Mittwoch bei Twitter. "Man treibt die Menschen geradezu in den privaten Raum, wo die meisten Infektionen stattfinden. Das kann niemals bundeseinheitlich über das ganze Land verhängt werden." Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen werde.
Bartsch forderte weiter, wer schließe, müsse helfen. "Wo ist der Hilfs- und Sozialplan der Regierung? Wo sind die Millionen Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Wo ist das Personal? Es wurde zu wenig vorsorglich getan!"
Vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv. Ein Plan, wie man die Bürger verliert. Man treibt die Menschen geradezu in den privaten Raum, wo die meisten Infektionen stattfinden. Das kann niemals bundeseinheitlich über das ganze Land verhängt werden. #Merkelplan #Corona https://t.co/BKcLnzvQwq
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) October 28, 2020
+++ Kulturrat: Bei Lockdown Kultur nicht im Regen stehen lassen +++
Der Deutsche Kulturrat fordert im Fall weiterer Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus finanzielle Kompensationen für Künstler. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder den Kulturbereich nicht im Regen stehen lassen", sagte der Geschäftsführer Olaf Zimmermann laut einer Mitteilung vom Mittwoch.
Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen ab 4. November die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Dabei sollen auch Unterhaltungsveranstaltungen verboten werden. Theater, Opern- und Konzerthäuser müssten schließen. Die Maßnahmen sollen bis Ende November gelten. Dies geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch hervor.
Zimmermann sagte: "Die Corona-Pandemie bedroht uns alle und natürlich ist auch der Kulturbereich bereit, Einschränkungen hinzunehmen, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind. Sollte es wirklich unumgänglich sein, dem Kulturbereich einen nochmaligen Lockdown zu verordnen, kann das nur funktionieren, wenn die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle kompensiert werden. Das gilt für die öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen genauso wie für die vom Lockdown betroffenen Künstlerinnen und Künstler." Der Kulturrat ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände.
+++ Corona-Gespräche: Weil will disziplinierte Beratungen +++
Im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil disziplinierte Beratungen der Landeschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Er habe großes Interesse an bundeseinheitlichen Regeln, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er rief dazu auf, aus dem zu lernen, "was wir vor zwei Wochen nicht gut gemacht haben". Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu brechen. Man kämpfe darum, gemeinsam "einigermaßen friedliche Weihnachten" zu haben.
Die Ministerpräsidenten beraten am heutigen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) per Video-Schalte über den weiteren Kurs in der Corona-Krise. Er gehe davon aus, dass es keine einfachen Gespräche werden, sagte Weil. Einig seien sich die Beteiligten darin, das Bildungswesen und die Wirtschaft "möglichst in Ruhe zu lassen". Allerdings sei die Entwicklung besorgniserregend, alle müssten sich darauf einstellen, sich in ihrer Lebensführung zurückzunehmen.
Größere Teile der Corona-Landkarte seien bereits rot. Wenn es so weitergehe, dann gelte die rote Ampel für ganz Deutschland, warnte Weil.
Der Bund will laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen. Weil sagte am Mittwochmorgen, er habe die Beschlussvorlage des Bundes selbst noch nicht gesehen. Er kritisierte: "Ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht erstmal die unmittelbar Betroffenen die Gelegenheit haben, dieses Papier zu lesen, bevor es in den Medien landet."
+++ Vor Corona-Beratungen: Kubicki warnt vor "Alarmismus" +++
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die von der Bundesregierung angestrebten Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. "Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man solle so viel "normales Leben" unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich. "Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann", sagte er.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch in einer Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Der Bund will laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen. Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sollen schließen, Hotel-Übernachtungen nur noch für notwendige Zwecke zugelassen werden. Schulen und Kitas sollen offen bleiben.
Kubicki verwies auf Gerichtsentscheide, die Beherbergungsverbote in den Bundesländern gekippt hatten. Man könne Beherbergungsbetriebe nicht schließen, wenn es keine Evidenz gebe, dass dort das Infektionsgeschehen intensiviert werde. "Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie", sagte er. Er plädierte auf unterschiedliches Vorgehen je nach Bundesland.
Statt des vom Bund angestrebten "nahezu kompletten Lockdowns" solle bei Infektionsherden angesetzt werden: Kubicki fragte, warum Mitarbeiter weiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime dürften und dort keine FFP2-Masken verteilt würden. Außerdem sollten mehr Schulbusse sowie Busse und Bahnen im ÖPNV eingesetzt werden. Menschen in Restaurants und Hotels, die jetzt mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert hätten, wieder mit einem "Komplett-Lockdown" zu belegen, sei unverhältnismäßig und habe sicher auch vor den Gerichten nicht Bestand.
+++ Erste Reaktionen auf geplante Lockdown-Maßnahmen +++
FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner twitterte, die Kanzlerin wolle "unter anderem die Gastronomie komplett still legen. Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der dpa: "Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen."
Der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven sagte der dpa: "Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich." Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte der dpa: "Sicherheit und Gesundheit haben die nächsten Wochen oberste Priorität. Bei den anstehenden Maßnahmen müssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken."
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einheitliche Maßstäbe in ganz Deutschland. "Damit weiterhin möglichst viele mitmachen, braucht es bei gleicher Lage auch die gleichen Beschränkungen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.
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loc/news.de/dpa