16.10.2020, 12.35 Uhr

Nicht mehr strafrechtlich verfolgt: Online-Casinos starten in die Duldungsphase

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bereits im September haben sich die 16 Bundesländer auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, das Spielen in Online-Casinos zu legalisieren. Bisher war dies nur in Schleswig-Holstein möglich.

Die Übergangsregelungen, auf die sich die Bundesländer jetzt geeinigt haben und die bis zum Eintreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 gelten, sollen eine erste Bewährungsprobe für die Casino-Betreiber und Sportwetten-Anbieter darstellen.

Im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten soll, soll das Online-Glücksspiel fortan in ganz Deutschland erlaubt sein. Der Vertrag wird sowohl von den Glücksspiel-Anbietern als auch von Politikern gelobt, da es jetzt eine einheitliche Regelung gibt, und das Online-Glücksspiel künftig vom Staat reguliert werden kann – genau wie das Offline-Glücksspiel. Mit dem Vertrag wird die Rechtsunsicherheit, mit der sich Betreiber und Nutzer seither auseinandersetzen mussten, ausgeräumt.

Die Neuregelungen beinhalten zahlreiche Auflagen, an die die Betreiber von Online-Casinos und Sportwetten-Seiten sich halten müssen, um ihre Lizenz in Deutschland nicht zu verlieren.

Wer jetzt ein Online-Casino in Deutschland betreibt, ist dazu angehalten, sich während der Übergangszeit schon vorab an die Regeln zu halten, die der neue Staatsvertrag beinhaltet. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bei der Lizenzvergabe nächsten Sommer möglicherweise ausgeschlossen werden.

Spielerschutz steht im Vordergrund

Zentrales Element der Neuregulierungen ist der Spielerschutz, der eine Spielsucht möglichst verhindern soll. Dazu wurde ein umfassender Katalog mit Auflagen verfasst, die Online-Casinos auf ihren Webseiten und in ihren Apps implementieren müssen.

Beispielsweise sollen die Spieler in regelmäßigen Abständen angezeigt bekommen, wie viel Geld sie gewonnen oder schon verspielt haben, und durch Drücken eines Panik-Knopfs in der Anwendung ihr Benutzerkonto für 24 Stunden sperren können.

Eine Sperrdatei für gefährdete Spieler soll ebenfalls eingerichtet werden. Diese soll verhindern, dass Spieler, die aufgrund potenzieller Suchtgefahr in einem Casino gesperrt sind, sich einfach bei einem anderen anmelden können.

Des Weiteren sind die Spieler dazu angehalten, ein monatliches Einsatz-Limit festzulegen. Der maximale Betrag, den Spieler auf ihr Spielkonto einzahlen können, liegt dabei bei 1000 Euro pro Monat. Bei vielen Anbietern gab es bisher kein maximales Limit. Ab Dezember wird außerdem die Höhe des Einsatzes pro Einzelspiel auf 1 Euro begrenzt werden.

Werbung für Online-Casinos wird nach wie vor verboten bleiben, und wer gern Roulette oder Blackjack spielt, muss auch in Zukunft in ein echtes Casino gehen, da diese beiden Glücksspielvarianten in virtueller Form nicht angeboten werden dürfen.

Übergangszeit als Chance für bestehende und neue Online-Casino-Betreiber

Die derzeitige Übergangsphase bietet den bisherigen Anbietern von Online-Glücksspielen die Chance, sich zu bewähren und sich somit bei der bundesweiten Lizenzvergabe nächsten Sommer eine bessere Ausgangsposition zu sichern. Wer sich jetzt schon an die Regeln hält und den Forderungen im Glücksspielstaatsvertrag nachkommt, soll im Juli 2021 eine Bevorzugung erhalten.

Die neuen Regelungen locken außerdem Anbieter auf den Markt, die mit ihren Angeboten bisher nicht vertreten waren, so auch Deutschlands größter Spielautomatenhersteller Gauselmann. Das Unternehmen hat bereits bekanntgegeben, dass es in den Online-Glücksspielmarkt einsteigen möchte. Gauselmann hatte sich 2017 aus dem Geschäft zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass es indirekt bei einem illegalen Online-Casino mitgewirkt hatte.
Gauselmann gehört jetzt gemeinsam mit GVC und Tipwin zu den ersten Anbietern, die eine Lizenz für die Übergangsphase erhalten haben.

Die Übergangsregelungen wurden auch aus dem Grund beschlossen, um den Betreibern von Online-Casinos und Online-Sportwettbüros ein Zeitfenster einzuräumen, während dessen sie ihre Angebote so anpassen können, damit die Auflagen erfüllt werden, und der Betrieb schon möglichst reibungslos abläuft, wenn im Sommer 2021 der Vertrag in Kraft tritt.

Kritische Stimmen aus manchen Bundesländern

Der Staatsvertrag wird nächstes Jahr in Kraft treten, sofern 13 der 16 Landesparlamente zustimmen. Das Saarland und Sachsen-Anhalt haben Kritik am neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert, da nach deren Auffassung der Spielerschutz nicht weit genug reichte und die Kontrolle der Online-Casino-Betreiber sehr schwierig sei.

Die Staatskanzlei im Saarland hatte angekündigt, man wolle die Auswirkungen auf den Spielerschutz genau beobachten, um so eventuell Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Andere kritische Stimmen behaupten, dass von den Neuregelungen vor allem illegale Online-Casinos profitierten, die seit Jahren ihre Spiele illegal angeboten und sich nie an Regeln gehalten hatten und nun plötzlich als legal und zuverlässig eingestuft werden würden.
Aus der Staatskanzlei in NRW wurden Bedenken geäußert, dass die neuen Regeln nur schwer zu kontrollieren seien. Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörden würde es in Zukunft sein, vor allem gegen illegale Anbieter vorzugehen, bei denen man erwartete, dass diese sich nicht an die Neuregelungen halten würden.

Kritik wird außerdem an der Sperrdatei für suchtgefährdete Spieler geäußert, da die Casino-Betreiber die Namen ihrer Kunden mit den Behörden teilen müssten.

Die Umsetzung des 1000-Euro-Limits dürfte sich ebenfalls schwierig gestalten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Spieler sich bei mehreren Casinos anmeldet, wo er 1000 Euro pro Monat einzahlen kann, und auf diese Weise weit über das Limit hinausgehen kann. Um zu überprüfen, dass ein Spieler tatsächlich nur 1000 Euro pro Monat für das Online-Glücksspiel insgesamt einzahlt, müsste es eine zentrale Datenbank geben, in der alle Einzahlungen und Einsätze des einzelnen Spielers erfasst würden.

Fazit

Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird trotz kritischer Stimmen mehrheitlich als Erfolg gewertet und von Politik wie Online-Casino-Betreibern gleichermaßen begrüßt. Er ermöglicht, dass das Online-Glücksspiel nach langer Zeit die rechtliche Grauzone verlassen und staatlich reguliert werden kann – was vor allem im Sinne des Spielerschutzes ist, um Suchtgefahren vorzubeugen.

lic/news.de