Nach der heftigen Kritik am Beherbergungsverbot könnte die Regelung schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Kippe stehen. Wird die Maßnahme nun vereinfacht, verschärft oder sogar gänzlich gekippt?
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Zum Schutz vor Corona-Infektionen gilt derzeit in vielen Bundesländern ein Beherbergungsverbot von Urlaubern aus Risikogebieten. Doch nicht jeder hält die Maßnahme für sinnvoll. Wirtschaft, Bevölkerung und sogar die eigenen Reihen kritisieren die Politik heftig. Ist dieses Verbot überhaupt wirksam im Kampf gegen die Pandemie? Immerhin bedrohe die Maßnahme nicht nur die Existenz vieler Betriebe.
Widerstand gegen das Beherbergungsverbot! Wie sinnvoll ist diese Corona-Regelung?
Unions-Politiker mahnten, dass uneinheitliche Corona-Regelungen zu Verunsicherung und Akzeptanzproblemen beitragen würden. Der Städte- und Gemeindebund forderte die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen. Derweil werden immer mehr Städte in Deutschland zu Corona-Hotspots, am Montagabend überschritt auch Düsseldorf die Warnstufe.
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Mittwoch (14.10.2020) beraten. Bereits am Montag hatten zahlreiche Politiker eine Rücknahme der Regelung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen.
Einheitliche Regelungen gefordert! Was wird bei der Merkel-Konferenz beschlossen?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Montag bei einer Videokonferenz des ifo-Instituts: "Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (...) untergräbt das Akzeptanz." Deswegen sei es wichtig, dass man am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Linie komme. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf ein einheitlicheres Vorgehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz für "klarere Regeln für alle" einsetzen, sagte Söder am Montagabend im BR. Dabei schloss er nicht aus, Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur regional, sondern flächendeckend etwas zu verschärfen.
Die deutschen Städte und Gemeinden forderten ebenfalls eine einheitliche Lösung, die dann auch flächendeckend gelte und für die Menschen verständlich sei. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind." Das erwarte er von der Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.
Große Verunsicherung durch uneinheitliches Beherbergungsverbot
"Das in den Ländern uneinheitlich eingeführte Beherbergungsverbot hat zu einem rechtlichen, im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt", sagte der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, dem Nachrichtenportal "t-online". Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen."
Dagegen verteidigte Söder das Beherbergungsverbot grundsätzlich erneut gegen Kritik - dieses biete Sicherheit, auch der Tourismus- und Gastronomiebranche. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hält jedoch dagegen: "Ein wochenlanges Beherbergungsverbot würden viele Betriebe nicht überleben - etwaige Reserven sind längst aufgebraucht", sagte der stellvertretende Vorsitzende Freddy Adjan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
"Ihr vergeudet Testkapazitäten!" Twitter-Zorn gegen Beherbergungsverbot
Auch auf Twitter ist die Wut auf das Beherbergungsverbot groß. "Ich hoffe sehr, dass das #Beherbergungsverbot wieder gekippt wird. Ich halte es für eine sinnlose Maßnahme, die nur mehr Chaos verursacht, wie man an den Testzentren und den Laboren, die an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, gut sehen kann. Diese Idee hat seine Wirkung verfehlt", heißt es in einem Tweet.
Ich hoffe sehr, dass das #Beherbergungsverbot wieder gekippt wird. Ich halte es für eine sinnlose Maßnahme, die nur mehr Chaos verursacht, wie man an den Testzentren und den Laboren, die an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, gut sehen kann. Diese Idee hat seine Wirkung verfehlt.
— Alex Lehmann (@alexlehmann_net) October 13, 2020
Mann würde den Maßnahmen auch positiver entgegentreten wenn sich nicht alle 2 Tage alles ändert! Und willkürliche Entscheidungen wie das #Beherbergungsverbot sind nicht nachvollziehbar! Maske ja, Party Max 20 Prs, Disco zu, Bars m. Bestuhlung öffnen, möglichst Home Office machen
— beeasy (@beeasy13565314) October 13, 2020
"Gestern haben sich dann alle Leute aus Essen testen lassen, weil sie vielleicht heute oder morgen nach Niedersachsen wollen, heute ist Essen wieder unter 50 und wird wahrscheinlich nicht mehr auf eurer Liste sein.@NdsLandesReg Ihr vergeudet Testkapazitäten. #Beherbergungsverbot", schreibt ein anderer Twitzter-Nutzer.
Gestern haben sich dann alle Leute aus Essen testen lassen, weil sie vielleicht heute oder morgen nach Niedersachsen wollen, heute ist Essen wieder unter 50 und wird wahrscheinlich nicht mehr auf eurer Liste sein. @NdsLandesReg Ihr vergeudet Testkapazitäten. #Beherbergungsverbot
— Phenilusia (@phenilusia) October 13, 2020
Corona-Skeptiker oder Corona-Maßnahmen-Skeptiker? Ist wichtig für den Diskurs. Denn jene sind verantwortungslose Deppen, die Fakten ignorieren. Maßnahmen Skeptiker sind durchaus wichtig, denn nicht alle Regeln taugen was #Beherbergungsverbot Sie wollen feiern? Leider schade ????
— Benjamin Grimmer (@BenjaminGrimmer) October 13, 2020
"Deutschland erlebt jetzt das exponentielle Wachstum des #Coronavirus. Existieren intelligente Maßnahmen? Ja, aber wer sollte sie umsetzen in Deutschland. #Spahn? #Söder? Die setzen lieber auf ein #Beherbergungsverbot", heißt es in einem weiteren Tweet.Für Männer heißt es jetzt nicht mehr „du schläfst auf der Couch“ - sondern „für dich herrscht im Schlafzimmer #Beherbergungsverbot
— MarioNo14 (@No14Mario) October 13, 2020
Deutschland erlebt jetzt das exponentielle Wachstum des #Coronavirus. Existieren intelligente Maßnahmen? Ja, aber wer sollte sie umsetzen in Deutschland. #Spahn? #Söder? Die setzen lieber auf ein #Beherbergungsverbot https://t.co/1pCRaVDk3N
— Diskutant (@Diskutant1) October 12, 2020
Kommen jetzt "Ausreisekontrollen" aus Risikogebieten in Deutschland?
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat das Beherbergungsverbot in vielen Bundesländern für Urlauber aus Corona-Risikogebieten heftig kritisiert. "Das halte ich für völligen Unsinn", sagte Montgomery am Dienstag im Deutschlandfunk. Zumal Arbeits-, Familien- und nicht touristische Besuche ja erlaubt seien. "Nun erklären sie dem Virus mal, was der Unterschied zwischen einem Touristen und einem Manager ist", sagte Montgomery.
Man müsse stattdessen dort ansetzen, wo die Infektionszahlen stark angestiegen seien. Es müsse eine "Ausreisekontrolle" bei Reisen aus diesen Risikogebieten geben. "Davor scheut sich aber die Politik und kommt jetzt mit allen möglichen absurden Vorschlägen." Montgomery wandte sich auch gegen den Vorschlag zweier Unions-Politiker, die Winterferien an den Schulen zu verlängern. "So ein Quatsch", sagte der Mediziner. Damit verunsichere man nur Schüler, Eltern und Lehrer.
Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Als sicher gilt, dass am Mittwoch über das Thema gesprochen werden wird.
Lesen Sie auch: Über 4.000 Neuinfektionen! Längere Winterferien im Kampf gegen Corona gefordert.
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bua/news.de/dpa