07.09.2020, 15.01 Uhr

Linksextreme Krawalle in Leipzig: Ruhiger Wochenstart nach drei Tagen Gewalt-Eskalation

Polizisten sichern eine Straße im Osten der Stadt, im Hintergrund sind die Reste einer Barrikade zu sehen.

Polizisten sichern eine Straße im Osten der Stadt, im Hintergrund sind die Reste einer Barrikade zu sehen. Bild: Sebastian Willnow / ZB / picture alliance / dpa

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in Leipzig ruhig geblieben. Es habe am Sonntagabend keine gewalttätigen Demonstrationen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmorgen. Damit erlebte Leipzig seine erste ruhige Nacht seit Mitte der vergangenen Woche. Seit Donnerstag hatte es drei Tage in Folge Demonstrationen im Leipziger Osten und im Stadtteil Connewitz gegeben, die teils in Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte gemündet hatten.

Hintergrund der Proteste war die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten am frühen Mittwochmorgen und die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Aktivisten hatten in der Folge über soziale Netze zu Demonstrationen gegen Verdrängung und die Verteuerung von Wohnraum aufgerufen. Die Ausschreitungen sorgten bundesweit für Schlagzeilen, Politiker wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierten die Übergriffe scharf.

+++ 07.09.2020:Verfassungsschutz: Steigende Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten +++

 

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet eine steigende Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene in Leipzig. Zudem wachse die Mobilisierungsfähigkeit, erklärte Behörden-Sprecherin Patricia Vernhold. Das habe sich jeweils vor den Ausschreitungen in Leipzig gezeigt. An allen drei Tagen hätten es Autonome geschafft, aus dem Stand heraus mehrere Hundert Personen zu mobilisieren. Laut Verfassungsschutz waren es überwiegend Leipziger, die an den Krawallen beteiligt waren. Besorgniserregend sei, "dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigung fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern mittlerweile auch Personenschäden billigend in Kauf nehmen".

+++ 07.09.2020: Sachsens Innenminister verurteilt Krawalle in Leipzig +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig der vergangenen Tage verurteilt. "Wenn gezielt Flaschen und Steine fliegen auf Polizistinnen, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde, dann hört der Spaß auf", sagte Wöller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Polizei habe im Vorfeld der Räumung eines besetzten Hauses, woran sich die Proteste entzündet hatten, deeskaliert und versucht, Gespräche zu führen.

Friedliche Demonstrationen gegen die Räumung halte er für legitim, betonte Wöller. Er erwarte aber eine Abgrenzung vom gewalttätigen Protest. Sein Rat im Umgang mit Linksextremisten, aber auch mit Rechtsextremisten sei: "Sobald man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden und wo es Gewalt gibt, hat man auf so einer Veranstaltung nichts zu suchen und sollte sie verlassen."

Nach drei Randalenächten in Folge war es am Sonntagabend in der Stadt ruhig geblieben, wie eine Polizeisprecherin am Montagmorgen sagte. Am kommenden Samstag könnten Leipzig aber neue Unruhen bevorstehen: Für diesen Tag wird in linksradikalen Kreisen zu einer Demonstration im Leipziger Osten aufgerufen.

+++ 07.09.2020: Nach Krawallen plant Stadtchef Jung Gespräch mit der Polizei +++

Nach drei Randalenächten in Folge will sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schnellstmöglich mit dem Leipziger Polizeipräsidenten treffen. In dem Gespräch mit Polizeichef Torsten Schultze solle es um eine Auswertung der Geschehnisse, aber um auch Konsequenzen für die Zukunft gehen, erklärte Stadtsprecher Matthias Hasberg.

Leipzig könnte schon am nächsten Wochenende neue Unruhe bevorstehen. Für Samstag wird in linksradikalen Kreisen zu einer Demonstration im Leipziger Osten aufgerufen. Sie trägt das Motto "Storm the fortress - Break all borders!". Mitte September hätte eigentlich der EU-China-Gipfel in der Stadt veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Linke rufen dennoch zu "kritischen Aktionstagen" auf.

Am Donnerstag, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig linksextreme Ausschreitungen gegeben. Bei drei Demos, von denen zwei nicht angemeldet waren, griffen Vermummte die Polizei an. Sie warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte. Insgesamt elf Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden Polizeiautos beschädigt, eine Straßenbahn wurde gestoppt und mit Graffiti beschmiert. Ausgangspunkt der Randale waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen an. "Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden", sagte der Regierungschef. Die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehne die Gewalt ab. "Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung - wir sagen diesen Menschen den Kampf an".

+++ 06.09.2020: "Linkes Pack" - Polizei Sachsen entschuldigt sich für Retweet +++

Die Polizei Sachsen ist im Zusammenhang mit den Krawallnächten in Leipzig wegen eines sogenannten Retweets heftig in die Kritik geraten - und hat sich entschuldigt. Auf dem offiziellen Twitter-Account der Polizei war demnach am Sonntag ein Tweet eines anderen Nutzers geteilt worden, in dem es zu den Hausbesetzungen und Protesten in der Stadt hieß: "Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung."

Die Polizei löschte den geteilten Beitrag wenig später und schrieb zu zahlreichen kritischen Beiträgen: "Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitte dies zu entschuldigen." Zahlreiche Nutzer kritisierten unter dem Hashtag #Mausgerutscht die Polizei heftig für das Teilen des Beitrags.

Aggressive Vermummte hatten in Leipzig drei Nächte in Folge randaliert und waren auch auf die Polizei losgegangen. Auslöser der Krawalle im Osten der Stadt und in Connewitz waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer "augenscheinliche Linksextremisten".

+++ 06.09.2020: Kretschmer: Randalierer von Leipzig verfolgen keine politischen Ziele +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht den Randalierern von Leipzig ab, dass sie politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum verfolgen. "Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen", sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Man müsse die Sache beim Namen nennen: "Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten."

Kretschmer kündigte eine konsequente Reaktion an. "Wir sprechen da eine eindeutige Sprache: Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt werden", sagte der Regierungschef. Die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger lehne die Gewalt ab. "Es ist wichtig, dass wir hier Hand in Hand mit der Stadt Leipzig agieren. Das tun wir auch. Polizei, Justiz, Stadtverwaltung - wir sagen diesen Menschen den Kampf an".

In Leipzig hatte es drei Nächte in Folge heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser waren zwei Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Am Samstagabend hatten Redner auf einer Demonstration Freiräume gefordert und sich gegen Verdrängung durch steigende Mieten gewandt. Diese Demonstration war aber schon nach wenigen Minuten völlig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte schleuderten Steine und Bengalos auf einen Neubau im Stadtteil Connewitz. Danach wurde der Aufzug von der Versammlungsbehörde für beendet erklärt.

"Ich finde, wir haben allen Grund, das Eigentum zu schützen", sagte Kretschmer. "Wer ein Grundstück besitzt, wer ein Haus besitzt, hat das Recht es zu renovieren und zu vermieten." Es dürfe nicht sein, dass Extremisten dagegen vorgingen, indem sie Farbe werfen oder versuchen, Brände zu legen. "So etwas dürfen wir uns nicht im Ansatz bieten lassen", sagte der Regierungschef.

+++ 04.09.2020:Heftige Ausschreitungen bei Demo gegen Hausräumung in Leipzig +++

 

In Leipzig ist es bei einer spontanen Demo gegen die Räumung eines besetzten Hauses am Freitagabend zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden dabei Polizisten aus einer Gruppe von etwa 100 vermummten Personen heraus mit Pflastersteinen und Böllern beworfen. Teils wurden auch Mülltonnen angezündet, mehrere Straßenbahnen wurden durch Barrikaden auf den Gleisen zum Halten gezwungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Bereits am Donnerstag war es in der Stadt zu heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Hintergrund ist die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten.

Über das gesamte Wochenende droht in Leipzig im Zuge der Hausräumung weitere Unruhe. Verschiedene Gruppen haben bis zum Sonntag im linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Veranstaltungen zum Thema Gentrifizierung, Häuserkampf, Vernetzung, Befreiung von Kapitalismus und Kapital aufgerufen.

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten.

Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die Räumung eines besetzten Hauses im Leipziger Osten. Bild: Sebastian Willnow / ZB / picture alliance / dpa

+++ 04.09.2020: Ausschreitungen in Leipzig nach Räumung eines besetzten Hauses +++

 

Nach der Räumung eines besetzten Hauses ist es in Leipzig zu Demonstrationen und teils gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei seien einige Polizisten leicht verletzt und mehrere Polizeiautos beschädigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Unter anderem hatte die Gruppe "Leipzig besetzen" über die sozialen Medien zu einem Protestmarsch am Donnerstagabend aufgerufen und gefordert, "die Wut über die Räumung, zu hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße zu tragen".

Nach Angaben der Versammlungsbehörde waren etwa 500 Menschen dem Aufruf gefolgt. Es seien Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen worden, sagte die Polizeisprecherin. Aktivisten hätten Beamte angegriffen, Pyrotechnik angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. "In drei Situationen wurden Beamte derart bedrängt, dass sie Reizgas eingesetzt haben." Informationen über verletzte Demonstranten lagen der Polizei zunächst nicht vor.

Bei 34 Aktivisten wurde im Laufe der Nacht die Identität festgestellt. 22 Menschen wurden für erkennungsdienstliche Maßnahmen auf ein Polizeirevier gebracht. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Land- und Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Polizeibeamte auf.

Mitglieder der Gruppe "Leipzig besetzen" hatten am 21. August ein leerstehende Haus in der Ludwigstraße besetzt. In einer öffentlichen Stellungnahme hatten sie die Aufwertung und Verteuerung von Wohnraum kritisiert. Der Eigentümer des Hauses stellte eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Daraufhin erließ das Amtsgericht Leipzig einen Räumungsbeschluss. Die Polizei räumte das Haus am frühen Mittwoch.

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loc/news.de/dpa