26.08.2020, 14.41 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Quarantäne ersetzt Pflichttests - Politik zofft sich

Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten haben die Testkapazitäten der Labore an ihre Grenzen gebracht.

Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten haben die Testkapazitäten der Labore an ihre Grenzen gebracht. Bild: Robert Michael / ZB / picture alliance / dpa

Die geplanten Neuregelungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand. Eine Abschaffung der verpflichtenden Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler. "Corona ist gefährlich, die Infektionszahlen schnellen hoch, deshalb müssen wir testen", sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Kritik kam auch von der Luftverkehrswirtschaft.

Corona-Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten soll abgeschafft werden

Die Labore in Deutschland forderten dagegen wegen zunehmender Belastung eine schnellstmögliche Umsetzung der Pläne. Die Analysegeräte liefen inzwischen in manchen Bereichen nonstop, hieß es am Dienstag. Auch von der SPD-Fraktion im Bundestag, der Senioren-Union der CDUund aus der Pflegebranche kamen Forderungen nach einer Neuausrichtung der Teststrategie. Dabei geht es im Kern darum, den Fokus der Tests nach dem Sommer weg vom Reiseverkehr in Richtung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu verschieben.

14 Tage Quarantäne sollen Pflichttests ersetzen

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag vorgeschlagen, dass es kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland nach dem Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben soll. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden. Für solche Reisenden soll wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten. Die 14-tägige Quarantäne soll man nur dann vorzeitig verlassen dürfen, wenn ein frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachter Test negativ ausfällt.

Gesundheitsministerium: Für angeordnete Quarantäne kein Urlaub nötig

Reisende, die aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in Quarantäne müssen, müssen dafür keinen Urlaub nehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Quarantäneverordnungen der Länder sagte er: "Das heißt, der Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anordnung für den Zeitraum der Quarantäne zu Hause bleiben. Deshalb besteht für ihn weder die Pflicht, dafür Urlaub zu nehmen, noch muss er einen Verdienstausfall befürchten."

Gedeckt sei das durch Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die dort verankerte Entschädigungsregelung greife in solchen Fällen. Darin ist festgehalten, dass der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand "Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet".

Labore am Limit: Testkapazitäten sollen neu auf Herbst ausgerichtet werden

Begründet werden die angestrebten Änderungen damit, dass Labore personell und mit Blick auf nötiges Material an ihre Grenzen stießen, dass der Sommerreiseverkehr abnehme und in Vorbereitung auf Herbst, Winter und Grippesaison die Corona-Teststrategie neu ausgerichtet werden müsse. Zunächst handelt es sich um Vorschläge. Entschieden ist noch nichts. Über das Thema dürften die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz beraten.

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CSU-Chef Söder gegen Abschaffung von Pflichttests

Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein Rückschlag, sagte Söder. "Erst führt man vor zwei Wochen die Tests ein, und jetzt will man sie wieder abschaffen." Er verwies in dem Kontext auf die hohe Zahl an positiven Corona-Tests bei den Rückkehrern. Das Argument, perspektivisch seien nicht die entsprechenden Testkapazitäten vorhanden, lässt Söder nicht gelten. "Der Bund muss mit Hochdruck daran arbeiten, die Kapazitäten auszubauen."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)verteidigte die Pläne: Es sei richtig, zum Herbst und Winter hin "die Testkapazitäten wieder stärker auf das Gesundheitswesen auszurichten", sagte er am Dienstag in Düsseldorf. "Infizieren sich momentan bei den Reisen und Partys eher die Jüngeren, gilt es nun, den Eintrag in Krankenhäuser und Pflegeheime zu minimieren, um die besonders Verwundbaren und Hochbetagten zu schützen."

Politik zofft sich zum Thema verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte im SWR, es sei sinnvoller, anlassbezogen zu testen, als eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer beizubehalten. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Dittmar, forderten in einem Brief an Spahn eine neue Teststrategie, die "zuvorderst das medizinische Personal und die Situation der Kinder und Lehrkräfte in den Schulen" berücksichtigen solle.

Die Senioren-Union der CDU erklärte, Massentests würden sehr viele Kapazitäten in den längst überlasteten Laboren binden. "Die Priorität für die Pflege ist überfällig. Bisher gab es aber einen Zick-Zack-Testkurs. Genau das bringt Verunsicherung bei den Menschen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

Testlabore ächzen unter Masse von Coronatests

Von den Laboren kam am Dienstag eine Warnung: "Wir können diesen Druck aufs System nicht länger aushalten", sagte Jan Kramer, Vorstand im Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM). Die Testanforderungen überstiegen in vielen Laboren bereits die rationierten Liefermengen an Reagenz- und Verbrauchsmaterialien. "Sollten jetzt noch weitere regionale Ausbrüche hinzukommen, wird uns das in die Knie zwingen." Nach ALM-Angaben gab es in der vergangenen Woche erneut einen "drastischen Anstieg" bei den Tests. Es seien 17 Prozent mehr Tests durchgeführt worden als in der Vorwoche - insgesamt 889.815. Die "maximale kurzfristig verfügbare Testkapazität" für die laufende Woche wird mit knapp 1,1 Millionen angegeben.

Luftfahrtbranche setzt Quarantänepflicht mit Reisebeschränkung gleich

Warnungen vor einer Änderung der Testpraxis bei Reisenden kamen vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Diese habe den Luftverkehr zu vielen Zielen überhaupt erst wieder ermöglicht. Eine pauschale Quarantänepflicht nach dem Besuch von Risikogebieten sei de facto eine Reisebeschränkung, die den Verkehr zum Erliegen bringe, erklärte Verbandspräsident Peter Gerber. "Damit werden erneut rund 80 Prozent der Flugziele im Luftverkehr mit Deutschland blockiert." Das sei ein "bitterer Rückschritt".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die geplante Mindest-Quarantäne von fünf Tagen. "Die wechselnden und unterschiedlichen Signale aus der Politik irritieren Arbeitgeber ebenso wie Beschäftigte", hieß es auf Nachfrage der "Welt".

Über 40 Prozent der zuletzt in Deutschland positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen haben sich wahrscheinlich im Ausland angesteckt. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagabend hervor.

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loc/news.de/dpa