04.06.2020, 19.46 Uhr

Coronavirus-News: 300 Euro Familienbonus? Twitter-User wüten gegen Corona-Konjunkturpaket

Die Regierung hat sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt.

Die Regierung hat sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Bild: dpa

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Die Spitzen der Koalition hatten lange um das Programm gerungen.

Coronavirus-News aktuell: Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket über 130 Milliarden

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Corona-Krise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

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Schulden-Hammer wegen Corona-Krise: Wie groß wird der Nachtragshaushalt?

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelten, saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans gab es eine große inhaltliche Übereinstimmung in den großen Linien, aber viel Bedarf, in Details miteinander zu ringen.

Corona-Konjunkturpaket: DIE KERNPUNKTE DER EINIGUNG:

  • Ein "Herzstück» des Paketes ist eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden
  • Keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos
  • Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden
  • Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden
  • Die Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden
  • Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind
  • Ausbau für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.

Reaktionen auf das Corona-Konjunkturpaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket. Es gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

300 Euro für jedes Kind? User machen Ärger bei Twitter Luft

Im Netz wurden besonders die Ablehnung der sogenannten Abwrackprämie und die Einmal-Zahlung für jedes Kind auseinandergenommen. "Dass man jedoch für Millionen Arme ohne Kinder bei einem 130-Mrd-Paket keinen Censt übrig hat, ist eines Sozialstaates unwürdig.", befindet zum Beispiel Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein anderer User wundert sich:"300€ #Kinderbonus für Familien klingt für mich nach "Schweigegeld", hatte gehofft die #BuReg schafft es innerhalb 21h Verhandlung eine sinnvollere & zielgerichtete Unterstützung zu beschließen", heißt es in einem Tweet. Auch bei anderen Twitterern kommt das nur bedingt gut an: "Der #Kinderbonus ist dreistes Gießkannenprinzip. Egal ob benötigt oder nicht, verschenken wir einfach weiteres Steuergeld, man hat es ja, oder?", "#Corona #Kinderbonus wird nun doch mit der Gießkanne verteilt, kostspieliges
Verpacktes Geschenk an viele Familien, die es nicht brauchen..." und

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rut/news.de/dpa