Zum 1. Januar 2021 will Hubertus Heil die Grundrente in Deutschland einführen. Aufgrund der Coronakrise wird nun allerdings ein Stufenplan zur Einführung erwogen. Unterdessen kritisiert die FDP das Modell weiterhin.
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Wegen der Corona-Krise wird eine rückwirkende Auszahlung der geplanten Grundrente wahrscheinlicher. "Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt", bekräftigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Samstagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".
Grundrente 2021 News aktuell: Regierung erwägt rückwirkende Renten-Auszahlung
Bereits zuvor hatte es in einer Regierungsäußerung geheißen, "der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner" sei "grundsätzlich in Betracht zu ziehen".
Grundrente soll Rente von rund 1,3 Millionen Deutschen aufbessern
Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Grundrente zum 1. Januar 2021 einzuführen. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.
Rentenversicherung durch die Coronakrise personell und finanziell geschädigt
Heil sagte in der Sendung, es sei der Plan der Bundesregierung, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft trete. Die Umsetzung werde allerdings "nicht ganz einfach", da die Rentenversicherung wegen Corona personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Aus diesem Grund müsse man hinsichtlich der technischen Umsetzung mit "einem Plan B" rechnen.
Arbeitsminister Hubertus Heil hält an der Grundrente ab 2021 fest
Zweifel an der Finanzierbarkeit der Grundrente wies Heil zurück. Die finanziellen Dimensionen in der Corona-Krise seien zwar riesig, "aber die Grundrente ist finanzierbar und das haben wir miteinander in der Koalition auch besprochen". "Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben."
Kritik am Grundrenten-Modell von der FDP
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat Hubertus Heil vorgeworfen, sein Modell für eine Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam. "Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept, "und das, obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Corona-Krise noch in den Sternen steht".
Vogel warnte: "Die Deutsche Rentenversicherung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Einführung zum 1. Januar aufgrund der Schwächen des Modells technisch gar nicht möglich ist. Und jetzt stellt Franz Ruland, langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung und langjähriges SPD-Mitglied, auch noch in Frage, ob das Modell überhaupt verfassungsgemäß" sei. Rulands Expertise stehe außer Frage. Die Bundesregierung könne sie nicht einfach ignorieren. "All dessen ungeachtet, will Heil sein schlechtes Modell womöglich mitten in der Corona-Krise nächste Woche durch den Bundestag peitschen."
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fka/news.de/dpa