24.03.2020, 10.56 Uhr

Coronavirus-Maßnahmen aktuell: Geldstrafen, Knast und Co.: DAS droht Ihnen bei Regel-Verstößen

Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen greift die Polizei hart durch.

Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen greift die Polizei hart durch. Bild: dpa

Bund und Länder wollen die Ausbreitung des Coronavirus mit weiteren und beispiellosen drastischen Beschränkungen verlangsamen. In der Öffentlichkeit werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland für zunächst zwei Wochen verboten - ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Restaurants müssen schließen, ausgenommen ist die Lieferung von Speisen für zu Hause. Friseurläden werden dicht gemacht. Auf diese neuen einschneidenden Maßnahmen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz am Sonntag. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen.

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Coronavirus: Merkel verschärft Maßnahmen im Kampf gegen Corona

"Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Bund und Ländern. Die Bürger werden laut Beschluss angehalten, in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einhalten. "Besser noch: zwei Meter", ergänzte Merkel am Sonntagnachmittag im Kanzleramt. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen sollen weiter möglich sein - genau so wie Hilfe für andere, individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Bei Verstößen gegen Corona-Regeln drohen saftige Geldstrafen

Dabei machte die Kanzlerin auch deutlich, dass es sich dabei nicht um Empfehlungen, sondern um Regeln handelt. Was also passiert, wenn jemand gegen diese Regeln verstößt? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es könnten Strafen bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Es gelte eine "Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher", sagte Laschet. Gleiches beinhaltet auch das Infektionsschutzgesetz, das für ganz Deutschland gilt. Bei einer Zuwiderhandlungen seien Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt, heißt es dort.

Das gesamte Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.

Bei DIESEN Vergehen droht sogar eine Haftstrafe

Im schlimmsten Fall drohen sogar Haftstrafen. Laut "Bild" sind Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorgesehen. Dabei wird zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat unterschieden. Wer sich etwa öffentlich mit einer Gruppe trifft, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. Als Straftaten bewertet werden laut "Bild" hingegen:

  • "Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot"
  • "Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung"
  • "Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen vorsätzliche Verstöße gegen die Meldepflichten"

Hierfür drohen im schlimmsten Fall Gefängnisstrafen. Laut Gesetz drohen bei derartigen Verstößen bis zu zwei Jahre Haft. Auch fahrlässige Verstöße können mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

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sba/bua/news.de/dpa
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