CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin. Das habe AKK am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin. Alle aktuellen News im Ticker.
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich nicht als Kandidatin für den Posten der Bundeskanzlerin aufstellen lassen. Zudem wolle AKK auch den Parteivorsitz der Christdemokraten abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.
Annegret Kramp-Karrenbauer Rücktritt im News-Ticker aktuell
+++ 10.02.2020: Merz will Kramp-Karrenbauer beim Nachfolge-Prozess unterstützen +++
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen. "Die Entscheidung von AKK verdient Respekt", schrieb Merz am Montag auf Twitter. "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."
Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als potenzieller Anwärter für die Kanzlerkandidat und mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nun auch für den Parteivorsitz. Er hat sich eine Entscheidung bislang offen gehalten, aber bemüht, im Rennen zu bleiben.
+++ 10.02.2020: Kramp-Karrenbauer: Entscheidung ist seit geraumer Zeit in mir gereift +++
Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze ist nach Darstellung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden.
+++ 10.02.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Entscheidung zum Rücktritt +++
Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag erklärte CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung, zurückzutreten. "Ich habe dieser CDU sehr, sehr viel zu verdanken. Ich wusste, dass das eine schwierige Zeit wird. Die letzten zwei Jahre haben das bestätigt. Ich habe den Präsidium und dem Bundesvorstand meine Entscheidung mitgeteilt: Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerbe."
"Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel haben wir eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben. Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt, dass damit eine unklare Führungsfrage einher geht – nämlich die Frage nach einer Kanzlerkandidatur. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz und die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist", erklärte AKK in ihrem Statement weiter.
+++ 10.02.2020: AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz +++
Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.
+++ 10.02.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin bleiben +++
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch nach ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz Verteidigungsministerin bleiben. "Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt", fügte er am Montag hinzu. Kramp-Karrenbauer hatte kurz zuvor im CDU-Präsidium ihren Rückzug von Parteivorsitz und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der CDU erklärt.
+++ 10.02.2020: Kreise: Kramp-Karrenbauer hat Vertreter nicht vorab informiert +++
Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.
Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien könne.
+++ 10.02.2020: Maaßen: Schritt von Kramp-Karrenbauer "richtige Entscheidung" +++
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abzugeben, als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Maaßen schrieb am Montag auf Twitter: "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist." Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Die Werteunion lehnt eine Mitwirkung der CDU an einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen strikt ab.
Eine richtige Entscheidung. Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist. https://t.co/gFKYAbkaYX
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) February 10, 2020
+++ 10.02.2020: Kreise: Langes Schweigen im CDU-Präsidium nach AKK-Rückzug +++
Das CDU-Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dann auch den Parteivorsitz abzugeben. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
+++ 10.02.2020: AfD begrüßt angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer +++
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug der CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, und dem Verhältnis der CDU zu seiner Partei. "Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen", erklärte Gauland am Montag in Berlin. "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sich nicht durchsetzen können, und das ist auch gut so", fügte er hinzu.
Gauland sagte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem "Ausgrenzungskurs" ins Chaos gestürzt. In Anspielung auf den Streit um die Regierungsbildung in Thüringen erklärte er: wenn die Union lieber Politiker der Linkspartei in Staatsämter befördern wolle als mit der AfD zu reden, verabschiede sie sich "aus dem bürgerlichen Lager".
Die Co-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, hält das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine Ursache für den Rückzug der CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer ziehe nun "die Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen Tage", sagte Weidel. Denn in der Thüringen-Krise habe sich deutlich gezeigt, dass Merkel in der Partei "weiter die Zügel in der Hand" halte.
+++ 10.02.2020: Thüringer Linke-Chefin: Rückzug von Kramp-Karrenbauer "konsequent" +++
Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz "konsequent" genannt. "Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist", sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion am Montag in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm.
Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow, die in Thüringen auch Vorsitzende der Linke-Fraktion ist. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow einen Demokraten auf der einen und mit Björn Höcke (AfD) einen "Antidemokraten" auf der anderen Seite gebe.
Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit "Ja". Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament nur 42 Stimmen. Die Linke besteht aber auf eine absolute Mehrheit für die Wahl Ramelows - ohne Stimmen der AfD. Bislang weigern sich die Thüringer CDU und die FDP, den Linke-Politiker aktiv mitzuwählen.
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+++ 10.02.2020: Kreise: Merkel bedauert Kramp-Karrenbauers Entscheidung +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen blieb zunächst weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären.
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loc/news.de/dpa