07.02.2020, 16.01 Uhr

Mike Mohring: Angeschlagen! Jetzt schmeißt der CDU-Fraktionschef sein Amt hin

Mike Mohring hat sein Amt als Landesvorsitzender der CDU in Thüringen aufgegeben.

Mike Mohring hat sein Amt als Landesvorsitzender der CDU in Thüringen aufgegeben. Bild: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. "Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt", schrieb der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, am Freitag auf Twitter."Mike Mohring wird nicht wieder antreten."

Mike Mohring gibt Amt als CDU-Fraktionschef in Thüringen auf

Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur von SPD oder Grünen vor

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest.

Die Grünen in Thüringen wehrten gleich ab: "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt.

Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint." Sie fügte hinzu: "Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist." Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.

Zoff in Thüringen nach Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der FDP hatte sich damit gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow durchgesetzt.

Landtagswahl in Thüringen: FDP knackte nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Wahl am 27. Oktober hatte es folgende Ergebnisse gegeben: Die Linkspartei ist stärkste Kraft mit 31 Prozent, die rechtsgerichtete AfD hat 23,4 Prozent gewonnen, die CDU war mit 21,7 Prozent nur auf Rang drei gelandet. Die SPD war auf 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schaffen den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

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loc/news.de/dpa
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