06.02.2020, 14.13 Uhr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020: Landtagsauflösung nach Wahl-Skandal beantragt

FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bild: dpa

Nach dem Wahl-Beben in Thüringen sprechen sich nun immer mehr Politiker bundesweit für Neuwahlen aus. Thomas Kemmerich (FDP) war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Erfurter FDP-Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: AfD verhilft FDP-Kandidaten in Regierungsamt

Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, hatte sich nun gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Bundesweit rief dies bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Doch wie geht es nun weiter?

AKK droht Thüringer CDU mit Konsequenzen

Thomas Kemmerich wollte ursprünglich eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. Doch SPD und Grüne haben bereits abgesagt. Die Stimmen nach Neuwahlen wurden immer lauter. Die Thüringer CDU geriet nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP)zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte AKK im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Trotz der Warnung aus Berlin erklärte sich die Thüringer CDU am Mittwochabend zunächst zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze forderte dagegen eine Neuwahl in Thüringen. "Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde", sagte Kramp-Karrenbauer.

AfD verhilft der FDP zu Macht! "Ganz schlimmen Entwicklung" in Thüringen

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für Neuwahlen im Nachbarbundesland aus. "Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kein politisches Lager in Thüringen habe eine Mehrheit.

Kretschmer sprach von einer "ganz schlimmen Entwicklung" in Thüringen, "die aber wirklich darauf beruht, dass man sich nicht gegenseitig akzeptiert und respektiert, sondern mit Macht versucht, Dinge durchzusetzen und das ist schiefgegangen, auch für die CDU. Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben." Der Schaden sei da. Auch im Ausland werde gesehen, dass dieses Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD und Landeschef Björn Höcke erzielt worden sei.

Thüringer Wahlbeben belastet Große Koalition

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPDwertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch" und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".

FDP unter Druck! Kommt es jetzt zu Neuwahlen in Thüringen?

In Bedrängnis gerät allerdings auch die FDP, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten. Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Der rheinland- pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: "Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen."

Parteichef Lindner erklärte: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD." An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig". FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. "Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird", twitterte die frühere Bundesjustizministerin.

Demo in Thüringen:"FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus"

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1.000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus".

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bua/news.de/dpa
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