24.11.2019, 14.24 Uhr

CDU-Parteitag in Leipzig: Keine Palastrevolution und bloß keine Urwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CDU-Bundesparteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CDU-Bundesparteitag Bild: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Zwei wichtige Einzelheiten gleich vorweg: Friedrich Merz wurde nicht CDU-Vorsitzender - der Kanzlerkandidat der Union wird erst 2020 bekannt gegeben!

Brandrede von AKK

Großen Applaus erntete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rede auf dem Parteitag der CDU in Leipzig. Darin hatte sie unter anderem die Machtfrage gestellt. Im Anschluss erklärte ihr wohl größter Kritiker, Friedrich Merz, seine Loyalität. Damit sollten auch die Spekulationen über eine vorzeitige Ablöse der Vorsitzenden erstmal vom Tisch sein.

Keine Urwahl des Kanzlerkandidaten

Der Antrag der Jungen Union und deren Vorsitzenden, Tilman Kuban, auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten/der Kanzlerkandidatin wurde mit einer klaren Mehrheit von 79 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Kramp-Karrenbauer ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sie eine solche Wahl unter Einbeziehung der Basis ablehnt. Damit erzielte AKK einen zweiten Sieg auf diesem Parteitag, indem sie ihre Kritiker in die Schranken wies. Sie bleibt somit die erste Anwärterin auf die Kandidatur! Allerdings wird die künftige Einbindung von Regionalkonferenzen an die Struktur- und Satzungskommission der Partei weitergeleitet.

Weitere Beschlüsse

Die heiß diskutierte Beteiligung des chinesischen Mobilfunk-Anbieters Huawei beim Ausbau des 5G-Handynetzes in Deutschland wurde insofern beendet, als das Unternehmen mit wesentlich höheren Hürden für den Zuspruch rechnen muss. Der Konzern muss sicherstellen, dass kein fremder Staat auf die 5G-Infrastruktur Einfluss haben könne. Huawei wird somit nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wie es Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte. Er warnte zuvor vor einem "maximalen Kontrollverlust".

Am Grundrentenbeschluss der Koalition wird festgehalten. Die private Altersvorsorge soll gestärkt und möglicherweise für die Zukunft zur Pflicht werden.

Die derzeit geltende Minijob-Grenze von 450,- € soll auf 550,- € erhöht werden. Im Fünf-Jahres-Rhythmus wird schließlich der Bedarf einer weiteren Steigerung geprüft. Zudem soll die Mindestlohnkommission die Löhne der betroffenen Arbeitnehmer (derzeit rund vier Millionen Menschen) bestimmen.

Mit der "Leipziger Erklärung" wurde einstimmig die innere Einheit in der Partei beschlossen. Mit den Worten "Lädt man jemanden zu sich nach Hause ein, der den ganzen Abend jammert?" appellierte CSU-Vorsitzender und Gastredner Thomas Söder zur Geschlossenheit der Partei. Die gestärkte Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, griff dies in der Abschlussrede dies erneut auf: "Wir sind Deutschlands starke Mitte!" Allerdings stünde noch viel Arbeit an!

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