11.11.2019, 13.54 Uhr

Grundrente ab 2021: Renten-Kompromiss gefunden! DAS erwartet Rentner

Mit der Grundrente sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Mit der Grundrente sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Bild: Karl-Josef Hildenbrand / picture alliance / dpa

Der Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der geplanten Grundrente wird in Union und SPD überwiegend gelobt, vereinzelt aber auch kritisiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung. "Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen", sagte der einst selbst skeptische CDU-Politiker im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend.

Union und SPD finden Kompromiss zur Grundrente

An diesem Dienstag befassen sich die Fraktionen mit dem Thema. "Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen", fügte Brinkhaus hinzu. Und wohl mit Blick auf den Fortbestand der Koalition: "Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird."

Zerbricht die Große Koalition am Zankapfel Grundrente?

Die SPD-Seite hatte eine Einigung bei dem Thema zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht. Sie will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember entscheiden, ob sie vorzeitig aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union aussteigt.

Grundrente-Kompromiss erntet Kritik

Stimmung gegen den Kompromiss machte bei der Union etwa das Fraktionsvorstandsmitglied AxelFischer. "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die zwischen SPDund Union umstrittene Bedürftigkeitsprüfung bleibe weit hinter den Forderungen zurück. "Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."

"Enttäuschende Minimallösung": SPD kritisiert Grundrente-Entscheidung

Bei der SPD gab es Kritik bei einigen Parteilinken. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, kommentierte dort: "Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist." SPD-Vize Ralf Stegner, auch er vom linken Flügel, dagegen sprach lobend von einem "Meilenstein", der erreicht worden sei. Und der Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Mit dem Kompromiss zur Grundrente kann man fürs Erste leben."

Grundrente-Kompromiss erntet Lob in der Großen Koalition

Auch die Parteiführungen beider Seiten lobten den Kompromiss, so wie schon die Vorsitzenden bei seiner Verkündung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte in der ARD: "Das ist ein System, das auch mit Blick auf die Werte der CDU vertretbar ist."

Bei der SPD sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Interesse der Menschen diesen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen." Die Grundrente werde "bürgerfreundlich und unbürokratisch", versprach er am Sonntagabend.

Das sagen SPD und Union zur geplanten Grundrente

Vizekanzler Olaf Scholz - Koalitionsbefürworter und Bewerber um den Parteivorsitz - sagte im ZDF-"Heute-Journal": "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die für viele, viele eine Verbesserung zeigen wird." Die Grundrente habe in der Leistungsbilanz der Regierung noch gefehlt. Die Koalition habe sich "noch ganz viele Dinge vorgenommen".

Lobend äußerten sich auch ostdeutsche Ministerpräsidenten, die lange auf einen Kompromiss bei dem Thema gedrungen hatten: Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Michael Kretschmer (CDU).

Brinkhaus warnte die SPD allerdings indirekt davor, sich noch bei weiteren Themen querzustellen. "Man muss auch eins sagen: Also - noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Die Einigung muss die Koalition nach seinen Worten nun bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 tragen.

Brinkhaus: Streit über Grundrente war "kritische Situation"

Der Streit über die Grundrente war nach Ansicht des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus eine kritische Situation für die Regierungskoalition aus Union und SPD. "Es war gut, dass wir jetzt ein Ergebnis erzielt haben, da wir wichtige Aufgaben vor uns haben", sagte Brinkhaus am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Brinkhaus zeigte sich optimistisch, auch die Kritiker in den eigenen Reihen von dem Verhandlungsergebnis überzeugen zu können. Für einen Kompromiss müssten sich immer beide Seiten bewegen. "Wir haben bei den Verhandlungen aber Verbesserungen erzielt, die uns sehr wichtig waren", sagte Brinkhaus.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Kompromiss scharf. Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." Und der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: "Die Halbzeitbilanz der GroKo weist nun noch mehr Schatten als Licht auf."

Auch Linksfraktionschef Dietmar Batsch hatte sich sehr kritisch geäußert. Dagegen hatte Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis ausgewogener bewertet.

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Darauf hat sich die Große Koalition in Sachen Grundrente geeinigt

GRUNDRENTE: Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Bezieher kleiner Renten sollen den Rentenaufschlag ab 2021 bekommen - wenn sie 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweisen. Gezahlt werden soll er bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Flankierend will die Koalition einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen, damit der Rentenaufschlag nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitrag dazu soll vorübergehend sinken - befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

BETRIEBSRENTE: Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2.200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden.

KAPITALBETEILIGUNGEN: Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, soll der steuerfreie Höchstbetrag von 360 Euro auf 720 Euro steigen.

INVESTITIONEN: Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden.

CSU-Präsidium stimmt Grundrentenkompromiss der großen Koalition zu

Das CSU-Präsidium hat dem Kompromiss von Union und SPD zur Grundrente einstimmig zugestimmt. Dies teilte Parteichef Markus Söder am Montagmorgen per Twitter mit. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen. Für die CSU ist die umfassende Einkommensprüfung wichtig", schrieb Söder. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. "Die Groko hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht."

Kramp-Karrenbauer: Bei Grundrente kein Gießkannen-Prinzip

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente als sozial ausgewogen und gerecht verteidigt. Der Kompromiss sei richtig und wichtig, weil er ein klares Signal setze an Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, aber trotzdem nur eine kleine Rente hätten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

Man habe vermieden, dass die Grundrente nach dem Gießkannenprinzip verteilt werde, indem eine umfassende Einkommensprüfung als Gerechtigkeitsprüfung vereinbart worden sei - wenn man so wolle, gebe es auch eine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den von der SPD strikt abgelehnten Begriff.

Am Morgen hatte sich das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, zunächst einstimmig hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen vom Sonntag gestellt. Im CDU-Vorstand votierten drei Mitglieder gegen den Kompromiss, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

JU-Chef Kuban: Unionsnachwuchs klar gegen Grundrentenkompromiss

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat seine Ablehnung des Grundrenten-Kompromisses der Koalitionsspitzen mit einer drohenden Belastung der jungen Generation begründet. Die JU lehne den Kompromiss ab, "nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben", sagte Kuban am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Der Kompromiss sei so nicht finanzierbar und eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe.

Kuban ist eines von insgesamt drei CDU-Vorstandsmitgliedern, die am Montag gegen den Kompromiss gestimmt hatten.

Mit Blick auf die mit Spannung erwartete Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag sagte Kuban, er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch. Man werde die Ablehnung des Kompromisses auch in der Fraktion deutlich machen. "Ich werbe dafür, dass gerade die jungen Abgeordneten dann auch klarmachen, dass wir für Generationengerechtigkeit stehen. Und für Generationengerechtigkeit steht dieser Kompromiss leider nicht."

Zugleich räumte der JU-Chef ein, es seien auch viele gute Punkte in dem Kompromiss enthalten wie etwa der Zukunftsfonds in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro. Der große Pferdefuß sei aber die Grundrente ohne wirkliche Bedarfs- und nur mit einer Einkommensprüfung. Aber: "Das eine, das falsch ist, wird dadurch nicht richtiger, dass man andere Punkte hinzufügt." Die JU sei hier nicht käuflich, sondern habe eine klare Haltung.

Wirtschaftsverbände kritisieren Einigung zur Grundrente

Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente kritisiert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Die Grundrente der Großen Koalition bedeutet den Dammbruch in der Rentenversicherung: weg von der Lohnleistungsrente, hin zu immer mehr beitragsunabhängigen Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden."

Ohoven sagte, er halte es für äußerst bedenklich, angesichts der drohenden Rezession die Finanzierung immer neuer sozialer Wohltaten dem Steuerzahler aufzubürden. Deutschland müsse gerade in Zeiten des Abschwungs als Standort wettbewerbsfähig bleiben. "Dazu gehört, dass die Sozialbeiträge die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten dürfen. Die Grundrente stellt zudem kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut dar."

Um das Leistungsniveau trotz des demografischen Wandels zu stabilisieren, seien ein flexibles Renteneintrittsalter und Anreize für zusätzlichen Verdienst im Alter erforderlich, so Ohoven. "In den nächsten zehn Jahren werden die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gehen. Schon deswegen braucht es eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Dafür fehlt der GroKo offenkundig die Kraft."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte die Union nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Den Fortbestand der Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: "Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen."

Kreise: Gröhe ruft JU in Grundrentenstreit zur Mäßigung auf

Ex-CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Unionsnachwuchs in der Diskussion über den Kompromiss der Koalitionsspitzen zur Grundrente zur Mäßigung aufgerufen. Jungen Leuten, die in der Regel auf der Sonnenseite des Lebens stünden, stehe ein Schimpfen auf arme Menschen schlecht zu Gesicht, kritisierte Gröhe am Montag im CDU-Parteivorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen an den Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) gewandt. Das Gerede über "Villen" und vom "Mercedes in der Garage" sei mit Blick auf Rentner mit geringem Einkommen abstoßend. Gröhe war von 1989 bis 1994 selbst JU-Vorsitzender.

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warben demnach wie der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für den Kompromiss. Reul wurde mit den Worten zitiert, billige Streiterei und Miesmacherei schadeten der CDU. Auf dem Parteitag in Leipzig in zwei Wochen müsse dann auch über jene geredet werden, "die die ganze Zeit stänkern und stören". Brok sagte demnach, er sehe in dem Kompromiss viel Christdemokratisches.

Kreise: Brinkhaus stellt sich bei Grundrente hinter Kramp-Karrenbauer

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der internen Debatte über den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Nur durch deren Arbeit sei der Kompromiss möglich geworden, sagte Brinkhaus am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der CDU-Vorstandssitzung in Berlin.

Mit Spannung wurde erwartet, wie sich interne Kritiker äußern werden. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, hatte vergangene Woche gewarnt, ein Kompromiss werde neue Bürokratie schaffen, zudem könne es Jahre bis zur Umsetzung dauern. Linnemann und auch der zu den Kritikern gehörende JU-Chef Tilman Kuban wollten sich bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung nicht äußern.

Brinkhaus hatte sich im ARD-"Morgenmagazin" optimistisch gezeigt, die Kritiker in den eigenen Reihen von dem Verhandlungsergebnis überzeugen zu können. "Wir haben bei den Verhandlungen aber Verbesserungen erzielt, die uns sehr wichtig waren", sagte er. Am Sonntagabend hatte Brinkhaus in der ARD betont: "Noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Auch Brinkhaus hatte zu jenen gehört, die davor gewarnt hatten, der SPD immer weiter entgegenzukommen, nur um die Koalition zu retten.

Kanzlerin Angela Merkel lobte Kramp-Karrenbauer demnach für deren Grundsatzrede zur deutschen Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik von vergangener Woche. Vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr hatte sie unter anderem dafür plädiert, Deutschland mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten. Merkel soll gesagt haben, die Rede sei auch bei US-Außenminister Mike Pompeo sehr gut angekommen.

Mohring: CDU hat sich bei Grundrente nicht über Tisch ziehen lassen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen als "schlüssiges Gesamtpaket" verteidigt. Auf die Frage, ob sich die CDU von der SPD habe über den Tisch ziehen lassen, da es eine Einkommens- und keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, sagte Mohring am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin: "Nein, hat sie nicht." Es sei ihm wichtiger, dass es eine Lösung gebe, anstatt über Begriffe zu streiten. Die Lösung entspreche auch der CDU-Programmatik, sie sei ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Mohring hatte der von der Koalition eingesetzten Verhandlungsgruppe zur Grundrente angehört und eigentlich eine Lösung vor den vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert. Er freue sich vor allem für die Ostdeutschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen, dass nach langen Verhandlungen der Durchbruch gelungen sei, sagte er nun. Entscheidend sei, dass die Grundrente überhaupt komme - "das schafft auch Vertrauen".

Auf die Frage, ob er angesichts der anhaltenden internen Kritik an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in zwei Wochen eine Art Revolution erwarte, sagte Mohring: "Nein. Die CDU ist keine Partei der Revolution." Man werde auf dem Parteitag inhaltlich diskutieren. Die öffentlichen Erwartungen an den Ablauf des Parteitags seien höher als das, was tatsächlich auf dem Delegiertentreffen passieren werde.

Massive Kritik aus CDU-Wirtschaftsflügel an Einigung zur Grundrente

Vom CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin."

Laschet: Regierung hat mit Grundrente Handlungsfähigkeit bewiesen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen als Beweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gelobt. "Ich bin vor allem zufrieden, dass auch Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit mitbeschlossen wurden", sagte Laschet am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Das wird jetzt angesichts der schwächelnden Konjunktur auch die nächste Aufgabe sein, auch Entlastungen für die Wirtschaft durchzusetzen."

Auf die Frage, ob es ein Kompromiss zur Erhaltung der SPD in der großen Koalition sei, sagte Laschet: "Nein." Die Union habe seit zwei Wahlperioden an dieser Rente gearbeitet. "Jetzt ist ein Durchbruch da, die Bedürftigkeit wird geprüft und insofern ist das ein guter Kompromiss." Zur Frage, ob das geplante Grundrentensystem zu kompliziert sei, da es bisher gar keine Verbindung zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung gebe, sagte Laschet: "Das wird gelöst werden. Jedenfalls ist es eine unbürokratische Herangehensweise."

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loc/news.de/dpa
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