Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Um die Grundrente dennoch durchzusetzen, will die GroKo die Rentenkasse und die Sozialkassen plündern.
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Nach der Hiobsbotschaft bei der neuen Steuerschätzung sind zwischen Union und SPD Verteilungskämpfe um Geld für ihre Vorhaben ausgebrochen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte am Freitag zwar vor Alarmismus. In jedem Ministerium gebe es Möglichkeiten zum Sparen, daher sehe er die Finanzierung geplanter Projekte nicht in Gefahr, sagte er dem Sender NDR Info. Streit gibt es dennoch vor allem um die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die von der Union unterstützte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - zwei Projekte, die den Staat Milliarden kosten würden.
Steuerschätzung offenbart gigantisches Steuerloch
Zugleich fehlen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro. Denn wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weniger stark als angenommen. Nach Informationen des "Spiegel" verlangen mehrere Minister trotzdem noch mehr Geld für ihre Etats: Die Nachforderungen summierten sich allein für 2020 auf rund fünf Milliarden Euro, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe.
SPD plant vollständige Abschaffung des Soli-Zuschlags
SPD-Chefin Andrea Nahles erteilte einer vollständigen Abschaffung des Solis vor diesem Hintergrund eine klare Absage. "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode", sagte sie in Berlin. Dieser Schritt würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten und sei nur finanzierbar, wenn Sozialleistungen gekürzt oder neue Schulden aufgenommen würden. Sie sehe momentan keine politische Kraft in der Regierung, die dafür wäre, sagte Nahles.
Union und SPD wollen 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 von Beitrag befreien
Auch in der Union sieht man die Forderung inzwischen skeptischer. Haushälter Eckhardt Rehberg sagte dem "Spiegel", dafür gebe es "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum". Am längerfristigen Ziel halte die Union aber fest. Bisher wollen Union und SPD 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 von dem Beitrag befreien. Die deutsche Wirtschaft und der CDU-Wirtschaftsflügel fordern seit langem aber eine Komplett-Abschaffung.
Wie soll die geplante Grundrente bezahlt werden?
Rehberg betonte, Steuersenkungen dürften nicht "auf Pump durch neue Schulden" finanziert werden. Deshalb könne sich die Bundesregierung die Soli-Abschaffung derzeit genauso wenig leisten wie eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder andere Sozialversprechen der SPD. Auch Brinkhaus betonte, ihm fehle die Fantasie, wie die Grundrente bezahlt werden solle.
Finanzierung der Grundrente durch Beiträge aus Kranken- und Arbeitslosenversicherungen?
Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Pläne dazu in Kürze vorlegen. Voraussichtlich wollen sie die Grundrente nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.
Das lehnt die Union ab. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist weder die Aufgabe der Krankenkasse noch der Bundesagentur für Arbeit, kleine Renten aufzubessern." Es gebe keinen Grund, warum ausschließlich sozialversicherungspflichtige Angestellten die Grundrente finanzieren sollten, aber nicht Selbstständige und Beamte.
Will die GroKo für die Grundrente die Rentenkasse plündern?
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann machte klar: "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Grünen kritisierten die SPD für Finanzierungstricks, FDP und die Arbeitgeberverbände lehnen die Pläne ebenfalls ab. Die Linke mahnte, die Grundrente dürfe nicht an Planlosigkeit scheitern.
fka/news.de/dpa