Zuletzt hatte der Rechnungshof ein kritisches Auge auf die staatlichen Zahlungen an ehemalige Bundespräsidenten geworfen. Jetzt bekommt der Altkanzler sein Fett weg.
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Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die "Bild" (Donnerstag) aus einem Prüfbericht.
Rechnungshof kritisiert Vollausstattung der Altkanzler auf Kosten der Steuerzahler
Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Alt-Kanzler zuletzt zudem "Grenzen überschritten". So hätten sie die volle Amtsausstattung für die Organisation privater Termine genutzt oder für "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen". Büro und Personal würden auch für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" eingesetzt.
Der Aufsichtsrat fordert jetzt strengere Vorschriften, auch für Altkanzler. So dass Rechnungen für so manche Privatreise, die Leerung der Minibar, etwaigen Room-Service oder die Kosten für Mitarbeiter nicht mehr einfach durch das Kanzleramt abgenickt und beglichen werden.
Nach dem Tod von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) ist Gerhard Schröder (SPD) der einzige noch lebende Altkanzler. Er ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft.
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pap/jat/news.de/dpa