16.09.2017, 08.00 Uhr

Die Grünen - Wahlprogramm 2017: So positionieren sich Cem Özdemir und Co. zur Flüchtlingsfrage

Bündnis 90 / Die Grünen hoffen bei der Bundestagswahl 2017 auf ein positiveres Ergebnis als bei der Wahl 2013.

Bündnis 90 / Die Grünen hoffen bei der Bundestagswahl 2017 auf ein positiveres Ergebnis als bei der Wahl 2013. Bild: Swen Pförtner / picture alliance / dpa

Weltoffen zeigen sich die Grünen in Integrations- und Asylfragen. Denjenigen "Schutz und Heimat" bieten, die aus Krisenregionen flüchten mussten, steht für die Partei von Cem Özdemir weit oben auf der Prioritätenliste. Mit der Bekämpfung der Fluchtauslöser und einer Absicherung der Flüchtlingsrouten einerseits und mit faireren, nicht weiter verschärften Asylverfahren, einem Integrationsgesetz und aufgestockten Mitteln für Kommunen wollen die Grünen das Flüchtlingsproblem handelbar machen. Dem Familiennachzug stehen die Grünen ebenso wohlwollend gegenüber wie der vereinfachten Einbürgerung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen den Grünen zufolge leichter nach Deutschland einwandern können. Auch für humanitäre Projekte soll mehr Geld aus der Staatskasse locker gemacht werden; Rüstungsexporte, höhere Militärausgaben lehnen die Grünen jedoch ab.

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Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, sehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 vor, die Judikative und Polizei- und Sicherheitskräfte mit mehr Personal und Weiterbildungen zu stärken. Vorbeugende Maßnahmen sollen steigende Kriminalität verhindern, allerdings wünschen die Grünen keine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder die Vorratsdatenspeicherung. Der Definition von Bündnis 90/Die Grünen zufolge sei die innere Sicherheit vor allem durch rechtsextreme Straftaten und dschihadistische Verbrechen gefährdet.

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loc/kns/news.de
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