16.08.2017, 15.43 Uhr

Bundestagswahl 2017: Das ist das Wahlprogramm der AfD

Die Alternative für Deutschland hat zur Bundestagswahl 2017 ein 73-seitiges Wahlprogramm vorgelegt.

Die Alternative für Deutschland hat zur Bundestagswahl 2017 ein 73-seitiges Wahlprogramm vorgelegt. Bild: Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa

Von news.de-Redakteurin Claudia Löwe

Am Sonntag, dem 24. September 2017, werden die Bundesbürger wieder zur Wahlurne gebeten, wenn die Bundestagswahl 2017 abgehalten wird. Neben Partien wie CDU/CSU, SPD oder den Grünen buhlt auch die Alternative für Deutschland, kurz AfD, um wertvolle Wählerstimmen. Doch mit welchen Wahlkampfparolen will die AfD Wähler anlocken? Das verrät das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017.

Alternative für Deutschland beschließt Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Beschlossen wurde das 73-seitige Papier auf dem Delegiertenparteitag, der am 22. April 2017 in Köln abgehalten wurde. Als Kernthemen lassen sich Migration und die Eingrenzung des Islam in Deutschland herauslesen, doch auch in den Bereichen Arbeit und Soziales, Steuern und Finanzen und Bildung hat die AfD ihren Standpunkt niedergeschrieben.

So zeichnet die AfD ihr konservatives Familienbild im aktuellen Parteiprogramm

Ein Topthema - nicht nur bei der Bundestagswahl 2017 - ist für die AfD der Bereich Familie. Um ihr konservativ und patriotisch gefärbtes Familienbild zu stärken und Deutschland kinder- und familienfreundlicher zu machen, fordert die Partei mit ihren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen geringere Abgaben für Familien und eine stärkere finanzielle Unterstützung. Allerdings bezieht die AfD ihre Forderungen lediglich auf die klassische heterosexuelle Familienkonstellation mit Vater, Mutter und Kindern - Regenbogenfamilien passen nicht ins Weltbild der Alternative für Deutschland.

Im sozialen Bereich setzt sich die AfD für ein Rentenmodell ein, das die Pension nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei ermöglicht. Um die Rente zu finanzieren, soll der Staat umfangreichere Steuermittel locker machen, wenn es nach der Alternative für Deutschland geht - um dies zu ermöglichen, sollen nach AfD-Ansicht die Leistungen für Migranten verknappt werden. Zudem sieht das Wahlprogramm der AfD eine Rentenerhöhung für Eltern je nach Umfang der Erziehungszeiten vor.

Das will die AfD in Sachen ALG I und Gesundheitsversorgung ändern

Soziale Gerechtigkeit erstreckt sich für die AfD auch auf Geringverdiener und Arbeitslose. Demnach spricht sich die Partei für den Mindestlohn aus und fordert überdies, den Bezug von Arbeitslosengeld I an die Dauer der letzten Beschäftigung zu koppeln. Auch zu Gesundheitsfragen hat die Alternative für Deutschland einen Standpunkt bezogen: Die gesundheitliche Versorgung soll vor allem in der Fläche ausgebaut werden, die intensivere Ausbildung von Medizinern und Pflegepersonal soll der AfD-Rechnung zufolge mit Mitteln aus dem Flüchtlingstopf beglichen werden.

Harter Kurs gegen Flüchtlinge: Das fordert die AfD im Bundestagswahlkampf 2017

Apropos Flüchtlinge: Wenn es nach der AfD geht, bleiben die bundesdeutschen Grenzen künftig für "beruflich unqualifizierte Asylbewerber" geschlossen. Kriminelle Flüchtlinge gehören der AfD zufolge umgehend ausgewiesen, auch von einer "jährlichen Mindestabschiebequote" ist die Rede. Darüber hinaus lehnt die AfD die deutsche Staatsbürgerschaft von Kindern, die Migranten und Asylbewerber in Deutschland zur Welt bringen, kategorisch ab, gleiches gilt für Familiennachzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Um die Grenzen der Bundesrepublik besser verteidigen zu können, plädiert die AfD für einen Grenzschutz, der den "internationalen islamistischen Terror" von Deutschland fernhalten soll. Das zieht auch die Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht nach sich, denn die AfD fordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie in ihrem Wahlprogramm.

AfD will D-Mark und alte Studiengänge wieder einführen und Mehrwertsteuer senken

Wenn es um das Thema Steuern geht, hat die Alternative für Deutschland deutliche Forderungen in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die Mehrwertsteuer soll auf sieben Prozent gesenkt werden, kleine und mittelständische Betriebe sollen Entlastungen durch einen höheren Grundfreibetrag zu spüren bekommen. Zudem soll der Alternative für Deutschland zufolge eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Und wo wir schon mal bei Finanzen sind: Die AfD sähe gern den Euro abgeschafft und die D-Mark als Zahlungsmittel in Deutschland wieder eingeführt.

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In Sachen Bildung versteift sich die AfD auf traditionelle Werte: Schulpflichtige Kinder sollen die Wahl haben zwischen den Angeboten eines mehrgliedrigen Bildungssystems, auch Sonderschulen sollen weiter erhalten bleiben - in eigenen Worten "ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird". Das Credo der Alternative für Deutschland lautet "Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule". An den Universitäten würden, wenn es nach der AfD ginge, Bachelor- und Masterstudiengänge abgeschafft und die Rückkehr zu Magister und Diplomstudiengängen vollzogen werden. Zudem setzt sich die AfD dafür ein, den Islamunterricht an Schulen abzuschaffen und klassische Berufsausbildungen stärker zu fördern.

Wer selbst durch das Parteiprogramm blättert, dem dürfte allerdings auffallen, dass die Mehrheit der AfD-Forderungen keine Belege in Form von statistisch erhobenen Zahlen haben. Vielmehr baut die Alternative für Deutschland darauf, ihre Vorschläge für die Finanzierung der Forderungen durch Kürzungen der Mittel für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten auszugleichen.

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loc/sam/news.de
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