15.07.2017, 08.01 Uhr

Stasi 2.0?: Darum sorgt Überwachung NICHT für mehr Sicherheit

Bitte recht freundlich! Der Staat möchte die Online-Überwachung seiner Bürger weiter ausbauen.

Bitte recht freundlich! Der Staat möchte die Online-Überwachung seiner Bürger weiter ausbauen. Bild: Bits and Splits/fotolia

Von news.de-Volontär Thomas Jacob

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 21. Juni 2017 das sogenannte "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" verabschiedet. Damit erlebt der schon längst totgeglaubte "Staatstrojaner", mit dem die Behörden die Online-Aktivitäten eines Nutzers unbemerkt überwachen können, ein Revival. Doch für das angebliche Mehr an Sicherheit bezahlen die Bürger einen hohen Preis.

Der Fall Anis Amri: Mehr Daten sorgen nicht für mehr Sicherheit

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist der traurige Beleg, dass mehr Überwachung nicht automatisch zu einer höheren Sicherheit führt. Wieviel die Behörden schon vor dem Terrorakt über den Attentäter Anis Amri wussten, zeigt eine Am 19. Dezember 2016 raste Amri mit einem gestohlenen LKW über den Berliner Weihnachtsmarkt. Dabei starben elf Menschen, 55 Besucher wurden verletzt.

Sicherheit kostet! Am Ende zahlt der Bürger die Zeche

Die Konsequenz daraus scheint klar. Mit mehr Personal und größerem Budget könnte die Auswertung von Überwachungsdaten vorangetrieben werden. Doch schon heute steht den Behörden nicht genug Geld zur Verfügung. Es fehlt vor allem an Polizisten. Doch Investitionen in Überwachung und Sicherheit führen am Ende nur dazu, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Im Zweifel werden die Bürger dafür zur Kasse gebeten.

Flächendeckende Videoüberwachung verhindert keine Anschläge

Gerade um den Mangel an Polizeikräften auszugleichen, soll der öffentliche Raum mehr und mehr durch Videokameras überwacht werden. Doch schon heute hängen fast an jeder Straßenecke Kameras, die die lückenlose Verfolgung von Personen ermöglichen, wie das Projekt WhatsApp-Überwachung – Messenger soll mit Staatstrojaner überwacht werden!

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jat/fka/news.de
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