12.02.2021, 19.34 Uhr

Coronavirus-News aktuell: Jurist redet Klartext! Gesetzgeber muss Impfreihenfolge festlegen

Es werden Rufe nach Strafen für unberechtigte Corona-Impfungen laut.

Es werden Rufe nach Strafen für unberechtigte Corona-Impfungen laut. Bild: dpa

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9.860 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 556 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Coronavirus-News aktuell: RKI meldet 9.860 Corona-Neuinfektionen am Freitag

Am Freitag vergangener Woche hatte das RKI 12.908 Neuinfektionen und 855 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1.244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3.500 Nachmeldungen.

Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bundesweit bei 62,2

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 62,2. Vor vier Wochen, am 13. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 155 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

64.191 Corona-Tote seit Beginn der Pandemie in Deutschland

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.320.093 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 12.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.101.000 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 64.191.

Sieben-Tage-R laut RKI aktuell bei 0,85

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Donnerstagabend bei 0,85 (Vortag 0,82). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 85 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

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+++ Verfassungsrechtler: Gesetzgeber muss Impfreihenfolge entscheiden +++

Der Staatsrechtler Udo Di Fabio hält eine Beteiligung des Bundestags bei der Festlegung der Impfreihenfolge in Deutschland für nötig. "Wer wann geimpft wird, diese Frage kann Auswirkungen auf Leben und körperliche Unversehrtheit haben", sagte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe). Eine Verteilungsfrage, die Grundrechte berühre, sei laut Verfassung dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Verankerung von fünf allgemeinen Impfzielen im Infektionsschutzgesetz, wie in einem am Freitag im Bundestag vorgelegten Entwurf der Koalition vorgesehen, reiche dafür aber "vermutlich" bereits aus.

Der Entwurf der Koalition sieht vor, Ziele wie etwa die "Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe" oder der "Schutz von Personen mit besonders hohem tätigkeitsbedingtem Infektionsrisiko" gesetzlich zu verankern. Diese Ziele sollen im Fall beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen zu berücksichtigen sein. Zuletzt waren mehrfach Rufe nach stärkerer Beteiligung des Bundestags laut geworden.

Die beschlossene Verlängerung des Lockdowns hält der Jurist mit Blick auf die Mutation des Virus für vertretbar. Für Geimpfte müssten allerdings die Einschränkungen aufgehoben werden, sobald wissenschaftlich erwiesen sei, dass sie das Virus nicht übertragen könnten. Grundrechtseingriffe seien für sie dann weder verfassungsrechtlich noch ethisch zu rechtfertigen, sagte der Staatsrechtler der "Welt". "Die Auffassung, man müsse solidarisch sein, weil ja nicht für alle der Impfstoff da ist, überzeugt mich nicht."

+++ Grenzkontrollen wegen Corona - Keine Ausnahmen für Pendler +++

Die ab Sonntag geltenden neuen Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen sehen keine Ausnahmen für Berufspendler vor. Hintergrund des Verbots ist die Verbreitung neuer Varianten des Coronavirus in Nachbarstaaten. Wie das Bundesinnenministerium am Freitagabend mitteilte, dürfen aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol ab Sonntag vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen.

Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dürfen demnach auch kommen, aber nur wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen - etwa bei einem Todesfall - erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen. Eine Beschränkungen der Einreise auf bestimmte Grenzübergänge soll es nicht geben.

Tschechien und Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Liens, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee) waren am Donnerstag als "Virusvarianten-Gebiete» eingestuft worden. Am Freitag kam die Slowakei hinzu. Für Großbritannien, Portugal und einige andere Staaten gilt dies schon länger.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, "aber wir können das Virus derzeit nicht anders stoppen".

+++ Merkel dringt auf "kluge Öffnungsschritte" +++

Kanzlerin Angela Merkel dringt darauf, bei anstehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur schrittweise vorzugehen und die Folgen genau zu beobachten. "Es hängt jetzt von uns und klugen Öffnungsschritten ab, ob wir ohne eine groß ausgeprägte dritte Welle durch die Pandemie kommen - oder ob wir zu unvorsichtig sind und dann doch vielleicht wieder steigende Fallzahlen haben", sagte die CDU-Politikerin am Freitag einem Interview des ZDF-"heute journal". Wegen neuer Virus-Mutationen müsse man besonders aufmerksam sein.

Merkel verwies darauf, dass die von den Ländern geplanten Öffnungen von Schulen und Kitas schon «ein gewagter Schritt" seien. Sie sehe die große Bedeutung dieser Bereiche aber auch ein. Wenn zum 1. März dann auch Friseure wieder öffnen könnten, sei dies schon «ein Mehr an Kontakten, das man beobachten muss".

Für darauf folgende Öffnungen sei deswegen von Bund und Ländern die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen vereinbart worden, die unter dem Wert von 50 liege, ab dem "umfassende Schutzmaßnahmen» ergriffen werden müssten. Die 35 seien «eine Vorsichtszahl", ab der man schon erste Schutzmaßnahmen machen solle, erläuterte Merkel. Wenn man sie unterschreite, dürfe man im Umkehrschluss aber wieder an größere Öffnungsschritte denken.

Als Maßgabe der Öffnungsstrategie formulierte die Kanzlerin, dass immer dann der nächste Schritt möglich sei, wenn der vorherige nicht zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt habe - sondern ein Niveau von 35 über einen Infektionszyklus von 14 Tagen stabil bleibe. Nach dem als nächstes folgenden Einzelhandel blieben dann noch drei Stränge: Schulen in höheren Jahrgängen, Berufsschulen und Unis, zweitens private Kontakte und drittens Kultur, Kinos, Theater, Gruppensport sowie Restaurants und Hotels. «Dann müssen wir politisch entscheiden, welche Öffnungsschritte aus welchem Strang wollen wir jetzt als nächste.»

+++ Studie: Corona-Impfung macht Infizierte offenbar weniger ansteckend +++

Das Resultat der Studie ist auf den ersten Blick ermutigend: Infizieren sich Menschen nach einer Corona-Impfung mit dem Erreger Sars-CoV-2, reproduzieren sie anscheinend weniger Viren als Ungeimpfte - und wären damit weniger ansteckend. Das gelte schon nach einer einzigen Impfdosis, schreiben israelische Forscher in einer Studie, die allerdings noch nicht von Experten begutachtet wurde. Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing wertet das Resultat als "Anlass zu Hoffnung".

Es ist in der derzeitigen Phase der Pandemie eine zentrale Frage: Die Corona-Impfung schützt Menschen vor der Krankheit Covid-19, aber sind Geimpfte im Falle einer Infektion auch weniger ansteckend? Das untersuchte das Team um Idan Yelin vom Institute of Technology in Haifa an Laborbefunden von insgesamt knapp 5800 Infizierten, die nachträglich ausgewertet wurden. Etwa die Hälfte der Teilnehmer hatte eine Impfdosis mit dem Biontech/Pfizer-Präparat erhalten, die anderen waren ungeimpft.

Bei jenen 1140 Menschen, deren Impfung bereits 12 bis 28 Tage zurücklag, war die per PCR-Untersuchung ermittelte Viruslast um den Faktor vier geringer als bei den Ungeimpften. Wendtner betont: «Der Impfstoff BNT162b2 führt nicht nur zu einem Individualschutz des Geimpften hinsichtlich einer Covid-19-Erkrankung, sondern es ist davon auszugehen, dass bei einer ausreichenden Durchimpfung der Bevölkerung auch ein gewisser Bevölkerungsschutz im Sinne einer Vakzin-basierten Herdenimmunität realistisch entstehen kann.» Künftige Studie müssten jedoch zeigen, wie lange ein solcher Effekt tatsächlich andauere.

Wendtner verweist auf weitere offene Fragen: Unklar sei etwa, ob die bei den Geimpften nachgewiesenen Viren überhaupt infektiös waren - es könnten auch nicht-vermehrungsfähige Virushüllen gewesen sein. Eine andere Frage sei, wie viel Rückschlüsse die geringere Viruslast der Geimpften tatsächlich auf deren Infektiosität zuließen.

Dies ist auch für Marco Binder vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg der Punkt, um den epidemiologischen Nutzung einer Massenimpfung abschätzen zu können: Die möglicherweise geringere Ansteckungsfähigkeit sei zwar «grundsätzlich ein erfreulicher Befund». Fraglich bleibe aber etwa, inwiefern sich "eine vierfache Verringerung tatsächlich auf die Infektiosität der betroffenen Personen auswirkt".

Zudem gelte es zu klären, wie sich die zweite Impfdosis auf die Viruslast von Infizierten auswirke."Die Beantwortung dieser Fragen wird Zeit benötigen, aber sie wird unabdingbar sein, um die Auswirkung von Impfkampagnen auf die epidemiologische Lage zuverlässig einschätzen und vorhersagen zu können."

Grundsätzlich betont Binder, die Studie lasse keine Aussage darüber zu, «wie hoch der Anteil der Geimpften ist, bei denen eine nachfolgende Infektion komplett verhindert wird».

+++ Spahn: Corona-Tests für zu Hause können Risiko bergen +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf eine gründliche Prüfung der neuen Corona-Schnelltests vor einem Einsatz in Deutschland. Die Politik ermögliche den Einsatz dieser Tests, aber für eine Zulassung komme es auf die Qualität an, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Denn wenn solche Tests viele falsch negativen Ergebnisse liefern sollten, "dann steckt darin auch ein Risiko", sagte Spahn. Infizierte Menschen könnten in der Annahme, nicht infiziert zu sein, andere anstecken. Offen sei noch, welche dieser Tests zugelassen werden. Dann stünden Bund-Länder-Gespräche an, "wie wir sie in die Teststrategie aufnehmen". Noch sei auch der Preis offen - und inwieweit der Bund den Kauf eventuell mitunterstützt.

Die bisherigen Schnelltests verlangen einen Abstrich mit einem langen Stäbchen tief in der Nase oder im Rachen. Für viele ist das unangenehm. Außerdem sollen sie nur von geschultem Personal gemacht werden. Bei den Selbsttests sind verschiedene Produkte im Gespräch, beispielsweise Gurgel- und Spucktests.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten nach ihrer Videokonferenz am Mittwoch festgestellt, dass sie in Schnelltests zur Selbstanwendung «ein weiteres geeignetes Mittel zur Steigerung der Testkapazitäten in Deutschland» sehen. «Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die sichere Betreuung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren.» Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sagte, es sei «wichtig, dass diese Tests eine gewisse Qualität haben».

Die bisherigen Schnelltests wurden laut dem Bund-Länder-Papier im Januar in Deutschland 15 bis 35 Millionen Mal durchgeführt.

Spahn kündigte zugleich eine Absenkung der Hürden für einen PCR-Test an, bei dem Abstriche im Labor darauf geprüft werden, ob jemand coronainfiziert ist. Da es im Gegensatz zu Dezember nun wieder freie PCR-Testkapazitäten in den Laboren gebe, werde es kommende Woche wieder ermöglicht, dass jeder mit Symptomen eine PCR-Testung erhalten kann. Betroffene sollten aber nicht einfach so zum Arzt gehen, sondern vorher einen Termin vereinbaren, sagte Spahn.

+++ Drei Prozent der Menschen in Deutschland gegen Corona geimpft +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die Corona-Impfkampagne das erste Ziel erreicht und bis Mitte Februar allen Pflegeheimbewohnern ein Impfangebot gemacht wird. Das sagte er am Freitag in Berlin. Insgesamt seien mittlerweile - rund sechs Wochen nach dem Impfstart - drei Prozent der Menschen in Deutschland geimpft, davon 1,5 Prozent auch mit der nötigen Zweitimpfung, sagte Spahn. 5,7 Millionen Impfdosen wurden demnach ausgeliefert. Bis Ende nächster Woche sollen es 8 Millionen sein.

+++ Ferienhausvermieter fordern Neustart zu den Osterferien +++

Der Deutsche Ferienhausverband fordert in der Corona-Pandemie eine Unterscheidung zwischen Ferienhausurlaub und anderen Unterkunftsformen. Nach sachlichen Kriterien seien Ferienhäuser und Wohnungen bei den Öffnungen vorzuziehen, schrieb der Verband in einem offenen Brief an die zuständigen Bundes- und Landesminister. Der Verband forderte eine Perspektive für Ferienhausvermieter mit einem Neustart zu den Osterferien.

"Wir sehen eindeutig den Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz verletzt, wenn Ferienwohnungen gemeinsam mit nicht-autarken Unterkunftsformen in der Öffnungsdebatte hintangestellt werden", argumentierte Verbandschef Göran Holst am Freitag. Beherbergungsformen könnten nach objektiven Gesichtspunkten unterschieden werden, so wie sich der Einzelhandel in verschiedene Branchen gliedere. Es spreche demnach nichts gegen eine frühzeitigere Öffnung von Ferienwohnungen.

Zugleich übte Holst scharfe Kritik am Ergebnis der Bund-Länder-Runde, bei der der aktuelle Lockdown bis zum 7. März verlängert worden war. "Statt das dringend ersehnte Konzept vorzulegen, zu welchen Bedingungen der Tourismus in Deutschland wieder starten kann, verweisen Bund und Länder auf das nächste Treffen am 7. März." Die Politik lasse eine ganze Branche im Regen stehen.

+++ "Spiegel": Bisher 3800 Soldaten gegen Coronavirus geimpft +++

Seit Jahresbeginn sind nach einem "Spiegel"-Bericht 3800 Soldaten gegen das Coronavirus geimpft worden. Darunter seien etwa 2100 Männer und Frauen, die wegen einer Tätigkeit in kritischen Bereichen wie den Bundeswehr-Krankenhäusern oder als Sanitäter mit Impfdosen versorgt wurden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Weitere Soldaten, die nach der Prioritätenliste noch nicht an der Reihe gewesen wären, erhielten demnach übrig gebliebene Dosen in den Impfzentren, in denen die Truppe derzeit aushilft. Der Impfstoff hätte sonst vernichtet werden müssen. Der Bericht stützt sich auf Angaben aus dem Sanitätswesen der Bundeswehr.

Die Bundeswehr-Führung hatte nach "Spiegel"-Informationen alle Soldaten, die bei der Corona-Hilfe eingesetzt sind, mündlich zur Annahme von Impfresten ermutigt. Anfang Februar stellte ein Generalarzt der Truppe dann in einer formellen Weisung klar, dass eine solche Impfung "außerhalb der Bundeswehr" dienstrechtlich völlig in Ordnung sei.

 

+++ Panne in München: 28 000 falsche FFP2-Masken an Bedürftige verteilt +++

In München hat es bei der Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige eine Panne gegeben. Es seien nicht dem FFP2-Standard entsprechende Masken verteilt worden, sagte der Sprecher der Branddirektion München, Klaus Heimlich, am Freitag. "Auf den Masken ist der chinesische Standard KN95 aufgestanzt. Dieser ist mit der europäischen Schutzstufe FFP2 vergleichbar." Die Masken seien nicht völlig unwirksam, sie hätten aber nur etwa die halbe Schutzwirkung. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte darüber berichtet.

"Wir versuchen möglichst schnell den Umtausch zu organisieren für die Menschen, die diese 28 000 Masken bekommen haben", sagte die Sprecherin des Münchener Sozialreferats, Hedwig Thomalla, am Freitag. "Wir werden eine offizielle Information herausgeben, um welche Masken es geht und wie der Umtausch funktionieren soll." Insgesamt seien 500 000 Masken verteilt worden, darunter auch diese nicht standardgerechte Charge. Diese sei im Frühjahr 2020 geliefert worden. "Die Herkunft der Masken ist nicht mehr 100-prozentig nachvollziehbar", sagte Heimlich. Es könne sich um eine Spende gehandelt haben, oder die Masken könnten über einen Zwischenhändler bei der Stadt angekommen sein.

+++ Geschäftsöffnungen unter Umständen auch schon vor 7. März +++

Geschäfte oder Museen könnten unter bestimmten Umständen auch schon vor dem 7. März wieder öffnen. Die Bundesregierung bestätigte am Freitag entsprechende Aussagen einer Regierungssprecherin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder hatten am Mittwoch den laufenden Lockdown bis zum 7. März verlängert. Gleichzeitig wurde aber eine Öffnung von Handel, Museen oder Galerien an die Entwicklung der Corona-Zahlen gekoppelt.

Im gemeinsamen Beschluss ist die Rede davon, dass "der nächste Öffnungsschritt" mit bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner durch die Länder erfolgen könne. Konkret erwähnt werden dabei der Einzelhandel, Museen, Galerien und die noch "geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe". Sobald die genannten Bedingungen erfüllt seien, könnten die beschriebenen Öffnungen durch die Länder erfolgen, sagte eine Regierungssprecherin den Funke-Zeitungen. Auf Nachfrage bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag die Aussagen.

Gleichzeitig bekräftigte er, dass es eine "stabile" Senkung der Infektionszahlen brauche. "Also einmal die 35 erreicht zu haben, ist keine stabile oder nachhaltige Inzidenz." Da brauche es mehr Beständigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Bund-Länder-Gespräch von mindestens drei Tagen gesprochen, an dem dieser Wert erreicht sein müsste.

Längerfristig stimmte Seibert die Menschen in Deutschland auf eine noch unsichere Perspektive weiterer Öffnungen ein, wie er mit Blick auf den Sommer deutlich machte, wenn viel mehr Menschen als heute geimpft sein sollen. "Natürlich wird es einen schrittweisen Abbau von Beschränkungen geben, eine schrittweise Öffnung. Niemand kann ihnen seriös sagen, wie wir im Juni oder Juli stehen werden." Dies hänge unter anderem davon ab, wie stark sich die Mutationen in Deutschland ausbreiten.

+++ Spahn zurückhaltend bei noch weiteren Corona-Grenzkontrollen +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich zurückhaltend zu einer noch weiteren Ausdehnung von Grenzkontrollen zum Schutz vor ansteckenderen Coronavirus-Varianten geäußert. Es sei nicht auszuschließen, dass es auch an anderen Stellen der Grenze zu Kontrollen kommen könne, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung gehe aber mit Blick auf den wichtigen Austausch in Grenzregionen "sehr zurückhaltend und abwägend" mit solchen Maßnahmen um.

Das Bundesinnenministerium plant von diesem Sonntag an, neben den bestehenden Kontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Kontrollen einzuführen. Spahn sagte, diese Entscheidung schmerze, dies sei aber für eine gewisse Zeit unumgänglich. Hintergrund sei, Deutschland vor einem Eintrag und einer Ausbreitung der neuen Virusvarianten zu schützen.

+++ Erste Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests etwa Anfang März +++

Mit den ersten Sonderzulassungen von Corona-Schnelltests für Laien rechnet das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfang März. Von diesem Zeitraum gehe man aktuell auf der Basis der bislang vorliegenden Antragsunterlagen aus, sagte ein Sprecher des Bundesinstituts am Freitag. Bislang seien insgesamt fast 30 Anträge auf eine Sonderzulassung entsprechender Tests gestellt worden. Alle Anträge würden mit höchster Priorität behandelt, um solche Schnelltests so schnell wie möglich verfügbar zu machen.

"Damit die Tests von Laien sicher angewendet werden können und einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, muss Sorgfalt das oberste Prinzip in den Prüfverfahren sein", betonte der Sprecher. Deshalb hänge die Prüfdauer in erster Linie von der Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Daten ab, insbesondere mit Blick auf die unerlässlichen Informationen zur Gebrauchstauglichkeit.

Unabhängig von Sonderzulassungen, für die das Bundesinstitut zuständig ist, seien weitere Antigen-Tests zur Laienanwendung über die CE-Kennzeichnung durch Zertifizierungsstellen zu erwarten, erklärte der Sprecher. In diesen regulären Weg des Marktzugangs für Medizinprodukte ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach eigenen Angaben nicht eingebunden.

+++ Biontech entwickelt zusammen mit Bayern Software für Impfmanagement +++

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech entwickelt zusammen mit dem Land Bayern eine Software zur besseren Steuerung der Impfstoff-Verteilung. "Der grobe Rahmen dafür steht", sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Projekt sei aber noch nicht abgeschlossen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Die Software soll dem Bericht zufolge auch andere Impfstoffe als das Präparat von Biontech und Pfizer erfassen können.

An dem Projekt arbeiten nach Angaben der Biontech-Sprecherin Experten der firmeneigenen IT-Abteilung und eines Partnerunternehmens mit. Es gebe auch Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium darüber. Die Software solle unter anderem die Planungssicherheit der Impfzentren verbessern und helfen, flexibel auf etwaige Änderungen bei den Auslieferungsmengen reagieren zu können.

+++ Spahn will Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen prüfen +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.

 

+++ Regierung legt Ausnahmen für Einreisen aus Tschechien und Tirol fest +++

Die Bundesregierung berät nach ihrer Entscheidung für strenge Einreisebeschränkungen und Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Tirol über Details der geplanten Regelung. Welche Ausnahmen für Einreisen von dort gelten, werde derzeit noch zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Außerdem ordnete das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die damit verbundenen Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen.

Im Großen und Ganzen werde man sich wohl an den Regelungen orientieren, die es bereits für Einreisen aus anderen sogenannten Virusmutationsgebieten wie Portugal oder Großbritannien gibt, hieß es. Von dort dürfen im Prinzip nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie medizinisches Personal und - unter bestimmten Voraussetzungen - Transitpassagiere einreisen. Auch Lieferverkehr soll weiterhin erlaubt sein, womöglich aber verbunden mit der Verpflichtung für Lastwagenfahrer, einen negativen Coronatest vorzuweisen.

 

+++ EMA startet Schnell-Prüfverfahren für Impfstoff von Curevac +++

Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA hat das schnelle Prüfverfahren für den Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac gestartet. Das teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Die Entscheidung beruhe auf den vorläufigen Ergebnissen von Labortests und klinischen Studien. Daraus wird nach Angaben der EMA deutlich, dass der Impfstoff die Produktion von Antikörpern gegen das Coronavirus anregt.

Die Behörde bewertet die Daten nach dem sogenannten Rolling-Review-Verfahren. Dabei werden Daten und Ergebnisse laufend geprüft, auch wenn die Testreihen noch nicht abgeschlossen sind und auch kein Antrag auf Zulassung in der EU gestellt wurde. Das Verfahren ist schneller als herkömmliche Prüfungen, aber ebenso sorgfältig, wie die EMA mitteilte. Wie lange die Prüfung dauern werde, ist unklar.

Sobald genug Beweise für die Wirksamkeit des Impfstoffes vorliegen, kann der Hersteller die Marktzulassung in der EU beantragen. Die Experten der EMA geben dazu eine Empfehlung ab. Formal entscheidet dann die EU-Kommission. Zurzeit laufen zwei weitere Prüfverfahren von Impfstoffen. Bisher sind in der EU drei Impfstoffe zugelassen.

+++ Infektiologe warnt vor Mutanten in Bayern - an Grenze rasch handeln +++

Ansteckendere Varianten des Coronavirus haben sich in Bayern bereits weiter ausgebreitet als im Bundesschnitt. Schon jetzt würden in Bayern bei deutlich mehr als zehn Prozent der Infizierten Mutanten festgestellt - mehr als doppelt so viel wie insgesamt in Deutschland, sagte der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Er warnte vor allem vor einem Einschleppen der gefährlichen südafrikanischen Coronavirus-Variante aus Tirol.

Das sei nur mit einem strikten Vorgehen an der Grenze zu verhindern, sagte der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Wenn lückenlose Kontrollen nicht funktionierten, bleibe nur eine Schließung der Grenzen.

"Wir haben es mit der südafrikanischen Variante zu tun. Die ist nach bisherigem Wissen noch einmal gefährlicher als die britische Variante", sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei nicht nur infektiöser, sondern ersten Erkenntnissen nach auch tödlicher - und zusätzlich wirkten manche Impfstoffe weniger gut dagegen. Auch wer schon Corona hatte, könne sich wahrscheinlich erneut anstecken. Die Rate der Zweitinfektionen werde daher wahrscheinlich steigen. Die britische Variante hat wiederum in einigen ostbayerischen Regionen bei Einpendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen.

+++ Spahn wirbt trotz sinkender Corona-Zahlen für weitere Vorsicht +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat trotz erster Entspannung in der Corona-Krise um Verständnis für weiter nötige Beschränkungen geworben. "Die Infektionszahlen sinken, auch ermutigend stark", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Dies sei aber nicht stark genug für umfassende Lockerungen. Dafür sei das Infektionsgeschehen noch zu hoch, und ansteckendere Virusmutationen seien zu gefährlich. "Besser jetzt noch eine Weile durchhalten, als Rückschläge zu riskieren." Darauf zielten auch die Beschlüsse von Bund und Ländern für einen längeren Lockdown bis vorerst 7. März. Es gelte weiterhin, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Spahn kündigte an, mit Blick auf anstehende Schulöffnungen zu prüfen, ob Kita-Personal und Grundschul-Lehrkräfte früher geimpft werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten angeregt, sie aus der dritten in die zweite Prioritätsgruppe für Impfungen vorzuziehen. Spahn betonte, dass in jedem Fall zuerst die laufenden Impfungen in der ersten Prioritätsgruppe abgeschlossen werden sollten - dazu gehören Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen. Auch bei einer Änderung zugunsten von Erzieherinnen und Lehrkräften könnten diese aber erst im Frühjahr an die Reihe kommen. Denn generell müsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein.

+++ RKI: Ausbreitung ansteckenderer Corona-Varianten verlangsamen+++

Das Robert Koch-Institut sieht weiterhin die Gefahr, dass ansteckendere Varianten des Coronavirus die Bekämpfung der Pandemie erschweren. "Ich gehe von einem Anstieg aus, ganz klar", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. "Wir müssen die Ausbreitung der Varianten zumindest verlangsamen. Wir müssen verhindern, dass neue besorgniserregende Varianten entstehen." Die bereits bekannten Varianten seien ansteckender und breiteten sich auch in Deutschland aus. Neue Daten dazu seien in der kommenden Woche zu erwarten.

Insgesamt sieht Wieler Deutschland aber zur Zeit auf einem guten Weg. Die Fallzahlen gingen zurück. Eine Entwarnung ist das nicht: "Auf vielen Intensivstationen stabilisiert sich die Situation, sie ist aber immer noch angespannt", sagte Wieler. "Und leider sterben immer noch sehr viele Menschen im Zusammenhang mit Covid-19." Während der gesamten Pandemie waren es in Deutschland bisher mehr als 64 000 Menschen. Deshalb müssten wenn immer möglich neue Ansteckungen verhindert werden. "Jede Infektion ist eine zu viel." Die Daten zeigten, dass Anstrengungen wie Maskentragen, Kontaktreduktionen, Hygiene und Lüften wirkten - auch gegen viele andere ansteckende Krankheiten wie Grippe, Erkältungen, Durchfall und Masern.

+++ Spahn: "Impfkampagne nimmt Fahrt auf" +++

Die Pflegeheimbewohner seien zu 80 Prozent erstgeimpft. Stand Heute seien 5,7 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert worden, berichtet Spahn am Freitag bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler. Nächste Woche würden es 8 Millionen werden. Stand jetzt seien 3,8 Millionen Deutsche geimpft worden. Die Impfkampagne nehme also langsam Fahrt auf.

Die PK des RKI HIER live sehen.

+++ Saarland schließt erneute Grenzkontrollen nicht aus +++

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt erneute Grenzkontrollen zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus. Mit Blick auf sich ausbreitende Virus-Mutationen in Europa sagte Hans am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben." Er betonte aber, dass es im Saarland keine "Grenzen mit Schlagbäumen" mehr gebe. Man lebe vielmehr in diesem Grenzraum miteinander und könne Pendler nicht einfach ausschließen.

In der erste Welle der Corona-Pandemie hatte Deutschland ab Mitte März 2020 unter anderem an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg Grenzkontrollen eingeführt. Wochenlang durften Personen "ohne triftigen Grund" nicht einreisen. Dieser Schritt hatte in der internationalen Großregion für Verstimmung gesorgt.

Hans warnte in dem Interview zudem vor Alleingängen der Bundesländer bei Öffnungen: Zum Beispiel, wenn im angrenzenden Rheinland-Pfalz unabgestimmt Geschäfte wieder öffnen würden, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 35 fallen: "Das wäre absolut schädlich, wenn rings um uns herum dann Geschäfte geöffnet werden - in Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. So bekämpft man keine Pandemie. Das muss gemeinsam gemacht werden und das haben wir auch miteinander besprochen", sagte er.

+++ Umfrage: Deutliche Mehrheit hält Lockdown-Verlängerung für richtig +++

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Verlängerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus laut einer Umfrage für richtig. 72 Prozent der Befragten stehen hinter der Entscheidung von Bundesregierung und Ländern, die Einschränkungen weitestgehend bis zum 7. März zu verlängern, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv ergeben hat. Ein Viertel ist mit der Verlängerung dagegen nicht einverstanden. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und der AfD (84 Prozent).

In der Befragung gibt jeder Zweite (50 Prozent) an, dass er davon ausgehe, dass nach dem 7. März damit begonnen werde, die Beschränkungen schrittweise zu lockern. 45 Prozent glauben hingegen, dass der gerade verlängerte Lockdown nach dem 7. März noch einmal verlängert oder sogar verschärft wird. 40 Prozent der Befragten finden es richtig, dass jedes Bundesland selbst über die Öffnung von Kitas und Schulen entscheidet. 58 Prozent hätten es dagegen vorgezogen, wenn man sich hier auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen geeinigt hätte.

+++ Dreyer: Wollen keine Grenzschließungen +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie derzeit gegen die Schließung von Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bewältigen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Man sei in engem Austausch mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate sich über das gemeinsame Vorgehen.

Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von möglichen Grenzkontrollen wie im vergangenen Frühjahr gesprochen. Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, drohten Kretschmann zufolge im Extremfall auch Grenzschließungen. Mit Blick auf die Kritik vieler, die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens ließen eine Perspektive in vielen Bereichen weiter vermissen, sagte Dreyer: "Es ist schon klar, wir müssen konkreter werden. Es ist trotzdem richtig und wichtig zu sagen, wir haben eine große Bedrohung durch die Mutation. Wir brauchen nur nach Tirol, nach Tschechien zu schauen."

+++ Patientenschützer fordern Strafe für unberechtigte Corona-Impfungen +++

Lothar Wieler (l), Präsident vom Robert Koch-Institut (RKI), und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Lothar Wieler (l), Präsident vom Robert Koch-Institut (RKI), und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bild: dpa

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt teils Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen an und fordert die Bestrafung von Vordränglern. "Immer wieder werden Fälle bekannt, dass sich Menschen unberechtigt impfen lassen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab - "deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht". Dies werde nicht einmal als Ordnungswidrigkeit eingestuft, kritisierte Brysch.

Laut Impfverordnung sollen in Deutschland zunächst Menschen über 80 Jahre geimpft werden, außerdem Frauen und Männer, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. In vielen Bundesländern sind aber auch schon Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch nicht an der Reihe waren - zumeist, weil Dosen des relativ schnell verfallenden Impfstoffes wegen Absagen übrig geblieben seien, die man nicht habe verschwenden wollen, hieß es. So erhielten etwa Kommunalpolitiker, Feuerwehrleute oder Polizisten teils Impfungen.

Eine bundesweit verbindliche Regelung zum Umgang mit den Impf-Resten gibt es bislang nicht. Das Bundesgesundheitsministerium teilte hierzu auf Anfrage mit, Organisation und Durchführung der Corona-Impfungen seien Ländersache. "Diesen obliegt auch die Kontrolle darüber, ob die Priorisierungsvorgaben eingehalten werden."

In Pflegeheimen und Krankenhäusern müssten zuerst die Impftermine der Pflegebedürftigen bedient und dann die Mitarbeiter in den Blick genommen werden, forderte Brysch. Auch in den Impfzentren müsse damit gerechnet werden, dass nicht immer alle Termine wahrgenommen würden: Hier könne es eine Warteliste von Freiwilligen der gleichen Impf-Prioritätsgruppe geben.

+++Zahlreiche Verstöße gegen Impfreihenfolge in Deutschland +++

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen Corona geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kamen Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehören.

In Niedersachsen ließen sich etwa der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen, und in Sachsen-Anhalt der Landrat des Kreises Wittenberg und sein Vize sowie der Oberbürgermeister von Halle und zwei Stadträte. In Nordrhein-Westfalen bekamen unter anderem der Bürgermeister von Hennef, sein Vorgänger und der Bürgermeister von Wachtberg eine Impfung. In Bayern ließen sich unter anderem der Landrat von Donau-Ries und der Oberbürgermeister von Donauwörth impfen.

In Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden außerdem Polizisten geimpft, in Rheinland-Pfalz Feuerwehrleute und Hamburg Polizisten und Feuerwehrleute. In Bremen und Hessen sollen außerdem leitende Angestellte von Krankenhäusern schon geimpft sein. In den meisten Fällen wurden die vorgezogenen Impfungen mit übrig gebliebenen Impfdosen begründet.

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fka/news.de/dpa