05.12.2020, 07.43 Uhr

Donald Trump: US-Präsident fordert Neuwahlen vor Gericht! Obama schaltet sich ein

Donald Trump kämpft weiter unermüdlich um seine Präsidentschaft.

Donald Trump kämpft weiter unermüdlich um seine Präsidentschaft. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evan Vucci

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von "erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten" Tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

Würde Trumps Sieg in Georgia ihm vier weitere Jahre Präsidentschaft sichern?

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind in den USA der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Stellvertretend für das Volk geben Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat ab. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute.

Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt." Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Senatswahlen in den USA - Kamala Harris als Obamas Favoritin

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer - verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.

Obama warnt vor Sieg der Republikaner im Senat

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, "dann können sie fast alles blockieren". Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Kammern - also des Repräsentantenhauses und des Senats - Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

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sig/news.de/dpa