19.11.2020, 06.58 Uhr

Corona-Demos vom 18.11. im News-Ticker: Festnahmen nach Demo-Auflösung - Polizei meldet 10 verletzte Beamte

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen nach dem Brandenburger Tor an einer Absperrung Polizisten gegenüber.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung stehen nach dem Brandenburger Tor an einer Absperrung Polizisten gegenüber. Bild: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Corona-Demos am 18.11.2020 in Berlin: Tausende Demonstranten in Hauptstadt erwartet

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2.000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer "hohen Mobilisierung".

Corona-Demonstrationen in Berlin: Alle News vom 18.11.2020 im Ticker

+++ 18.11.2020, 21.11 Uhr: Berliner Corona-Demo: 365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam +++

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

"Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der rbb-"Abendschau". Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Bei der Berliner Demonstration waren bis zu 2.400 Beamte im Einsatz. Sie setzten auch Wasserwerfer ein. Die Berliner Polizei und die Bundespolizei sei entschieden vorgegangen, ohne rücksichtslos zu sein, urteilte Müller. Die Wasserwerfer hätten keinen harten Strahl abgegeben, sondern die Demonstranten lediglich nass gemacht. Über verletzte Demonstranten war bis zum Abend nichts bekannt.

Nach Polizeiangaben rund 7.000 Corona-Kritiker waren am Mittwoch in Berlin zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni auf den Straßen. Viele missachteten dabei die Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Die Proteste wurden deshalb aufgelöst. Am Abend seien immer noch einzelne Grüppchen unterwegs, sagte ein Sprecher. Die Polizei behalte sie im Auge. Es gebe Platzverweise.

+++ 18.11.2020, 17.03 Uhr: Polizei nach Protest-Ende: "Passen auf, dass niemand Unfug macht" +++

Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. "Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."

Zuvor sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) von erneut aggressiver Stimmung bei den Protesten. Man habe am Mittwoch keine andere Wahl gehabt, als den Platz vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern zu räumen. Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen". Die meisten Demonstranten waren im Corona-Hotspot Berlin-Mitte den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht nachgekommen.

+++ 18.11.2020, 16.17 Uhr: Geisel zu Wasserwerfer-Einsatz bei Demo: "Keine andere Wahl" +++

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig verteidigt. "Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen", sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. "Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen."

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen".

Die Polizei hatte die Versammlung etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht für beendet erklärt, die Teilnehmer wollten aber nicht abziehen. Daraufhin zogen Wasserwerfer auf.

Nach einer ersten Einschätzung zum Demonstrations-Geschehen sagte der Innensenator auch: "Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren."

Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Am Nachmittag beschlossen Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

+++ 18.11.2020, 16.13 Uhr: Gewerkschaft: Journalisten auf Demo bei ihrer Arbeit gehindert +++

Journalisten sollen bei der Berliner Demo gegen die Corona-Politik nach Gewerkschaftsangaben an ihrer Arbeit gehindert worden sein. "Viele weitere wurden verbal bedroht und beschimpft", teilte Verdi am Mittwoch während der laufenden Demonstration mit. Der Polizei lagen am Nachmittag auf Nachfrage keine Erkenntnisse dazu vor. Laut Gewerkschaft soll es auch zu körperlichen Attacken gekommen sein. Erst vor Tagen hatte die Gewerkschaft Angriffe gegen Journalisten auf der großen "Querdenken"-Demo in der Leipziger Innenstadt registriert.

+++ 18.11.2020, 16.05 Uhr: Demonstration gegen Corona-Politik weitgehend beendet +++

Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin- Mitte ist weitgehend beendet. Ein dpa-Reporter berichtete, die Versammlung löse sich nach und nach auf. Der Platz am Brandenburger Tor sei wieder frei. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen dauerten damit um die sieben Stunden. Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die ersten Menschen versammelt.

Die Polizei setzte mehrmals Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, weil die Menschen sich trotz Aufforderungen der Polizei weigerten, den Platz zu verlassen. Viele hatten gegen die Auflage der Maskenpflicht verstoßen.

Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

+++ 18.11.2020, 15.23 Uhr: Über 100 Festnahmen bei Corona-Demo in Berlin +++

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind laut Polizei bislang mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet.

Die Polizei versuche derzeit, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen, schilderte die Sprecherin. Die Demonstranten seien "absolut hartnäckig". Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. "Es geht nur langsam, nicht martialisch."

Am Nachmittag begann sich der Protests laut einem dpa-Reporter langsam aufzulösen. Nach und nach verließen Menschen die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Sie waren zum Teil nass durch den Sprühnebel der Wasserwerfer. Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray. Zuvor waren weitere Wasserwerfer aus Richtung der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gefahren, so dass insgesamt fünf Wasserwerfer vor Ort waren. Der Wasserstrahl war dabei schräg über der Menschenmenge hinweg ausgerichtet. Diese wich langsam, Meter um Meter, zurück.

+++ 18.11.2020, 15.20 Uhr:Polizeieinsatz bei Demo dauert an - Weiterhin Wasserwerfer-Einsatz +++ 

Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die in Berlin-Mitte gegen die Corona-Politik protestieren. Zahlreiche Menschen weigerten sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, die Versammlung zu verlassen. Polizisten versuchten weiterhin, Demonstranten abzudrängen, berichtete ein dpa-Reporter. Teils setzte die Polizei Pfefferspray ein. Das Abziehen der Demonstranten gehe sehr langsam, schilderte der dpa-Reporter weiter.

Die Versammlung von Gegnern der Corona-Auflagen dauert seit mehreren Stunden an. Die ersten Menschen versammelten sich am Mittwochmorgen in Berlin. Die Polizei ging mit rund 2.000 Polizisten in den Einsatz.

Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

+++ 18.11.2020, 14.50 Uhr: Gewerkschaft der Polizei Berlin: Demo-Auflösung wird noch dauern +++

Die Auflösung des Corona-Protests in Berlin-Mitte kann sich nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) noch länger hinziehen. Man sehe, dass sich Menschen weiterhin widersetzten und den Polizei-Maßnahmen nicht Folge leisteten, sagte Sprecher Benjamin Jendro am Mittwoch dem Sender n-tv. Man könne nun nicht wild auf Leute einprügeln.

Mit der Art Beregnung durch die Wasserwerfer versuchten es die Einsatzkräfte zunächst sachte, sagte Jendro. Irgendwann werde man das aber vermutlich steigern. Es gehe für die Einsatzkräfte auch darum, etwa Wortführer aus der Menge herauszuziehen. "Aber viel mehr Möglichkeiten hat die Berliner Polizei nicht." Am Nachmittag waren einem dpa-Reporter zufolge fünf Wasserwerfer vor Ort in der Nähe von Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor.

Jendro betonte, die Polizei habe zunächst versucht, deeskalierend vorzugehen und die Menschen zum Beispiel zum Tragen von Masken aufzurufen. Der Sprecher hatte schon vorab mit einem schwierigen Einsatz für die Hauptstadt-Polizei gerechnet und von einer "Mammutaufgabe" gesprochen. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

+++ 18.11.2020, 14.07 Uhr: Demo gegen Corona-Politik - Polizei spricht von einzelnen Festnahmen +++

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind in Berlin nach Angaben der Polizei Demonstranten festgenommen worden. Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte n-tv am Mittwochnachmittag, es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.

Den Polizeieinsatz bezeichnete die Sprecherin als "komplex". Er sei auch mit "viel Feingefühl" zu führen.

Zu Gründen für den Einsatz der Wasserwerfer sagte Dierschke, die Polizei habe die angeordnete Auflösung der Versammlung am Brandenburger Tor mehrfach durchgesagt. Die Menschen hätten den Platz nicht wie von der Polizei gefordert geräumt. Deshalb sei es mehrfach zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen - in Form einer Beregnung.

+++ 18.11.2020, 13.04 Uhr: Trotz Wasserwerfer-Einsatzes demonstrieren Menschen weiter +++ 

Trotz Einsatzes von Wasserwerfern scheint sich die Demonstration zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin zunächst nicht aufzulösen. Er herrschte teils aggressive Stimmung. Viele der Demonstranten protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei habe damit begonnen, Menschen wegzuschieben, wie ein dpa-Reporter schilderte.

Die Polizei setzte nahe dem Reichstagsgebäude wiederholt Wasserwerfer ein. Demonstranten wurden mit Wasser beregnet.

Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der Demonstranten nicht gefolgt. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt nach ersten Schätzungen der Polizei, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu protestieren.

+++ 18.11.2020, 12.42 Uhr: Berliner Polizei setzt nach Demo-Auflösung Wasserwerfer ein +++

Die Polizei hat gegen Demonstranten gegen die Corona-Politik am Mittwoch nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte begannen mit dem Besprühen der Menschen. dpa-Reporter berichteten auch von Rangeleien und aggressiver Stimmung.

Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der Demonstranten nicht gefolgt. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt nach ersten Schätzungen der Polizei, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu protestieren.

+++ 18.11.2020, 12.06 Uhr: Polizei löst Demo auf Straße des 17. Juni auf +++

+++ 18.11.2020, 12.11 Uhr: Wasserwerfer fahren bei Demo in Berlin-Mitte vor +++

Bei den Corona-Protesten in Berlin-Mitte hat die Polizei nahe dem Reichstagsgebäude Wasserwerfer vorfahren lassen. Das berichtete ein dpa-Reporter am Mittwoch. Die Polizei schrieb zuvor bei Twitter, dem Leiter der Versammlung am Brandenburger Tor werde eine letzte Chance zum Umsetzen der Auflagen eingeräumt. Er werde aufgefordert, Einfluss auf die Teilnehmer zu nehmen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Sollte dies nicht funktionieren, bereite man die Auflösung der Versammlung vor. "Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen", twitterte die Behörde. Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten folgten demnach viele der mehreren Tausend Demonstranten nicht.

+++ 18.11.2020, 11.45 Uhr: Polizei will bei Demo gegen Corona-Politik Wasserwerfer bereithalten +++

Die Polizei will angesichts der Proteste in Berlin gegen die Corona-Politik nun auch Wasserwerfer bereithalten. "Unser Einsatzleiter hat zur Unterstützung der Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni eine Live-Übertragung unseres Polizeihubschraubers und vorsorglich die Bereitstellung unserer Wasserwerfer im Einsatzraum veranlasst", teilte die Polizei am Mittwoch via Twitter mit.

Zudem droht die Polizei auch mit der Auflösung der Versammlung, da Demonstranten gegen die Auflage verstoßen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen, teilte die Polizei mit. "Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung."

Anlass der Proteste ist die am Mittag beginnende Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

+++ 18.11.2020, 11.45 Uhr: Polizei: Mehrere Tausend Menschen bei Demos gegen Corona-Politik +++

 

Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte auf mehrere Tausend. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5.000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Weitere rund 1.000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf. Weil viele Teilnehmer keine Mund-Nase-Bedeckungen trügen, würden nun noch einmal klare Durchsagen gemacht. Dabei werde auch zum Einhalten der Mindestabstände aufgerufen. Sollte dies nicht wirken, werde man konsequent handeln, sagte der Sprecher.

+++ 18.11.2020, 11.30 Uhr: Polizei: Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz wirkungslos +++

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin kann die Polizei die Vorgaben zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz nach eigenen Worten nicht durchsetzen. "Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung", twitterte die Behörde am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. "Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung", hieß es.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen.

+++ 18.11.2020, 11.26 Uhr: Proteste in Berlin - Polizei geht gegen Maskenpflicht-Verstöße vor +++

Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen greift die Polizei in Berlin wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Mehr als 30 Anzeigen seien bereits am Vormittag zunächst gestellt worden, weil Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und wegen des Verdachts auf Attest-Fälschung, wie die Polizei am Mittwoch via Twitter mitteilte. "Wir handeln mit Augenmaß und suchen immer zunächst das Gespräch. Vorsätzliche Verstöße dulden wir nicht", hieß es. Bei den Versammlungen gilt die Maskenpflicht. Diese Auflage werde viel zu schlecht eingehalten, teilte die Polizei mit.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Polizei befürchtet schwierige Einsätze bei Corona-Demonstrationen in Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnete im Vorfeld mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben." Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken." Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. "Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können." Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

Querdenker-Debakel von Leipzig soll sich in Berlin nicht wiederholen

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.

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loc/news.de/dpa