18.11.2020, 14.11 Uhr

Corona-Demo heute in Berlin: Hauptstadt in Alarmbereitschaft! Corona-Gegner planen Kundgebungen

Für Mittwoch, den 18.11.2020, sind in Berlin mehrere Demonstrationen von Corona-Gegnern angekündigt worden.

Für Mittwoch, den 18.11.2020, sind in Berlin mehrere Demonstrationen von Corona-Gegnern angekündigt worden. Bild: Uli Deck / picture alliance / dpa

Eine der für Mittwoch (18.11.2020) geplanten Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist abgesagt worden. Das teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Impfkritiker-Demo mit 500 Personen in Berlin am 18.11.2020 abgesagt - weitere 4.000 Corona-Gegner wollen demonstrieren

Es geht laut Polizei um die Veranstaltung "Stoppt das Infektionsschutzgesetz". Anmelder war das impfkritische "Netzwerk Impfentscheid Deutschland", erwartet wurden 500 Teilnehmer am Platz der Republik. Dort ist nach Polizeiangaben allerdings noch eine weitere Veranstaltung von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit 4.000 Teilnehmern angemeldet.

Alle aktuellen Entwicklungen zu den Corona-Demos in Berlin hier im News-Ticker!

Zu den Gründen für die Absage des Impfgegner-Protests war laut dem Sprecher zunächst nichts bekannt. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" befürchteten die Veranstalter Ausschreitungen durch gewaltbereite Extremisten. Auch Neonazis und sogenannte Reichsbürger hatten im Internet zur Teilnahme aufgerufen.

Corona-Demos am 18.11.2020 in Berlin: Polizei will Hygienebestimmungen streng durchsetzen

Stattfinden werden nach Polizei-Einschätzung auch noch zwei weitere größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit je 1.000 angemeldeten Teilnehmern. Ein Aufzug soll demnach am Vormittag im Regierungsviertel starten, der zweite gegen Mittag am Potsdamer Platz. Hinzu kämen viele kleinere Gegenproteste, sagte der Sprecher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte am Montag angekündigt, dass besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Regeln die Hygienebestimmungen mit allen zulässigen Mitteln durchsetzt würden.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

Polizeigewerkschaft erwartet schwierigen Einsatz bei Corona-Demos

Bei den für Mittwoch angekündigten Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demos auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro, am Morgen im rbb-Inforadio. Er sprach von einer "Mammutaufgabe".

"Die Versammlungen, über die wir momentan reden, das sind andere Versammlungen, als die, mit denen die Berliner Polizei sonst zu tun hat", so Jendro. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben." Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. "Also es ist jetzt nicht beispielsweise nur der Neonazi, der da vor Ihnen steht."

Zudem sei die Polizei bei Versammlungen üblicherweise mit einzelnen Straftaten konfrontiert. Wenn sich aber Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

Am Mittwoch wollen Bundestag (12.00 Uhr) und Bundesrat (15.00 Uhr) über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Dabei geht es unter anderem um Passagen, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Das Bundesinnenministerium untersagte mehrere aus diesem Anlass geplante Kundgebungen vor dem Bundestag und dem Bundesrat, weil eine Beeinträchtigung von deren Arbeit zu befürchten sei. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag waren an verschiedenen Orten mehrere größere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sowie Gegenproteste geplant. Was wann genau stattfindet, war am Morgen unklar.

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Kundgebungen direkt vor dem Bundestag werden wohl verboten

Mehrere von Gegnern der Corona-Maßnahmen für diesen Mittwoch (18.11.2020) geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort womöglich nicht stattfinden. Das geht aus einem Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten hervor, das am Dienstag den Fraktionen zugeleitet wurde.

Darin heißt es, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, "dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen" zu rechnen sei.

Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei. Das für den sogenannten befriedeten Bezirk vor dem Bundestag zuständige Bundesinnenministerium werde die Anträge, dort Versammlungen abzuhalten, daher "voraussichtlich ablehnend bescheiden". Gegen diese Entscheidung stehe den Anmeldern der Rechtsweg offen.

Die Abgeordneten sollten sich auf verschärfte Kontrollen an den Eingängen einstellen, heißt es in dem Schreiben weiter.

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loc/news.de/dpa