29.10.2020, 17.42 Uhr

Coronavirus-News aktuell : Helge Schneider bittet um Korrektur - Reaktionen auf Merkels Teil-Lockdown

Reaktionen auf den Teil-Lockdown: Helge Schneider bittet um Korrektur der Corona-Novemberhilfe.

Reaktionen auf den Teil-Lockdown: Helge Schneider bittet um Korrektur der Corona-Novemberhilfe. Bild: picture alliance/Bernd Thissen/dpa

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch darauf, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Pandemie verhindert werden. Die Maßnahmen sollen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern. Das sind einige Reaktionen auf den Teil-Lockdown.

Alle Informationen zu den Lockdown-Beschlüssen können Sie hier in unserem Ticker nachlesen

Der Musiker Helge Schneider (65) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der Berechnung der Corona-Finanzhilfe nicht den Monat November des Vorjahres, sondern einen Durchschnittswert heranzuziehen. Schneider veröffentlichte am Donnerstag auf Facebook ein Foto eines mit Schreibmaschine geschriebenen Briefes an Scholz: «Bei der Untertützung für Künstler ist Dir ein Fehler unterlaufen: Ich habe im November 2019 gar kein Geld verdient, also kann man dafür ja auch keine 75 % ausrechnen. Bitte mache das anders. Zum Beispiel nehme den JAHRES-MONATSDURCHSCHNITT. Danke!» Über den Post von Schneider hatte zuvor der «Berliner Kurier» berichtet.

Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass für die Zeit des Teil-Lockdowns im November unter anderem Solo-Selbstständige ihre Umsatzausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt bekommen sollen. Auf der Homepage von Helge

Coronavirus-News aktuell: Reaktionen aus Politik zum Teil-Lockdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Armin Laschet, der im April als einer der großen Lockerer galt, befürwortete den Strategiewechsel der Politik. "Wir wollen, dass die Advents- und die Weihnachtszeit eine Zeit wird, wo wir wieder auch innerlich am Ende eines solch dramatischen Jahres zur Ruhe kommen können", sagte Laschet über die Beschlüsse von Mittwoch.

Werteunion kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Die konservative Werteunion innerhalb von CDU und CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie scharf attackiert. "Angela Merkel setzt mit ihrer unverantwortlichen Alarmstimmung auf plumpe Rundumschläge, die vor allem den Mittelstand weiter schädigen, anstatt die Corona-Krise als Chance für Reformen zu begreifen, um Bürokratie nachhaltig abzubauen und Steuern zu senken", sagte der stellvertretende Vorsitzender Thomas Jahn einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. "Angela Merkel irrt, wenn sie meint, dass sich die Produktivität einer Volkswirtschaft allein mit frisch gedrucktem Geld aufrechterhalten ließe."

Kanzleramtschef Braun verteidigt Corona-Maßnahmen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die einschneidenden Corona-Maßnahmen im November verteidigt. "Wir müssen jetzt als Politik mit einem klaren Signal vorangehen, weil das frühe Handeln im Endeffekt uns das mildere Handeln ermöglicht», sagte Braun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig, um vor Krankheit zu schützen, aber auch - wenn eine Situation der völligen Überforderung eintrete - massive Wirtschaftseinbrüche zu verhindern.

Braun stellte sich hinter die umstrittene Schließung von Gastronomiebetrieben. "Wir müssen natürlich priorisieren", sagte er. Schulen, Bildung und den Großteil von Handwerk, Mittelstand und Wirtschaft wolle man voll aufrechterhalten. "Aber irgendwo müssen wir die Kontakte reduzieren." Das sei am verhältnismäßigsten bei den Freizeitaktivitäten. Die Betriebe bekämen 75 Prozent des Umsatzes des vergangenen Novembers vom Staat erstattet. Das sei sehr, sehr teuer, aber sicher angemessen, um den Betroffenen durch den harten Monat zu helfen.

Zu Einwänden, man könne ja versuchen, vor allem die ältere Bevölkerung vor Infektionen zu schützen, sage Braun: "Das übersieht, dass wir noch sehr unsicher sind, ob es nicht bei den milden Verläufen Jüngerer langfristige Folgeschäden geben kann". Außerdem unternehme man bereits sehr viel, um Ältere und Kränkere in Krankenhäusern oder Pflegeheimen gut zu schützen. Trotzdem seien diese Menschen bei Anstiegen immer wieder stark betroffen.

Er gehe davon aus, dass die große Mehrheit die Maßnahmen einhalten werde. "Ein kleiner Teil tut's nicht" - da müsse es strengere und regelmäßigere Kontrollen geben. Im privaten Bereich werde sich aber nichts ändern: "Wir werden natürlich keine Kontrollen im privaten Raum standardmäßig durchführen."

Corona-Beschlüsse: SPD fordert Beteiligung der Parlamente

In der SPD werden Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente bei Beschlüssen von Corona-Maßnahmen lauter. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Entscheidungen von Bund und Ländern vom Mittwoch: "Das sind erhebliche und genau zu prüfende Grundrechtseingriffe." Er könne nur dringend dazu raten, "für solche Maßnahmen entsprechende Gesetze auf Bundes- und auf Länderebene einzuführen, andernfalls könnten die neu beschlossenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden".

Fechner hat laut "Spiegel" ein mit der Fraktionsspitze abgestimmtes Positionspapier mit dem Titel "Rechtssicher durch die Corona-Krise" ausgearbeitet. "Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung des Deutschen Bundestags wurde zurecht lauter", zitiert das Magazin aus dem Dokument. Damit in den kommenden Monaten die Bereitschaft für weitere Einschränkungen bestehen bleibe, brauche es Schutzmaßnahmen, die "nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig" seien. Zuletzt hatten immer mehr Verwaltungsgerichte einzelne Corona-Maßnahmen gekippt, weil diese "nicht nachvollziehbar begründet, zu unbestimmt oder unverhältnismäßig» gewesen seien.

Wolfgang Kubicki will rechtliche Mittel gegen Corona-Maßnahmen einlegen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ergänzte gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag): "Das sind sehr weitreichende Grundrechtseingriffe. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist das ein Ritt auf Messers Schneide."

Karl Lauterbach ist erleichtert über Corona-News: "Die Vernunft hat gesiegt"

Epidemiologe und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich ebenfalls erleichtert über die Entscheidungen zu einem Teil-Lockdown. Der SPD-Gesundheitspolitiker bezeichnet die massiven Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens als einen Sieg der Vernunft. "Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland", schrieb Lauterbach auf Twitter. Mit dem "Wellenbrecher Shutdown" werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen. Bund und Länder hätten gezeigt, "wie geschlossen in einer Notlage reagiert werden kann", schrieb der Mediziner. "Die Vernunft hat gesiegt."

Altmaier: Maßnahmen notwendig - Dauerhaften Schaden verhindern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die von Bund und Ländern beschlossenen harten Beschränkungen für Betriebe als notwendig bezeichnet, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. "Nur wenn dies gelingt, kann sich der Erholungsprozess unserer Wirtschaft dauerhaft fortsetzen und schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Einschränkungen ihres Privatlebens zu, weil wir nur so die Infektionsketten unterbrechen und die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedererlangen können."

Es habe sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen. Auf diese Weise sollten Kontakte im erforderlichen Umfang verringert werden. Die Bundesregierung werde diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern.

Altmaier verwies auf Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro, mit denen Umsatzausfälle erstattet werden sollen. Außerdem solle der Schnellkredit der Staatsbank KfW für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten - dies hatten Wirtschaftsverbände seit langem gefordert. "Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen."

Intendant der Staatstheater wirft Politik Corona-Symbolpolitik vor

Mit ihren massiven Einschnitten in den Alltag der Gesellschaft betreibt die Politik nach Ansicht des Intendanten der Württembergischen Staatstheater auch Symbolpolitik. "Wir werden in Mithaftung genommen für eine Symbolpolitik", sagte der Geschäftsführende Intendant des renommierten Stuttgarter Drei-Sparten-Hauses, Marc-Oliver Hendriks, der Deutschen Presse-Agentur. "Das schmerzt." Bund und Länder hatten sich zuvor angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt. Neben Restaurants und Kneipen müssen auch Theater und Kinos für einen Monat schließen.

"Damit fallen Theater als Diskursorte mit einer wichtigen gesellschaftlichen Funktion aus", kritisierte Hendriks. Dabei gebe es bislang keinen Beleg dafür, dass sich Menschen in Theatern, Opern oder beim Ballett infiziert hätten. "Theater sind sichere Orte", sagte Hendriks. "Es wirkt auf mich vielmehr ein bisschen so, als nehme man die attraktiven Dinge aus den Schaufenstern, nur damit die Leute zu Hause bleiben." Die Politik müsse im Blick behalten, dass ihre Entscheidungen von den Menschen auch akzeptiert werden müssten.

Schauspielverband: Kultureller Kahlschlag droht

Der Bundesverband Schauspiel (BFFS) hat die geplante Schließung von Theatern als unsinnig kritisiert. Bund und Länder haben vereinbart, das öffentliche Leben im November drastisch herunterzufahren. So sollen neben der Gastronomie etwa Freizeiteinrichtungen wie Kinos und Theater schließen.

"Gerade kleinere und nicht öffentlich geförderte Häuser werden diesen erneuten und vollkommen unnötigen Schlag vor den Bug nicht überleben", heißt es in einem offenen Brief, den der Schauspielverband online veröffentlichte.

Alle bisherigen Schutzmaßnahmen hätten sie mitgetragen. "Sie waren schmerzhaft und haben viele von uns in existenzielle Krisen gestürzt", schreibt der Verband. Aber sie hätten sie als notwendig erkannt, um die exponentielle Ausbreitung des Virus zu stoppen.

In Theatern würden heute deutlich weniger Plätze besetzt als früher. Es gebe nur wenige öffentliche Orte, die so sicher seien, schrieb der Verband. Theater nun zu schließen, obwohl sie "kein Risiko darstellen", sei weder sinn- noch maßvoll. «Ein kultureller Kahlschlag ohne Beispiel wird die Folge sein."

"Wut und Verzweiflung": Gastronomen kritisieren zweiten Lockdown

Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. «Viele Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie schwanken zwischen Wut und Verzweiflung», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes «Die Familienunternehmer», Albrecht von der Hagen, der Deutschen Presse-Agentur. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) warnte, Zehntausenden Unternehmen drohe ohne umfassende finanzielle Hilfen die Pleite. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte die betroffenen Unternehmen zu rechtlichen Schritten auf. Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung erläutern.

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges warnte dennoch vor dem Aus für zahlreiche Betriebe. "Durch den zweiten Lockdown wird ein Drittel der 245 000 Betriebe den Winter nicht überstehen. Ohne umfassende Entschädigungshilfe droht ihnen die Pleite», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Viele Unternehmen zögen bereits eine Klage in Betracht. Unterstützung dafür kam von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen."

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes «Die Familienunternehmer», Albrecht von der Hagen, sagte, der Shutdown dürfe nicht zum Knockdown werden. Wenn der Staat beschließe, dass Betriebe geschlossen würden, müsse er auch für die wirtschaftlichen Folgen Verantwortung tragen und Entschädigungen zahlen. «Ansonsten beginnt der Kahlschlag ganzer Branchen.»

Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnte ebenfalls vor einer Pleitewelle. Stand Ende Oktober seien mehr als 8300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet, heißt es in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien 14,5 Prozent der untersuchten Betriebe.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die jetzt in die Kurzarbeit müssen. "Die angekündigten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für November sollte auch dafür genutzt werden, die Lohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen, die in Kurzarbeit geschickt werden", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich."

Andreas Gassen kritisiert November-Lockdown

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte in einem ARD-"Extra" am Mittwochabend, dass man die Pandemie mit einem Lockdown nicht nachhaltig in den Griff bekomme. "Wir werden danach eine neue Strategie entwickeln müssen, wir können ja nicht alle zwei Monate in einen Lockdown gehen." Er wolle beispielsweise Risikogruppen stärker schützen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die schärferen Beschränkungen hingegen. «Bund und Länder mussten konsequent handeln", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Die größte Gefahr geht von privaten Kontakten, Festen und Zusammenkünften aus.»

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach am Mittwoch von einem "harten und bitteren Tag". Es gehe aber schlichtweg um die Rettung von Menschenleben. "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können." Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: "Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek begrüßt Beschluss zu den Corona Beschränkungen

Derweil begrüßte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den Beschluss von Bund und Ländern, wonach Schulen und Kindergärten offen bleiben. "Die Corona-Zeit darf für die Schülerinnen und Schüler nicht zu einer verlorenen Zeit werden", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Belastung der Familien dürfte nicht noch gesteigert werden. "Die Schulen dürfen aber auch weiter nicht zu Corona-Hotspots werden", betonte die Ministerin. Sie regte eine Ausweitung der Maskenpflicht an Deutschlands Schulen an. "Wir müssen alles versuchen, die Schulen auch in den nächsten Wochen offen zu halten."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte dagegen die Entscheidung, Schulen komplett offen zu halten. "Ob ein Lockdown light funktionieren kann, wenn man die Schulen weitgehend ausnimmt, möchte ich bezweifeln", sagte Meidinger der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Coronavirus News aktuell: Wirtschaftsverbände kritisieren Corona-Beschlüsse

Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte am Mittwoch: "Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe."

Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. "Manche Handwerksbereiche sind teils unmittelbar, teils mittelbar von den nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen."

Coronavirus-News aktuell: Wirtschaftsverbände sehen auch Positives

Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders, die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde - der Bund plant Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland werden viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich vom Bund geplant einem Kunden pro 25 Quadratmeter, zumindest ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen sein solle. "Der faktische Lockdown gefährdet jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt."

Grünen-Chef Habeck: Gewonnene Zeit jetzt auch wirklich nutzen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. "Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin, nachdem Bund und Länder befristete, aber deutliche Einschränkungen beschlossen hatten.

"Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen", sagte Habeck, die Politik auf Zuruf müsse enden. "Die Gereiztheit in der Gesellschaft wird immer größer, es droht eine gesellschaftliche Zerreißprobe, in Teilen haben wir die schon."

Grünen tragen "bittere Maßnahmen notgedrungen" mit

Die Grünen trügen die "absolut bittere Maßnahmen" im Kern "notgedrungen" mit, sagte Habeck. Für Menschen, die für Betriebe und Veranstaltungen Hygienekonzepte entwickelt und deren Güte bestätigt bekommen hätten, müssten die Entscheidungen aber "wie Hohn klingen".

Den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Schleierfahndung zu intensivieren, um Verstöße von Reisenden gegen Corona-Bestimmungen festzustellen, lehnen die Grünen ab. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht zu stellen", sagte Habeck, man solle nicht Mittel aus der Terrorbekämpfung einsetzen, um die Bevölkerung zu kontrollieren.

Die Grünen äußerten sich zwiegespalten. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Wir tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es zeigt sich nun, wie fatal es war, dass die Sommermonate nicht genutzt wurden, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten."

Pressestimmen zu Corona-Beschlüssen zwiegespalten

Geteiltes Echo fanden die neuen Beschlüsse in der Presse. So befand das Blatt "Rheinpfalz" zum Lockdown: "Wissenschaftlich begründbar ist das Herunterfahren des öffentlichen Lebens nicht, weil nur in 30 Prozent der positiven Corona-Infektionen die Ursache bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nicht mehr als ein Tappen im Dunkeln: Sie erheben die bloße Annahme des Risikos zur Gewissheit. Und lassen eine Antwort auf die Frage vermissen, was passiert, wenn die Maßnahmen nicht greifen."

"Kölner Stadt-Anzeiger" sieht den Lockdown skeptisch

Auch der "Kölner Stadt-Anzeiger" sieht den Lockdown skeptisch. Er schreibt: "Dieser Lockdown entbindet die Politik nicht von der Pflicht, eine neue Strategie zu entwickeln. Ein besserer Schutz für die Risikogruppen, eine konsistenterer Plan für die Schulen, mehr Schnelltests, mehr Personal für die Gesundheitsämter - der Lockdown jetzt ist auch der Preis für Versäumnisse der vergangenen Monate. Nur wenn wir die Zeit, die uns der Lockdown verschafft, für einen effizienteren Weg des Kampfes gegen das Virus nutzen, sind die hohen Kosten gerechtfertigt."

"Stuttgarter Zeitung" sieht Maßnahmen aufgrund der Gefahrenlage gut begründbar

Die "Stuttgarter Zeitung" schrieb zu den Corona-Beschlüssen: "Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben dem nun Rechnung getragen und sehr einschneidende Maßnahmen erlassen. Sie bedeuten zwar entgegen landläufigem und fahrlässigem Wortgebrauch keinen "Lockdown". Den hatte es auch im März nicht gegeben. Niemand wurde und wird nun dazu verdammt, sein Haus nicht mehr zu verlassen. Dennoch sind die Maßnahmen einschneidend: Grundrechte wie Reise-, Versammlungs- oder Gewerbefreiheit gelten nur noch mit teilweise starken Restriktionen. Die Maßnahmen sind angesichts der Gefahrenlage gut begründbar."

"Ludwigsburger Kreiszeitung" fasst Widerstand zu Corona-Beschlüssen zusammen

Die "Ludwigsburger Kreiszeitung" äußert sich umfassend zu den Reaktionen der Opposition. Sie schrieb: "Die Linke und die FDP äußern Kritik, die AfD sowieso. Es wird noch mehr Widerstand geben. Trotzdem, es gibt aktuell keine wirkliche Alternative zu dem Beschlossenen. Die einzige Alternative, die es gäbe, wäre ein noch härterer Lockdown. Mit geschlossenen Kitas, Schulen und Betrieben, mit generellen Ausgangssperren. Das will niemand.

Es nützt auch nichts, wenn jede Branche für sich jetzt eine Ausnahme fordert, selbst wenn die Gründe im Einzelfall nachvollziehbar sind. Einzelfallgerechtigkeit ist bei aktuell 15 000 Neuinfektionen pro Tag nicht das Thema. Das Thema ist, dass man nicht mehr weiß, woher die Welle kommt. Und dass deshalb die Zahl der Kontakte jedes Einzelnen sofort drastisch sinken muss, um die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe der Krankheit zu minimieren und wieder auf ein kontrollierbares Infektionsniveau zu kommen. Es geht wohl auch darum, wieder ein Klima größerer Vorsicht zu erzeugen. Also wird gehobelt. Und dabei fallen Späne."

"Südwest Presse" aus Ulm kritsiert Fixierung auf Weihnachtstermin

Aus einer anderen Perspektive betrachtet die "Südwest Presse" aus Ulm die Corona-Beschlüsse und vor allem ihr Timing. Sie schreibt: "Das Versprechen lautet nun: Nur vier Wochen! Ende November wird es vorbei sein mit den drastischen Einschränkungen. Pünktlich zur Adventszeit sollen wir wieder ausgehen dürfen, Weihnachten soll gerettet werden. Als ob es darum ginge. Und außerdem: Wenn Heiligabend alle wieder kreuz und quer durchs Land reisen, Großfamilien zusammen feiern, essen und singen, dann stehen wir im Januar womöglich genau wieder da, wo wir jetzt sind."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Corona-Lockdown

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" sieht das ganze pragmatisch und schreibt: "Land, Ärzte- und Wissenschaft sind gespalten: Braucht es wirklich schon den Wellenbrecher-Lockdown, wo doch die Intensivstationen nicht voll sind und das Lahmlegen des öffentlichen Lebens so gravierende Folgen hat? Die Bundesländer sind Kanzlerin Angela Merkel gefolgt. Die Notbremse wird gezogen. Vieles spricht dafür, dass das der richtige Weg ist. Besser jetzt, wo es noch nicht zu spät ist. Merkel hat dafür gesorgt, dass das Allerschlimmste noch verhindert werden kann."

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sig/news.de/dpa/