10.10.2020, 07.33 Uhr

Räumung "Liebig 34" in Berlin: Gewalt bei Protesten gegen Räumung in Berlin-Mitte

Nach der Räumung von

Nach der Räumung von "Liebig 34" kam es in Berlin zu Gewaltausbrüchen. Bild: dpa

Seit Jahren wird um zwei Symbole der früheren Hausbesetzerszene in Berlin gestritten und gekämpft: die Häuser "Rigaer 94" und "Liebig 34" in Friedrichshain. Für eines von ihnen ist das Ende als Heimat der linksradikalen Szene gekommen. Am Freitag wurde das Haus in der Liebigstraße geräumt. Das bestätigte ein Gerichtsurteil.

Gewaltausbrüche bei Demonstration gegen Räumung "Liebig 34"

Flaschenwürfe, brennende Autos und Rangeleien: Bei einer Demonstration gegen die Räumung des Hauses "Liebig 34" in Berlin kam es am Freitagabend zu Gewaltausbrüchen. Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes in Berlin-Mitte wurden Steine in mehrere Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet. Gegen 0.30 Uhr wurde die Demonstration in der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg beendet. Die Polizei kündigte an, auch in der restlichen Nacht mit vielen Kräften im Einsatz zu sein.

Am Abend zogen die Teilnehmer der Demonstration mit Sprechchören bei Regen durch Berlin, die Stimmung war aggressiv. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Festnahmen wurden beobachtet, die Polizei machte dazu zunächst keine Angaben. Zu Beginn der Versammlung wurde der Protestzug immer wieder gestoppt. Die zweite Hälfte der Demonstration verlief dann vergleichsweise zügig und friedlicher. Nach Einschätzung von Beobachtern vor Ort nahmen mehr als tausend Menschen an der Demonstration teil.

Als der Demonstrationszug am Hausprojekt "Linie 206" vorbeikam, wurde auf dem Dach ein Feuerwerk gezündet. Aus dem Haus heraus gab es Solidaritätsbekundungen. Eine Gruppe von etwa 20 Randalierern sonderte sich an der Steinstaße von der Demonstration ab und zerstörte gezielt Schaufenster und Autoscheiben, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Während Demonstranten randalierten und die Polizei Zufahrten sperrte, ging das normale Leben am Freitagabend in Berlin-Mitte weiter und Menschen saßen etwa in Restaurants. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Wegen der Demonstration, und weil "mit weiteren Aktionen im Zusammenhang mit Liebig34 zu rechnen ist, sind wir weiterhin mit etwa 1900 Kolleginnen & Kollegen im Einsatz", teilte die Polizei am Abend auf Twitter mit.

Die Beamten hatten sich auf einen größeren Einsatz vorbereitet: Bereits in den Nächten vor der Räumung war es zu Gewaltausbrüchen gekommen. Am frühen Montagmorgen hatten mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain verübt. Ein Bekennerschreiben deutete auf Täter aus dem linksextremen Milieu. Die Verfasser schrieben, der Anschlag richte sich gegen die Räumung der Liebigstraße 34.

+++ Ursprüngliche Meldung +++

Hausräumung "Liebig 34" am 9. Oktober in Berlin

Die schon legendäre Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichhain liegt 30 Jahre zurück. Im November 1990 eskalierte die Lage zu einer dreitägigen Straßenschlacht zwischen Polizei und Hausbesetzern. Alte Fotos zeigen schwere Verwüstungen. Damals platzte die rot-grüne Koalition der Hauptstadt. Solche Verwerfungen will die Polizei bei der geplanten Räumung eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin, des Hauses "Liebig 34", an diesem Freitag vermeiden. Die Taktik lautet: eine große Übermacht der Polizei und weiträumige Absperrungen, um Blockaden und Straßenschlachten zu verhindern.

Großaufgebot der Polizei bei Räumung von "Liebig 34"

Mehrere tausend Polizisten sollen in der Nacht zu Freitag und den folgenden 24 Stunden im Einsatz sein, darunter Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Die genaue Zahl will die Polizei erst am Freitag veröffentlichen. Nach Medienberichten sollen auch Spezialeinheiten bereitstehen. Ein Spezialteam mit Kletterausrüstung war bereits am Donnerstag bei der Begutachtung des Hauses zu sehen. Unter Umständen könnte die Polizei versuchen, über das Dach oder den Innenhof in das vermutlich verbarrikadierte und bunt bemalte Haus einzudringen.

Die Polizei bestätigte am Donnerstag, es bleibe bei dem Räumungstermin am Freitagmorgen um 7.00 Uhr: "Wir werden den Gerichtsvollzieher begleiten, um in Amtshilfe den Beschluss zu vollstrecken." Kurzfristig hatte ein Gericht den Antrag der Bewohnerinnen und Bewohner auf Aufschub abgelehnt. Bereits vor zwei Jahren war ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag ausgelaufen. Der Eigentümer setzte schließlich die Räumung durch.

Die etwa 40 Bewohner des "anarcha-queer-feministischen Hausprojekts Liebig 34" dürften dann nicht mehr in ihren Betten liegen, sondern sich schon andere Unterkünfte gesucht haben. Am Donnerstagmittag verließen etwa zehn junge Frauen mit Rucksäcken und großen Taschen das Gebäude. Auch bei früheren Räumungen besetzter Häuser waren bei der Ankunft des Gerichtsvollziehers bereits alle Bewohner ausgezogen.

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Tausende Links- und Rechtsextreme bei Räumungsaktion in Berlin erwartet

Leichten Zugang hat die Polizei trotzdem nicht. Tausende Demonstranten werden zwischen Donnerstagabend und Freitagabend erwartet. In anderen Städten wie Dresden, Leipzig, Hamburg und Tübingen mobilisierten Unterstützer für bunte Proteste und harten Widerstand in Berlin. Die "Liebig 34" ist in der linken und linksextremen Szene weit über die Grenze der Hauptstadt hinaus bekannt. Die Polizei schließt auch nicht aus, dass gewaltbereite Unterstützer aus Frankreich oder Griechenland anreisen könnten.

"Lasst uns Chaos stiften, sichtbar sein und die Räumung der Liebig34 verhindern", hieß es auf der Internetseite des Hauses. Die Logistik der Polizei "gilt es zu stören und zu zerstören". Schon in den vergangenen Tagen gab es eine Serie von linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen gegen Kabelschächte der S-Bahn, ein Polizeigebäude, ein Amtsgericht und andere Einrichtungen. Entsprechende Bekennerschreiben wurden auf einer linksradikalen Internetseite veröffentlicht.

Ob es zu Gewaltausbrüchen kommt und wie heftig sie ausfallen können, lässt sich schwer vorhersagen. Bei Räumungen von Kiezkneipen und alternativen Läden im Sommer und vor einem Jahr wurde die Polizei vor allem bei Demonstrationen danach angegriffen. Die Räumungen selber verliefen wegen der Übermacht der Polizei eher problemlos.

Räumung aktuell: Gewaltausbrüche sind an der Tagesordnung in der Liebigstraße

Die Polizei hat besonders aus schlecht gelaufenen Einsätzen gelernt. 2011 war das gegenüberliegende Eckhaus in der Liebigstraße geräumt worden. Wegen Hunderter Demonstranten direkt vor dem Haus und massiver Barrikaden im Inneren des Gebäudes dauerte die Aktion Stunden. Auch 2500 Polizisten konnten Gewaltausbrüche nicht verhindern.

Daher sperrte die Polizei im aktuellen Fall bereits am Donnerstagmorgen die Kreuzung vor der Liebigstraße 34 weiträumig ab. Direkt daneben liegt das zum Teil besetzte Haus Nr. 94, seit Jahren ebenso bekanntes Szenesymbol und Rückzugsort von linksextremistischen Gewalttätern nach Angriffen auf die Polizei. Polizei-Mannschaftswagen standen in der Umgebung verteilt.

Der Streit um das Haus und der Aufmarsch von Polizei und Demonstranten hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die geplante Erinnerung an den Hausbesetzer-Sommer 1990 in Ost-Berlin. Eine Ausstellung über das Leben der Besetzerszene in der Mainzer Straße vor der großen Räumung wurde verschoben. Sie sollte am Freitag in einer Kirche wenige Meter von der "Liebig 34" entfernt beginnen. Der Termin sei inzwischen nun wirklich unpassend, sagte der Veranstalter.

"Liebig 34" - Tag der Räumung startet laut Polizei ruhig

Der Tag der Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" in Berlin, das eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt ist, hat nach Angaben der Polizei verhältnismäßig ruhig begonnen. Es gebe stadtweit kleinere Brände, etwa Mülltonnen, aber keine gewalttätigen Aktionen und keine Zusammenstöße mit der Polizei, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen. Bei einer für 3.00 Uhr angemeldeten Demonstration auf dem Bersarinplatz in Friedrichshain waren nach einer Stunde etwa zehn Menschen anwesend.

Das Haus Liebigstraße 34 soll am Freitagmorgen ab 7.00 Uhr geräumt werden. Bereits vor zwei Jahren war ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag ausgelaufen. Der Eigentümer setzte schließlich die Räumung durch. Mehrere tausend Polizisten sollen am Freitag im Zusammenhang mit der Räumung im Einsatz sein.

Ab dem frühen Morgen wollten Unterstützer der Bewohner an verschiedenen Stellen demonstrieren. "Lasst uns Chaos stiften, sichtbar sein und die Räumung der Liebig34 verhindern", hieß es auf der Internetseite des Hauses. Schon in den vergangenen Tagen gab es eine Serie von linksextremen Brandanschlägen und anderen Zerstörungen.

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bos/news.de/dpa