18.05.2020, 08.59 Uhr

Coronavirus-Verschwörungstheorie: Corona-Impfpflicht längst beschlossen? DAS steckt wirklich dahinter

Hat die Regierung die Coronavirus-Impfpflicht beschlossen?

Hat die Regierung die Coronavirus-Impfpflicht beschlossen? Bild: AdobeStock/ weyo

Unter Hochdruck suchen Wissenschaftler weltweit nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zeitgleich werden in den sozialen Netzwerken Verschwörungstheorien und Falschmeldungen gestreut, die Impfpflicht betreffend. Was ist dran an der Behauptung, die Corona-Impfpflicht in Deutschland sei beschlossene Sache?

Corona-Verschwörungstheorie: Hat die Regierung die Coronavirus-Impfpflicht beschlossen?

Fakt ist: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen.Auch Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte noch einmal, dass es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland nicht geben werde. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen", betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie:Bundestag verabschiedet Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht keine solche Regelung vor. Denn: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001.

Verpflichtende Impfungen in Deutschland nur mit Ausnahmen möglich

Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, im Seuchenfall "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne.

Impfpflicht gegen Masern seit 1. März 2020 in Deutschland

Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.

In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte.

Kritik an Jens Spahns Vorschlag einer"Immunitätsdokumentation"

Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden. Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.

Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin. "Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt (...)."

Markus Söder wirbt für Corona-Impfpflicht

Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."

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fka/sig/news.de/dpa