Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht gewonnen, politische Entscheidungen sollen die Virusausbreitung eindämmen. Doch blieb die Regierung ihren Corona-Versprechen wirklich treu?
Aktuelle News zu Bundesregierung
14 Bundesminister hat Angela Merkel für das Bundeskabinett ernannt. Wie sie heißen und welches Ministerium sie bekleiden, ist aber nicht jedem bekannt. In diesem Überblick finden Sie alle aktuellen Politiker aufgelistet.
Die Corona-Zahlen steigen in vielen Regionen Europas wieder an, darunter sind auch einige attraktive Touristenziele. Zuerst hat es Portugal ganz schwer erwischt. Jetzt erklärte die Bundesregierung ganz Spanien inklusive der Kanaren und Mallorca zum Corona-Risikogebiet.
Bei den Opfern der Messerattacke von Würzburg handelt es sich überwiegend um Frauen. Mindestens drei überlebten den Angriff nicht. Seehofer und Söder meldeten sich nun zu Wort. Alle News hier im Ticker.
Der Vorstoß eines Beratergremiums für eine Rente mit 68 hat heftige Diskussionen ausgelöst. Experten sind alarmiert. Demnach steht das Rentensystem vor dem Ruin und die Deutschen müssen sich auf massive Steuer-Erhöhungen einstellen.
Die Entscheidung, ob und wann gegen das Coronavirus Geimpfte von Lockdown-Regeln ausgenommen werden, steht unmittelbar bevor. Noch diese Wochen sollen mit der Impfung verbundene Freiheiten beschlossen werden.
In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen und der sich füllenden Intensivstationen, muss die Politik handeln. Der Bund-Länder-Gipfel ist Geschichte, stattdessen möchte der Bund einheitliche Pandemie-Regeln beschließen. Alle Entwicklungen und Beschlüsse zu Corona-Regeln erfahren Sie hier.
Corona-Maßnahmen, Mindestlohn, Führerschein - im April ändert sich wieder einiges für Verbraucher, Arbeitnehmer und Bundesbürger. Welche neuen Gesetze treten in Kraft? Alle Gesetzesänderungen ab dem 01.04.2021 finden Sie hier.
Wie geht es weiter in Lockdown-Deutschland? Diese Frage wird am Mittwoch (03.03.2021) bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtert. An welchen Punkten die Fronten verhärtet sind und was beschlossen wird, verrät der News-Überblick.
Vor den Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Mittwoch zeichnen sich harte Fronten ab: Sind zeitnahe Lockdown-Lockerungen unumgänglich oder zwingt die nahende dritte Welle zu Vorsicht?
Die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen sinkt beständig, wie die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts belegen. Am 17. Februar meldete das RKI 7.556 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, 560 Todesopfer kamen hinzu. Die aktuellen Corona-News im Überblick.
Dass der Lockdown erneut verlängert wird, gilt als sicher. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 10. Februar dennoch Lockerungen der geltenden Regeln beschließen?
Am Dienstag meldete das RKI 6.114 Corona-Neuinfektionen und 861 Tote. Hoffnung macht die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz, die erstmals seit drei Monaten unter 75 liegt. In Sachsen will man die Schulen öffnen. Hamburg hält Lockerungen für verfrüht. Das sind die Coronavirus-News am Dienstag.
Kein Licht am Ende des Lockdown-Tunnels, keine Turbo-Zündung beim Impftempo - das Vertrauen in den Corona-Kurs der Regierung schwindet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab bei "Anne Will" eine düstere Prognose ab.
Deutschland mangelt es an Corona-Impfdosen. Andere Länder ziehen der Bundesrepublik davon. Einer, der jetzt ganz offen über Deutschlands Impf-Debakel spricht und dabei auch das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Seit fast zehn Monaten ist Deutschland im Ausnahmezustand und noch immer wütet das Coronavirus. Die Lockdown-Maßnahmen wurden erneut verlängert. Lockerungen sind bislang nicht in Sicht. Wie lang soll das noch so bleiben? FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Corona-Politik scharf.
Dass der Lockdown noch einmal verlängert wird, gilt als ausgemacht. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 19. Januar auch Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen?
Die Corona-Pandemie hat den Tourismus in Europa nahezu zum Erliegen gebracht. Ob sich die Deutschen in diesem Jahr überhaupt mal wieder auf Urlaubsreisen begeben können, das verrät Ihnen der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung.
Wie kommt Deutschland an mehr Impfstoff - und wie kommt der schneller zu den Menschen? Diese Fragen wollen Angela Merkel und die zuständigen Minister heute beim Corona-Impf-Gipfel klären. Die aktuellen Ergebnisse sowie Geschehnisse finden Sie hier.
Die Coronavirus-Krise hat Angela Merkel viel abverlangt. In den letzten Monaten musste sich die Bundeskanzlerin mit sturen Ministern und Hetzattacken auseinandersetzen. Diese Zeit ging nicht spurlos an ihr vorbei. Hat die Krise Angela Merkel verändert?
Am 16.12.2020 stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungsbefragung offenen Fragen zur aktuellen Lockdown-Strategie in Deutschland. Wann und wo der Auftritt in TV und Live-Stream zu sehen gibt, erfahren Sie hier.
Im bislang unveröffentlichten Alterssicherungsbericht 2020 der Bundesregierung steht es schwarz auf weiß: Deutsche Rentner knabbern nicht am Hungertuch. So viel Geld kassieren Deutschlands Senioren monatlich.
"Die Vernunft hat gesiegt", freuen sich die einen, von "Unverhältnismäßigkeit" tönen die anderen. Bund und Länder haben für November einen Teil-Lockdown beschlossen. Das sind die Reaktionen auf die Beschlüsse von Merkel und Co.
In einer turbulenten Regierungserklärung sprach Angela Merkel am Donnerstag (29.10.2020) von einer "dramatischen Lage". Sie verteidigte den "Wellenbrecher-Shutdown". Während Twitter die Kanzlerin feiert, wurde sie bei ihrer Rede im Bundestag immer wieder unterbrochen.
Die Bundesregierung plant angeblich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen ein neues Gesetz: Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren und in Quarantäne müssen, sollen keinen Lohn mehr bekommen. Dagegen regt sich nun Kritik.
Neuer Monat, neue Gesetze: Auch zum Start in den Oktober steht eine Reihe von Gesetzesänderungen in Deutschland in den Startlöchern. Was sich für Verbraucher ab dem 01.10.2020 ändert, lesen Sie hier.
Die aktuellen Corona-Beschlüsse könnten Erwerbstätige in Deutschland teuer zu stehen kommen. Um das Rentenniveau zu halten, werden die Sozialbeiträge steigen. Dessen ist sich Experte Bernd Raffelhüschen sicher.
Am 1. Juli 2020 sind zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Was Verbraucher in puncto Rente, Mehrwertsteuer und Corona-Meldepflicht wissen müssen, lesen Sie hier.
Auch im Juni treten in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Ob Familienbonus oder Kita-Öffnung: Wir verraten ihnen, welche neuen Gesetze ab dem 01.06.2020 gelten und was sich für Sie geändert hat.
Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Die deutsche Industrie hat vor einem unkontrolliertem Anstieg der Strompreise gewarnt.
Die Coronakrise reißt ein tiefes Loch in die deutsche Rentenkasse. Durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit gehen der Rentenversicherung Milliarden verloren. Für Senioren und Beitragszahler könnte es Experten zufolge teuer werden.
Das Coronavirus beeinträchtigt für Frühjahr und Sommer 2020 geplante Veranstaltungen spürbar. Das Oktoberfest sowie weitere Volksfeste und Tourneen wurden abgesagt. Welche Events wegen der Covid-19-Epidemie gestrichen oder verschoben werden mussten, erfahren Sie hier.
In Österreich spenden Minister in der Corona-Krise einen Monatslohn. Auch in Neuseeland und Bulgarien gibt es ähnliche Vorstöße. Die deutsche Bundesregierung scheint über einen derartigen Schritt jedoch nicht nachzudenken.
Zum 1. Januar 2021 will Hubertus Heil die Grundrente in Deutschland einführen. Aufgrund der Coronakrise wird nun allerdings ein Stufenplan zur Einführung erwogen. Unterdessen kritisiert die FDP das Modell weiterhin.
Die gehäuft auftretenden Zitter-Anfälle von Angela Merkel beunruhigen die Bevölkerung. Doch wann springt der Vizekanzler für die Bundeskanzlerin ein - und wer erledigt diesen Job überhaupt?
In Deutschland wird Politik grob in rechts, links und Mitte eingeteilt. Woher stammt diese Unterteilung? Was unterscheidet rechts und links voneinander? Und was ist eigentlich Extremismus?
Was wie ein schlechter Scherz klingt, war eine hoch offizielle Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek an die Bundesregierung. Wie steht es um die Vorbereitung für einen möglichen Alien-Kontakt? DAS ist die Antwort.
Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Doch oft reicht das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben. Nun behauptet das Magazin "Monitor", dass die Regelsätze künstlich begrenzt werden.
Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden.
Kosmetik dient der Schönheit und dem Wohlbefinden. Doch in Duschgel, Peeling und auch in Zahnpasta lauert eine unscheinbare Gefahr - Mikroplastik. Die Bedrohung für Mensch und Tier ist immens. Doch was macht es eigentlich so gefährlich?
Die Bundesregierung verschachert die Gastgeschenke der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungsmitarbeitern und macht damit ordentlich Profit. Im Angebot sind Gemälde, Uhren, Parfum und andere Kostbarkeiten.
Seit fast 70 Jahren ist die Zeit des Nationalsozialismus vorbei. Doch die Ideologie ist in Stein gemeißelt und somit für die Ewigkeit präsent. Zahlreiche Bauwerke Hitlers prägen das Bild vieler Städte und nach wie vor genutzt.