Schon bald sollen in Deutschland die ersten Menschen eine Corona-Impfstoff verabreicht bekommen. Dabei bleibt die Frage: Besteht eine Impfpflicht und kann ein Chef seine Mitarbeiter zwingen, sich impfen zu lassen?
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Im Kampf gegen Corona rückt der weltweite Einsatz von Impfstoffen immer näher. Die Impfstoffe von Moderna, Biontech/Pfizer und Astra Zeneca sind einsatzbereit und könnten bald weltweit verabreicht werden. Nachdem die Nachricht von einem möglichen Impfstart kam, stellten sich viele Menschen zahlreiche Fragen. Besteht eine Impfpflicht? oder kann der Chef seine Angestellten zwingen, sich impfen zulassen. Stimmt das? Wir sind dieser und anderen Fragen rund um den Corona-Impfstoff nachgegangen.
Corona-Impfstoff aktuell: Besteht in Deutschland eine Impfpflicht?
Nein, eine gesetzliche Impfpflicht besteht nicht. Einer Impf-Verpflichtung hat die Bundesregierung bereits mehrfach eine klare Absage erteilt. "Ich gebe ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben", betonte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag - ausdrücklich auch in Richtung anderer Behauptungen. Die Bundesregierung müsste dafür zuerst das Infektionsschutzgesetz ändern und danach sieht es nach den Äußerungen von Jens Spahn nicht aus.
Zwar wird das Bundesgesundheitsministerium im kürzlich beschlossenen Infektionsschutzgesetz dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besonders bedrohte Teile der Bevölkerung unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Impfung zu verpflichten. Experten gehen allerdings nicht davon aus, dass es dazu kommt.
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Wie sieht es mit der Arbeit aus. Gerade im beruflichen Umfeld können Clusterbildungen, schnell zu einer Infektion führen. Muss der Chef, um seine Angestellten zu schützen nun seine Mitarbeiter zwingen sich impfen zu lassen. Auch hier gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. "Das Direktionsrecht (§ 106 GewO) reicht für eine Impfanordnung des Arbeitgebers nicht aus; eine etwa im Arbeitsvertrag vereinbarte Impfpflicht dürfte, gemessen an den Anforderungen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, nicht wirksam und damit nicht durchsetzbar sein" schreibt Pauline Moritz, Anwältin für Arbeitsrecht auf dem Portal "Mondaq".
Welche Berufsgruppen sollten sich impfen lassen?
In der Diskussion um Corona-Impfungen hält das Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für möglich. "Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab", sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit dabei bleiben, dass es keine Impfpflicht geben werde.
Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens. Generell ist ein Arbeitnehmer in bestimmten Berufsgruppen impfen zu lassen, wenn es sich zum Beispiel um Masernimpfungen handelt. Diese sind in der Lebensmittelbranche und im medizinischen Bereich verpflichtend. (vgl. §§ 23 Abs. 3 S. 1, 33 Nr. 1 bis 4 und 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG)
Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: "Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält."
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Müssen Arbeitnehmer die Corona-Impfung bezahlen?
Chefs können aber ihren Angestellten eine Impfung empfehlen und sie sogar kostenlos anbieten. Das entscheiden die Arbeitgeber immer individuell. Generell soll die Impfung kostenlos sein, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn.
Kann ein Arbeitgeber Impfverweigerern kündigen?
Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert sich impfen zu lassen, kann der Chef ihn nicht abmahnen oder ihm kündigen, wie die jetzige Gesetzeslage zeigt.
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bos/news.de/dpa